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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Damit danke ich Herrn Dr. Tillschneider für den Redebeitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht den Wunsch wahrnehmen, den Antrag in einen Ausschuss zu überweisen. - Das ist so. Somit stimmen wir über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5086.

Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5127 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition, und wenn die Sitzverteilung noch so ist, wie sie vorher war,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Zwei mehr!)

- zwei mehr  , dann ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.