Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Wende sind in den letzten 30 Jahren von unseren ehemals 851 Grundschulen inzwischen etwas mehr als 400 geschlossen worden. Das ist fast die Hälfte. Längst nicht alle hätte man erhalten können, aber es sind im Prinzip heute schon zu viele. Sie sind auch oft zu schnell geschlossen worden. Und jede weitere Schließung ist eine zu viel. Das muss man zunächst deutlich machen.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)

Das sage ich in Richtung derer, die im Land unterwegs sind - und die gibt es  , die ohne die Not von Schülerzahlen Schulen schließen und Konzentrationen herbeiführen. Und das sage ich in Richtung derer, die unkomfortable Regelungen zu den Schulverbünden beschlossen haben.

Aber, in dem Redeschwall von Herrn Tillschneider war nur eines richtig: Es ist vor Ort der Wille - es ist der Wille - des Stadtrates von Gerbstedt - Herr Jantos hat es hier noch einmal sehr deutlich gemacht  , diese Konzentration an einem Standort in Gerbstedt herbeizuführen, wobei es hier formal um Gerbstedt eigentlich gar nicht geht, sondern mehr in der Begründung, was den Antrag der AfD-Fraktion betrifft.

Diese kommunale Entscheidung ist nicht rechtswidrig. Sie ist politisch willkürlich und nicht in Ordnung, finde ich jedenfalls. Dagegen muss man vor Ort politisch vorgehen. Das ist keine Geschichte - das wurde auch im Bildungsausschuss gesagt  , die wir im Bildungsausschuss oder wir hier im Parlament bereden können. Es ist auch keine Frage der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung.

Denn in den Verordnungen haben wir durchaus ausreichende Regelungen für den Erhalt gerade kleiner Grundschulstandorte. Man muss sie nur anwenden wollen und man muss die Fantasie und den Willen haben, diese sozusagen auch zum Tragen zu bringen.

Das macht die AfD in ihrem Antrag nicht. Deswegen werden wir Ihnen natürlich auch nicht folgen. Denn das, was Sie hier machen: Ich habe nicht die Zeit und auch nicht den Willen, den erfolglosen Versuch zu unternehmen, Ihnen schulfachliches Wissen beizubringen.

Aber eine Grundschule mit 60 Schülerinnen und Schülern hat eine Lehrerzuweisung von ungefähr 3,5 Lehrkräften. Da haben Sie schon Mühe, die als eigenständige Schule mit einer Schulleitung hinzubekommen.

Eine Schule mit 40 Schülerinnen und Schülern, die wir ja haben, hat eine Unterrichtszuweisung von nicht einmal 2,5 Lehrkräften. Die gibt es auch ganz wenig, nur ausnahmsweise, dort, wo es gar nicht anders geht. Aber solche Schulen mit 2,5 Lehrkräften regelhaft, sozusagen als eigenständige Schulform zu führen, ist schulfachlich einfach absurd. Das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Was schon gleich gar nicht geht, ist das, was Sie in Ihrem dritten Punkt aufschreiben, nämlich einen Schulverbund aus drei Standorten mit 80 Leuten zu führen. Bei 80 Leuten haben Sie eine Zuweisung von 4,5 Lehrkräften, Vollzeiteinheiten, an vier Standorten. Da müssen Sie zwei Standorte mit einer Klasse der Jahrgangsstufen 1 bis 4 machen mit einer Lehrkraft, damit Sie am dritten Standort überhaupt noch zwei Klassen mit zwei Lehrkräften haben. Das ist alles absurd.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Aber das ist das, was wir von der AfD kennen.

Das, was allerdings notwendig ist, ist, die unkomfortablen Regelungen - Ihr Kind, CDU; ich mache jetzt Amtshilfe für die CDU - zu entschärfen und handhabbar zu machen. Das haben wir aufgeschrieben. Das kann man vernünftigerweise durch Verordnung regeln, damit da, wo die Not tatsächlich ist, Standorte in den ländlichen Bereichen erhalten bleiben, und zwar so, dass man das schulfachlich, sage ich einmal, gerade noch so darstellen kann. Das sollte man machen und nicht das Bilden von Schulverbünden unnötig erschweren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es gibt zwei Fragesteller, einmal Herr Dr. Tillschneider und einmal von der CDU-Fraktion. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Lippmann, Sie sind mir schon ein ganz großer Denker.

(Lachen bei der AfD)

Ich möchte Sie bitten, die Falschaussagen in meinem Vortrag - Sie meinten, es sei alles falsch - zu benennen, also nicht das, was Sie jetzt abwerten oder das, was Sie ablehnen, sondern wirklich das, was daran falsch gewesen sein soll. Das würde ich gern hören.

Ihr Mut ist bewundernswert. Sie setzen sich für den Erhalt der Schulen ein, aber Sie wagen nicht, die Lehrerzuweisung zu hinterfragen. An der Schraube könnte man ja auch drehen, wenn man kleine Schulen erhalten will.

Eine zweite Schraube, an der wir drehen könnten, an der Sie aber auch nicht drehen, weil Sie wahrscheinlich in Ihrem Kopf blockiert sind, wäre der jahrgangsübergreifende Unterricht. Es gibt Beispiele von ganz kleinen Schulen in den Pyrenäen, in der französischen Schweiz. Die funktionieren. Die funktionieren gut. Dass Sie als Pädagoge nicht wagen, darüber nachzudenken, das ist ein Armutszeugnis, Herr Lippmann.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben jetzt das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Tillschneider, zu diesem Zeitpunkt mache ich Ihre billige Rhetorik nicht mit, indem Sie Ihre eigene Argumentation jedes Mal komplett umdrehen, so, wie es Ihnen gerade passt.

Auf der einen Seite erzählen Sie uns ständig, man müsste sich ja gar nicht so anstrengend um Lehrkräfte kümmern, wenn man nur ein gegliedertes Schulsystem hätte und so weiter. Natürlich sind kleine Schulen ineffizient, das muss man aussprechen. Natürlich sind mehrzügige Schulen viel effizienter. Wenn ich mir also kleine Schulen leiste - Sie wollen sie regelhaft machen  , dann fressen die natürlich Lehrerarbeitsvolumen. Das ist doch völlig klar.

Die Schulen verlieren ja auch. Die Konzentration, zum Beispiel im Bereich Gerbstedt, in den Kreisstandorten, führt nämlich, wenn Sie das machen, zunächst dazu, dass die Lehrerzuweisung um zwei Vollzeitlehrereinheiten sinkt. Also nicht nur die Anzahl der Lehrer, die sie kriegen, sondern die Zuweisung ist um zwei geringer.

(Zuruf von der AfD)

Das heißt, kleine Schulen sind natürlich erst einmal, bildungsökonomische gesehen, ineffizient. Deswegen muss man sich so dazu bekennen, wie man es auch schulfachlich - ich habe nur schulfachlich darüber gesprochen - darstellen kann.

Ich setze mich jetzt ja nicht mit Ihrer Rede auseinander. Ich habe ja positiv erwähnt     

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ah!)

- Nein, Herr Tillschneider. Ihren Auswüchsen zu folgen habe ich mir lange abgewöhnt. Ich muss ja auch mit mir selber noch irgendwo klarkommen. - Ich habe auf Ihren Antrag geguckt. Ich habe Sie ja nur positiv - ausnahmsweise - erwähnt mit der Aussage, dass es vor Ort der Wille des Stadtrates ist und eben nicht die Regelungen der Schulentwicklungsplanungsverordnung, die diese Entscheidungen bringen. Denn sie sind nicht von außen gezwungen. Sie sind nur aufgefordert, im Fall von Siersleben etwas zu unternehmen. Der Regelung, die möglich ist, folgen Sie nicht, weil Sie es nicht wollen. Das ist eben ein anderer Konflikt. Aber das ist ein Konflikt vor Ort. Das ist ein politischer Konflikt, nicht einer der Verordnung. Nur das habe ich im Prinzip deutlich gemacht.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ansonsten bin ich auf Ihren Antrag eingegangen, weil Sie uns ja so offensiv     Sie werden ja dann vor Ort wieder herumlaufen, werden den Leuten wieder erzählen, dass Sie die tollen Anträge stellen, dass hier im Hause alle Blockparteien diese aber immer ablehnen. Das ist ja das, was Sie bei solchen Sachen tun.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Deswegen habe ich den erfolglosen Versuch     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es gibt noch eine Fragestellung.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, ja. - Deswegen habe ich den erfolglosen Versuch unternommen, hier irgendetwas zu erklären. Ich glaube ja nicht, dass ich Ihnen das beibringen kann, aber ich muss es ja wenigstens für das Protokoll und die Kolleginnen und die Kollegen erwähnen, was für ein schulfachlicher Unsinn das ist, was Sie hier aufschreiben und dass man deswegen den Antrag ablehnen muss und dass wir deswegen im Alternativantrag aufgeschrieben haben, was man vernünftigerweise in der Situation auf der Ebene der Schulentwicklungsplanungsverordnung tatsächlich tun kann. Alles andere muss man politisch vor Ort in Gerbstedt tun, und das passiert ja auch.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Jantos hat sich noch zu Wort gemeldet. - Sie haben jetzt das Wort.


Eduard Jantos (CDU):

Herr Lippmann, Sie sind ja selber Pädagoge. Ich bin vorhin nicht zum Ende gekommen, weil die Zeit fehlte. Der letzte Punkt hat gefehlt. Warum macht die Stadt Gerbstedt das?

Die Stadt Gerbstedt möchte ihren Kindern nicht schlecht ausgestattete Schulen auf Dauer zumuten, sondern sie möchte mit dem Schritt eine Modernisierung und einen nächsten Schritt machen, indem alle Schüler in ein modernes Schulhaus kommen und auch die Früchte der Digitalisierung mit allem, was daran hängt, praktisch nutzen können.

Dass das so ist, davon können Sie ausgehen. Denn als das in der Septembersitzung vorbereitet wurde, waren sich die Stadträte übermächtig einig. Auch Ihr Herr Modesti hat dem so zugestimmt.

Das heißt nämlich, dass auch Heiligenthal ein Jahr später geschlossen wird und dann ein entsprechendes Schulzentrum für die Stadt geschaffen wird. Wenn Sie die Gegebenheiten dort, die Fahrzeiten und das alles sehen, dann wissen Sie, dass das der beste Weg ist. - Danke.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie können jetzt noch einmal antworten.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Diese Auffassung teile ich selbstverständlich ausdrücklich nicht. Es gibt mir die Gelegenheit, noch kurz auf den Punkt 3 unseres Antrages einzugehen, nämlich darauf, weshalb geschlossen wird.

Natürlich ist mir klar, was sich da abspielt. Das sind Geldentscheidungen. Das sind Entscheidungen der Erwachsenen über das Geld, und nicht Entscheidungen für die Kinder.

Die Kinder, die jetzt alle ohne Schulbusverkehr in Siersleben in die Schule gehen, und alle künftigen Generationen, die setzen sich Tag für Tag und bei jedem Wetter in den Bus. Dabei spielt es keine Rolle, ob es drei, fünf oder zehn Kilometer sind.

Es ist betrüblich, dass wir nicht über das reden, was der Minister vorhin gesagt hat, dass es Schulbauprogramme nur vom Bund und nur von der EU gibt, immer mit Sonderanforderungen, dass wir nicht in der Lage sind - das Land nicht und die Kommunen nicht  , aus eigenen Kräften, aus eigenen Ressourcen, egal, ob Landesmittel oder kommunale Mittel, unsere ureigene Aufgabe zu erfüllen, nämlich unsere Schulen zu sanieren.

Auch die Schließungswellen, die wir vorher hatten, haben natürlich mit Schülerzahlen zu tun. Ich wäre der Letzte, der das bestreitet. Trotzdem haben wir es immer eher übertrieben, weil auch damals galt, dass nur eine geschlossene Schule eine gute Schule ist, weil wir sie dann nicht sanieren müssen.

Es geht immer nur um Geld. Wir müssen uns das wenigstens der Ehrlichkeit halber sagen. Es hat nichts mit den Schülerzahlen, es hat nichts mit Pädagogik zu tun. Die Schule in Eisleben wird nicht besser als das, was in Siersleben ist - mit Sicherheit nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Jantos hat noch eine Nachfrage.

(Zuruf von der AfD: Schluss hier! Keine Nachfrage mehr!)

- Eine Nachfrage.


Eduard Jantos (CDU):

Herr Lippmann, es geht ums Geld; das ist richtig. Aber es geht um Investitionen und es geht um Möglichkeiten, mit einem größeren Schulkörper entsprechende Bedingungen zu schaffen.

Sie müssen auch akzeptieren, dass es für eine Gemeinde mit so wenigen Einwohnern und so wenigen Kindern, wo eben kein Schulverbund möglich war, die einzige Möglichkeit ist und dass sich die Stadträte dort überparteilich echt einen Kopf gemacht und über Monate diskutiert haben. Das ist nun das Ergebnis, und ich denke, das ist gut.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich verstehe die Ungeduld jetzt hier im Hause. Aber Siersleben hat eine tolle Turnhalle. Viele Grundschulen wären froh, wenn sie die hätten. In Siersleben stehen zwei Gebäude. Auch da gibt es andere Möglichkeiten.

Ich sage es einmal so: Das, was ich als Außenstehender, der sich dort inzwischen auch engagiert und involviert hat, wahrnehme, ist: Es wird jetzt sozusagen alles an Gegenargumenten, teilweise mit der Kneifzange, herbeigezogen, um diese Entscheidung zu begründen, weil man natürlich den schwarzen Peter nicht haben will. Das verstehe ich ja.

Aber es gibt auch andere Überlegungen vor Ort - die werden ja auch formuliert  , dass diese Investition nicht bei 1,5 Millionen € und so weiter liegen.

Das, was wir nie gegenrechnen - das ist für das Haus schon wichtig  , das sind die Beförderungskosten über Jahre und Jahre und Jahre - Sie wissen, was Schülerbeförderung kostet  , die jetzt nicht da sind. Das heißt, die Gemeinde entsorgt sich von notwendigen Investitionskosten und der Kreis trägt die Beförderung, und zwar für immer und ewig.

Auch das ist eine Diskussion, die wir nicht führen - wir führen sie nicht  , die aber eigentlich gesamtgesellschaftlich dazugehört.

(Zustimmung bei der LINKEN)