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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion legt nach einem knappen halben Jahr erneut einen Antrag zur Schulentwicklungsplanung vor. Es geht ihr erneut um die Reduzierung der Schülerzahlen für kleine Grundschulen. Wir haben damals als Koalitionsfraktion diesen Antrag abgelehnt. Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir, da sich an dem Sachverhalt insgesamt nichts geändert hat, auch heute wieder diesen Antrag ablehnen werden. Deswegen spreche ich heute auch für die beiden Koalitionspartner, die CDU und die GRÜNEN, hier mit.

(Zuruf von der AfD)

Der Minister hat eben dargestellt, dass uns der Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wichtig ist.

(Lachen bei der AfD)

Kleine Beine, kurze Wege. Und man kann uns als Koalition wirklich nicht vorwerfen, dass wir uns mit diesem Thema in den letzten Jahren nicht intensiv beschäftigt haben. Wir haben mit dem Schulgesetz die Schulverbünde als neues Instrument geschaffen. In einigen Bereichen haben sich erste Schulverbünde gegründet. In Silstedt hat das jetzt, aus welchen Gründen auch immer, nicht funktioniert, obwohl der Minister hier noch einmal ausführlich dargestellt hat, welche Aktivitäten unternommen worden sind, um vor Ort dem Schulträger aufzuzeigen, welche Wege rechtlich möglichen wären, um diesen Schulstandort zu erhalten.

Aber Fakt ist nun einmal, dass es noch andere Dinge gibt, die wir berücksichtigen müssen, was die Entwicklung der Grundschulen betrifft. Wir reden im Bildungsausschuss über Digitalisierung. Wie stellen Sie sich denn die Digitalisierung einer kleinen Schule mit 20 Schülern vor, die dann vielleicht noch eine Lehrerin hat? Soll die neben dem umfangreichen Angebot, das sie an Lehrverpflichtungen hat, dann auch noch die ganze Digitalisierung an diesem Schulstandort vorantreiben?

Hier haben wir einfach Fakten, die bedingen, dass ich eine bestimmte Größe brauche, um gute Bildung zu ermöglichen. Es geht ja nicht um den Erhalt von Standorten, um dort wie im Mittelalter in kleinen Volksschulen zehn Schüler zu beschulen. Sondern wir wollen, dass die Schüler auch im ländlichen Raum die bestmögliche Bildung bekommen.

(Zurufe von der AfD)

Wenn das mit den Schulverbünden an bürokratischen Hürden hängen sollte, werden wir uns das natürlich im Zusammenhang mit Diskussionen beispielsweise zur Fortentwicklung der Schulentwicklungsplanungsverordnung noch einmal anschauen. Wenn es kluge Ideen gibt, wie man da Bürokratie abbauen kann, sind wir die Letzten, die das nicht tun würden.

Da sehe ich durchaus Möglichkeiten, den Schulen zu helfen. Aber - und da muss ich Sie auch korrigieren, Herr Tillschneider - das hat sehr wohl etwas mit den Ressourcen der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte zu tun. Denn je kleinteiliger das Schulnetz ist, umso mehr Lehrkräfte brauchen wird, um die Schüler auch tatsächlich beschulen zu können.

Wenn Sie sich Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern einmal anschauen, dann haben wir pro Schüler immer noch eine relativ hohe Zahl von Lehrern, auch wenn das im Hinblick auf ausfallende Stunden vor Ort manchmal ein bisschen anders aussieht.

(Lachen bei der AfD)

Abschließend möchte ich mich noch einmal verwehren gegen Formulierungen wie „Arroganz kommunaler Vertretung“. Die Koalitionsfraktionen halten die kommunale Selbstverwaltung sehr hoch. Und der vorliegende Fall, der hier angeführt worden ist, zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass es hier eine gute Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und der kommunalen Ebene gegeben hat. Und genau das ist uns wichtig. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die fachpolitische Seite hat mein Kollege Tillschneider bereits behandelt. Im letzten Kreistag von Mansfeld-Südharz war das Ganze auch Thema. Da war die Bürgerinitiative auch anwesend. Da haben wir auch unsere Unterstützung zugesagt.

Ich muss einmal ganz klar sagen: So, wie Sie sich hier hinstellen und über die Probleme hinwegdiskutieren, das es hier nämlich in Wahrheit um den Erhalt des ländlichen Raumes geht, und so, wie sich die CDU und das Ministerium verhalten, geht es überhaupt nicht. Die Menschen bekommen langsam das Gefühl: Wenn da ein oder zwei Schüler fehlen, dann wird die Grundschule dichtgemacht. Und das ist der erste Schritt, um auf dem Land abzubauen.

Wir wollen aber nicht abbauen im ländlichen Raum, sondern wir wollen wieder, dass mehr Kinder geboren werden und dass die Schulen auch wieder voller werden. Der Weg muss umgedreht werden. Die jungen Menschen wollen auch wieder mehr Kinder. Aber durch solche Maßnahmen verbauen Sie der nächsten Generation die Zukunft.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, dies war eine Intervention. Aber Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich möchte an der Stelle nur noch einmal betonen, dass es unseren Koalitionsfraktionen auch wichtig ist, dass wir gute Konzepte für eine Entwicklung in den ländlichen Räumen haben. Dabei spielt natürlich Bildung, dabei spielen gerade die Grundschulen eine ganz große Rolle.

Aber, ich glaube, ich habe hier ausführlich dargestellt, dass es bei der konkreten Entscheidung im Einzelfall durchaus noch andere Gesichtspunkte gibt, die dabei eine Rolle spielen. Wir sollten respektieren, wenn die Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden, dass das in Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung passiert und wir hier im Landtag nicht das Recht haben, darüber zu urteilen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Robert Farle, AfD: Das ist doch Ihre Partei, die das festlegt!)