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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, kann ich mir eine Bemerkung nicht ersparen. Lieber Herr Tillschneider, wenn Sie hier mal eben so leichtfertig vom Pult verkünden, Sie wollten Schulen für die nächsten 30 Jahre festschreiben, dann muss ich sagen: Solche Ziele kann man haben, aber die sind einfach abenteuerlich und frei von jeder Substanz. Am Ende ist eine Schule für Kinder da. Wenn Sie heute schon wissen, wie sich die Bevölkerungsprognosen in 30 Jahren entwickeln,

(Zustimmung bei der CDU)

dann haben Sie da einen Wissensvorsprung. Aber ich unterstelle einmal, Sie haben den nicht, sondern Sie bringen hier eine Plattitüde vor und wollen die Fama aufbauen, Sie oder Ihre Fraktion seien die Retter des ländlichen Raumes.

In dieser Frage bedarf es Ihrer Fraktion nicht. Der ländliche Raum ist nicht nur bei der CDU, aber doch gerade bei der CDU und auch bei der Kenia-Koalition fest im Blick. Da müssen Sie uns hier keine Belehrungen oder Nachhilfeangebote machen.

(Zurufe von der AfD)

Die sind fade, öde und am Ende auch falsch, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt komme ich zum Kern der Sache. Die Landesregierung tritt für ein stabiles Schulnetz ein. Unsere Ziele sind langfristig bestandsfähige Schulen. Ein möglichst dichtes Grundschulnetz mit kurzen Wegen für kurze Beine zu erhalten, ist auch mein Ziel.

Dies ist mit der Möglichkeit zur Bildung von Grundschulverbünden gelungen - das hat Herr Tillschneider richtigerweise auch angesprochen  ; denn im Gegensatz zur bisher nur für den ländlichen Raum geltenden Ausnahmeregelung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Schulentwicklungsplanung stellt die Einrichtung von Grundschulverbünden eine deutlich flexiblere Lösung dar. So ist es Schulträgern möglich, Schulstandorte zu sichern, an denen weniger als 52 Kinder beschult werden.

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch Grenzen. Schulstandorte, an denen eine sinnvolle Unterrichtsorganisation nicht möglich ist und damit die Unterrichtsqualität nicht gewährleistet werden kann, sind auf Dauer nicht tragfähig. Das, Herr Tillschneider, ist der Kern. Am Ende ist die Schule nicht dazu da, da ein Gebäude vorzuhalten, sondern die Kinder sollen dort etwas lernen. Wir brauchen Lehrer und wir brauchen eine vernünftige Schulorganisation. Diesen Aspekt haben Sie völlig ausgeblendet.

(Zustimmung bei der CDU)

Die geltenden Mindestschülerzahlen für Grundschulen herabzusetzen, wie es im Antrag gefordert wird, würden dem Ziel, einen qualitativ hochwertigen Unterricht anzubieten, entgegenstehen. Wie Ihnen bekannt ist, besteht zwischen den zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden und der Anzahl der zu beschulenden Kinder an einer Schule ein proportionaler Zusammenhang. Somit stünden den geforderten Kleinstschulen auch weniger Lehrer zur Verfügung.

An Kleinstschulen ist die Unterrichtsversorgung besonders gefährdet, wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen. Der Unterricht kann dann nur mit jahrgangsübergreifender Klassen- und Lerngruppenbildung abgesichert werden. Nach den Regelungen der Schulentwicklungsplanungsverordnung - ich erinnere mich an den Kollegen Gallert und spreche das jetzt immer aus, damit der Bürger draußen dann nicht allzu sehr mit Abkürzungen konfrontiert wird - und des Unterrichtsorganisationserlasses ist eine auskömmliche Stundenzuweisung für eine eigenständige Grundschule erst dann gegeben, wenn an einem Schulstandort mindestens 60 Schüler beschult werden.

Das Ministerium für Bildung ist bereit und daran interessiert, auf der Grundlage des § 11 des Schulgesetzes einzelne Vorhaben zur Weiterentwicklung der Grundschulen und zur Erprobung neuer pädagogischer Konzepte im Rahmen eines Modellversuches zu genehmigen. Die Führung eines Grundschulverbundes mit zwei Teilstandorten könnte beispielsweise ab dem Schuljahr 2020/2021 im Wege eines Schulversuches erprobt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für die heutige Debatte ist die Entscheidung der Stadt Gerbstedt, zum Schuljahr 2020/2021 die Grundschule im Ortsteil Siersleben und zum Schuljahr 2022/2023 die Grundschule im Ortsteil Heiligenthal zu schließen und die Schüler der Grundschule in Gerbstedt zuzuweisen, weil diese beiden Grundschulen in den kommenden Jahren die vorgeschriebene Mindestgröße von 60 Schülern nicht erreichen.

Die Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt hat ihre Entscheidung nicht leichtfertig getroffen und alle rechtlichen Möglichkeiten und Interessenlagen in ihren Entscheidungsprozess eingebunden. Innerhalb der Gemeinde wurden viele Gespräche geführt. Begleitet wurde dieser Prozess von Kleinen Anfragen und von einer Petition, die meines Wissens in der letzten Woche im Petitionsausschuss behandelt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD erwähnt die vom Landkreis Mansfeld-Südharz bevorzugte Schulträgervereinbarung zwischen Lutherstadt Eisleben und der Einheitsgemeinde Gerbstedt zur Rettung der Grundschule in Siersleben unter Verzicht auf wechselseitige Gastschulbeiträge. Vereinbarungen zwischen Schulträgern gemäß § 66 Abs. 2 des Schulgesetzes bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde. Diese müssen mit der Schulentwicklungsplanung vereinbar sein.

Dieser Punkt ist für Siersleben aber nicht relevant. Hier geht es vor allem zur dauerhaften Sicherung des Standortes um einen gemeindeübergreifenden Schulbezirk. Nur dann hätte der Standort eine langfristige Perspektive in der Schulentwicklungsplanung. Hier greift dann allerdings § 70 Abs. 4 des Schutzgesetzes. Dieser definiert, wann eine Vereinbarung zur Beschulung von Kindern, die nicht in der Schulträgergemeinde wohnen, abzuschließen ist.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nein, der greift nicht!)

- Wir können das in der Debatte gleich vertiefen. Aber ich bitte darum, dass man mich hier ausreden lässt, Kollege Lippmann.

Der gegenseitige Verzicht auf Beiträge in einer Schulträgervereinbarung ist gemäß § 70 Abs. 5 des Schulgesetzes zwar grundsätzlich möglich, der angedachte einseitige Verzicht auf Gastschulbeiträge dürfte aufgrund der Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Gerbstedt und der Lutherstadt Eisleben der oberen Kommunalaufsicht nicht gefallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stadt- und Gemeinderäte machen es sich bei der Entscheidung, einen Schulstandort aufzugeben, alles andere als leicht, zumal die Aufhebung einer Schule, insbesondere einer Grundschule, ein sehr emotionales Thema ist. Einer besonderen Ermutigung der Entscheidungsträger vor Ort bedarf es nicht. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt drei Wortmeldungen. - Als Erster ist Herr Roi an der Reihe. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Mir war erst nicht klar, ob Sie jetzt für die CDU-Fraktion sprechen oder als Minister, weil Sie die Behauptung aufgestellt haben, die CDU hat den ländlichen Raum im Blick.

Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass die CDU dort die Abwicklung der Grundschulstruktur mitbeschlossen hat. Das hat ja mein Kollege Tillschneider auch noch einmal deutlich gesagt. Ich konnte auch nicht erkennen, dass irgendein Abgeordneter der CDU sich besonders dadurch hervorgetan hätte, dass er sich für die Grundschule in Siersleben eingesetzt hätte.

Wir als Abgeordnete der AfD, ich und mein Kollege Gehlmann, der aus dieser Region kommt, haben eine Kleine Anfrage 7/4337 schon am 9. Mai 2019 an Ihr Haus gerichtet. Ich will auf Frage 11 hinweisen. Da haben wir Sie gefragt, ob es zukünftig Möglichkeiten der Förderung von Grundschulen gibt, die in einem Grundschulverbund sind, da es in Gerbstedt vor allen Dingen darum geht, dass wir einen großen Investitionsstau in den Schulen haben. Da haben Sie geantwortet - ich zitiere aus der Antwort zu Frage 11  :

„Ein gesondertes Förderprogramm zur Sanierung der Infrastruktur von Grundschulverbünden ist nicht vorgesehen.“

Das ist also der Plan der Kenia-Koalition, was die Infrastruktur von Grundschulverbünden angeht. Sie haben es nicht vorgesehen. Ich frage Sie jetzt einfach, weil ich es wissen möchte und es wollen auch viele Eltern im ländlichen Raum wissen: Warum ist ein solches Förderprogramm nicht vorgesehen? Können Sie mir das erklären? - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Roi, ich versuche es einmal. Erst einmal hoffe ich, dass es Ihnen nicht verborgen geblieben ist, dass ich Mitglied der CDU-Fraktion bin. Ansonsten könnte da ein Blick in das Handbuch des Landtages sicherlich helfen, sodass ich Ihre erste Einlassung nicht so richtig nachvollzogen habe.

Zu dem anderen Punkt: Wenn Sie sich den vorliegenden Haushalt zu Gemüte führen und den Doppelhaushalt, der davor gelaufen ist, dann könnten Sie feststellen, vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass wir Dank der Hilfe des Bundes ein Schulbauprogramm im Haushalt implementiert haben, dass von meinem Haus auch administriert wird, das alle Schulformen einschließt und keine Schulform ausschließt. Es schließt auch keinen Grundschulverbund aus, sodass Sie sehen können, dass die Kenia-Koalition an dieser Stelle mithilfe des Bundes nicht nur ankündigt, sondern auch handelt. Das Programm läuft im Übrigen sehr gut und fließt auch gut ab.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben eine Nachfrage?

(Daniel Roi, AfD, meldet sich zu Wort)


Daniel Roi (AfD):

Ich habe noch eine Nachfrage, wenn ich darf.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja.


Daniel Roi (AfD):

Danke. - Dann ist also Ihre Antwort aus dem Mai falsch? Oder hat sich jetzt eine neue Erkenntnis ergeben und es gibt jetzt ein Förderprogramm für Grundschulverbünde? Habe ich Sie jetzt richtig verstanden?

Wenn das richtig ist, dann wäre meine Frage, wann Sie die Stadt und die Stadträte der Stadt Gerbstedt davon in Kenntnis setzen und ob Sie dann vielleicht einen Vorschlag machen, wie man den Investitionsstau in Gerbstedt mit Förderprogrammen auflösen könnte? - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Roi, offenbar habe ich mich unklar ausgedrückt oder die Botschaft ist nicht angekommen. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass wir ein Schulbauprogramm haben, das auch Grundschulverbünde implementiert. Die Frage, die Sie offenbar in der Kleinen Anfrage gestellt haben, ob ich ein spezielles Schulbauprogramm für Grundschulverbünde mache, habe ich damit beantwortet, dass ich gesagt habe, wir haben ein großes Schulbauprogramm und es bedarf einer gesonderten Schulbauprogrammatik an der Stelle nicht. Das war ich die Antwort, die ich Ihnen zu geben versucht habe. Vielleicht haben Sie sie jetzt verstanden.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Der zweite Punkt ist an der Stelle, glaube ich, auch klar. Wir haben in Deutschland, das kann man gut oder schlecht finden, in anderen Ländern auch, eine geteilte Verantwortung im Schulbereich. Ich bin für Lehrer und für Inhalte und auch für Förderprogramme zuständig. Aber was der Schulträger vor Ort macht, ist Sache des Schulträgers. Das sollten wir bitteschön bei der Frage auch beachten.

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Wenn wir uns das vergegenwärtigen - Sie sind ja auch Kommunalpolitiker und dürften das wissen  , dann wissen Sie, dass sich diese Frage an der Stelle erledigt hat.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, wir haben eine Dreiminutendebatte. Dabei haben wir uns im Parlament darüber geeinigt, dass jede Fraktion eine Frage stellen kann. Sie haben aber zum Schluss noch drei Minuten Redezeit.

(Zurufe von der AfD)

Ich habe das jetzt geklärt. - Als Nächster hat Herr Gebhardt das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Tullner, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie noch einmal klargestellt, dass auch im Fall Gerbstedt mit Siersleben das Ministerium sagt, es muss eine Finanzierungsvereinbarung zwischen beiden Standorten geben, zwischen beiden Gemeinden. Aber die Finanzierungsvereinbarung kann auch Null sein.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Die könnte theoretisch auch Null sein, wenn das dann mit der Kommunalaufsicht in solchen Dingen funktioniert.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Nun hat die Kommunalaufsicht gerade für diese Entscheidung ein Schreiben an den Stadtrat Gerbstedt erstellt, in dem sie mitgeteilt hat, dass sie, wenn die beiden Gemeinden sich darauf verständigen, dass die Finanzierungsvereinbarung gegenseitig Null ist, dagegen keine Einwände hat, weil sie sich beide in der Konsolidierung befinden.

Daraufhin gab es offenbar telefonisch eine Mitteilung aus Ihrem Haus, dass das rechtswidrig sei. Das steht jetzt diamitral entgegen Ihrer Aussage, weil Sie eben klar gesagt haben, die Beiträge können auch Null sein. Und aus Ihrem Haus wurde dem Stadtratsvorsitzenden aus Gerbstedt zumindest offenbar - wir waren bei dem Telefonat nicht dabei, aber so hat er sich geäußert  , dass das rechtswidrig sei.

Wäre Ihr Haus denn jetzt bereit, sich gegenüber der Stadt Gerbstedt zu korrigieren, dass das Verhalten der Kommunalaufsicht in dem Fall eben nicht rechtswidrig war?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich weiß jetzt nicht, wer mit wem telefoniert hat und was gesagt wurde. Das ist jetzt bisschen die Schwierigkeit dabei. Wir haben lange und intensiv - und das war auch nicht so ganz einfach - im Schulgesetz jetzt die entsprechenden Paragrafen abgewogen. Am Ende muss man immer schauen, welcher Paragraf ist eigentlich zuständig. Wir sind jetzt zu dieser Rechtsauffassung gekommen, die hier jetzt gilt. Das ist die Rechtsauffassung, dass es einer Vereinbarung bedarf, die am Ende auch Null sein kann. Was ich aber nicht überblicke, sind die kommunalaufsichtlichen Belange, die am Ende eine Rolle spielen und ob das um Konsolidierungsgemeinden geht oder nicht. Das war jetzt nicht unsere Aufgabe. Die Rechtsposition an der Stelle aber ist klar.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Jantos hat sich jetzt noch zu Wort gemeldet. Sie haben jetzt das Wort.


Eduard Jantos (CDU):

Ich möchte eine Kurzintervention machen, weil hier doch über den Sachverhalt in Gerbstedt mehr als Unklarheiten herrschen. - Also, der Stadtrat der Stadt Gerbstedt hat sich bereits am 10. September in einer über vierstündigen Sitzung mit allen Stadträten aus allen Parteien unter dem Tagesordnungspunkt „Schließung der Grundschule in Siersleben“ darauf geeinigt, dass aufgrund der hohen Investition und der mangelnden Kinderzahl - die Stadt Gerbstedt hat insgesamt 7 000 Einwohner und drei Grundschulen - die Schule Siersleben als erste geschlossen wird, weil dort sofort Brandschutzmaßnahmen durchzuführen sind und dort ein Investitionsstau von 1,2 Millionen € vorgefunden wird.

Herr Modesti von der LINKEN, der Ortsbürgermeister von Siersleben, ist extra noch gefragt worden, ob er dieser Sache zustimmt. Er hat dort ausdrücklich zugestimmt.

Danach hat es eine Beratung gegeben, die der Stadtratsvorsitzende in Siersleben geführt hat. Da waren auch Herr Lippmann und Herr Gebhardt zugegen, wo die Diskussion eigentlich dahin führen sollte, wie es mit dem Hort weitergeht. Der Hort wird natürlich in Siersleben bleiben. Es wurde beraten, wie weiter verfahren werden soll. Dazu ist man dann nicht gekommen. Es hat ein großes Tohuwabohu über falsche Zahlen, die dort vorlagen, gegeben. Das kann passieren.

Danach hat es eine     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben das     


Eduard Jantos (CDU):

Ich habe noch drei Punkte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Na gut.


Eduard Jantos (CDU):

Danach hat es am 1. Oktober eine Moderierung des Landkreises gegeben. Und der Landkreis hat festgestellt, dass das Handeln der Schule Gerbstedt rechtsmäßig ist und es auch keine andere Möglichkeit gibt.

Frau Fischer, die Bürgermeisterin der Stadt Eisleben hat zurückgezogen mit der Begründung, sie kann die fehlenden Kinder nicht zur Verfügung stellen. Deswegen hat sich das Schreiben der Landrätin dann am 8. erledigt. Und am 8. ist dann der sogenannte Beschluss gefasst worden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, wenn Sie noch einmal darauf antworten möchten, dann haben Sie jetzt das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich bin dem Kollegen Jantos außerordentlich dankbar, dass er die Details hier noch einmal vorgetragen hat. Ich denke, in einem sind wir uns doch einig: Der Stadtrat der Stadt Gerbstedt hat es sich mit Sicherheit nicht einfach gemacht. Eine Schulschließungsdebatte zu führen ist keine einfache Debatte. Es wurde ja auch berichtet, unter welchen Rahmenbedingungen das stattfand.

Aber am Ende liegt es in der Verantwortung einer Kommune, diese Dinge so zu beschließen. Das ist ihr gutes Recht. Und es gibt, glaube ich, auch gute Gründe dafür, die hier ein bisschen anklangen. Und zur Demokratie gehört am Ende auch, dass man Entscheidungen akzeptiert und auch dort belässt, wo sie gefallen sind. Deswegen habe ich einen hohen Respekt vor der schwierigen Entscheidung, die die Stadt Gerbstedt getroffen hat und habe da auch jetzt nichts vordergründig zu kritisieren.