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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Verkehrssektor ist einer der größten Hauptemittenten von CO2. Das hat jetzt auch die Bundesregierung erkannt und ein paar Maßnahmen in Aussicht gestellt. Sie ist dabei, diese auf den Weg zu bringen und den ÖPNV zu stärken, Radwege auszubauen, CO2-Bepreisung, Bahntickets zu verbilligen etc. Es ist in Aussicht gestellt worden, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde € auszudehnen.

Wir halten es für nötig, wenn man in den ÖPNV investiert, auch im Land Maßnahmen zu unterstützen, die Verkehrsströme und Modal Split umlenken. Ich will ganz konkret auf die Parkraumbewirtschaftung abstellen und den Verkehrsminister ansprechen. Im Land gibt es immer mehr Kommunen, die bereit sind, über Parkraumbewirtschaftung Verkehrsströme in ihren Kommunen zu lenken.

Wir fragen ganz konkret den Finanzminister: Warum wollen Sie den Kommunen nicht das Recht übertragen, selbst zu entscheiden, wo, in welcher Höhe, für welchen Zeitraum sie Parkgebühren nehmen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel kommt nach vorne. - Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie haben erst den Verkehrsminister gefragt und im zweiten Anstrich den Finanzminister. Ich glaube aber, Sie meinten mich in meiner Funktion.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Entschuldigung!)

Diese Verordnung über die Höhe der Parkgebühren, je angefangene halbe Stunde 50 Cent zu nehmen, ist seit dem Jahr 1992 in Kraft. Die wurde vom damaligen Minister Rehberger erlassen. Wir haben an dieser Regelung festgehalten. Das heißt, daran anschließend auch Minister Heyer, dann Minister Daehre. Ich glaube, wir sollten es bei dieser Regelung belassen. Es ist nämlich nicht so, dass ein großer Andrang bei Erhöhungen von Parkgebühren in Sachsen-Anhalt besteht.

Wir hatten unlängst eine Anfrage aus Halle zu diesem Thema, die gefragt haben, ob wir davon abrücken. Wir haben gesagt, wir wollen das so lassen, weil es nach wie vor die soziale Komponente gibt, die auch im Jahr 1992 den damaligen liberalen Verkehrsminister Dr. Rehberger dazu gebracht hat, die Obergrenze festzulegen. Wir wollen, dass sich auch Menschen mit weniger Geld in der Tasche die Parkgebühren in Halle und Magdeburg leisten können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Minister Webel. Ich sehe eine Wortmeldung vom Abg. Herr Gallert und wir haben danach noch eine zweite Wortmeldung. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Webel, das Problem besteht doch aber darin, dass wir mit einer Aufhebung dieser Obergrenze keiner Kommune vorschreiben würden, das entsprechende Parkentgelt zu erhöhen, wir würden es lediglich in die Hände derjenigen übergeben, die in den Stadträten darüber zu entscheiden haben.

Warum haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, dass Sie den Leuten sagen: Nein, ihr würdet im Stadtrat Magdeburg oder Halle unsozial handeln und die Parkgebühren für die armen Autofahrer so ins Unermessliche steigern, dass die sich nicht mehr mit dem Auto reintrauen?

(Ulrich Thomas, CDU: Man will keine Autofahrer in der Stadt!)

Das müssen Sie mir jetzt einmal erklären.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, Herr Gallert. Wir haben nach wie vor die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben. Aber es gibt einen gewissen Regelungsbedarf durch die Landesregierung. Von diesem Regelungsbedarf machen wir Gebrauch.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.

(Mehrere Abgeordnete melden sich zu Wort)

- Kleinen Moment erst einmal. Ich muss jetzt erst einmal weitermachen, dann können wir die Nächsten aufschreiben. - Ich habe schon eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Die Nächsten sind der Abg. Herr Hövelmann, danach Herr Dr. Grube, Frau Lüddemann, Herr Striegel und Herr Dr. Schmidt. Dann geht die nächste Runde los. - Herr Hövelmann, Sie haben jetzt erst einmal das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Das wichtigste Thema in Deutschland.


Holger Hövelmann (SPD):

Dieses Thema kitzelt offensichtlich alle hier im Saal, nicht nur weil wir fast alle Autofahrer sind, sondern weil wir auch einen Bezug zur Kommunalpolitik haben.

Das ist meine Frage. Verehrter Herr Minister Webel, Sie waren viele Jahre, man kann sagen, Jahrzehnte, in kommunaler Verantwortung und haben damit auch kommunale Selbstverwaltung gelebt gemeinsam mit Ihrem Kreistag, aber auch in Ihrer Funktion als damaliger Landrat. Haben Sie wirklich so wenig Vertrauen in die Entscheidungskompetenz kommunaler Gremien, dass Sie annehmen, sie würden eine Aufhebung einer solchen Regelung missbräuchlich verwenden?

(Ulrich Thomas, CDU: Das hat mit Vertrauen nichts zu tun! - Zuruf von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ich habe vorhin schon auf die Frage von Herrn Gallert gesagt: Ich habe Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, aber es gibt einen gewissen Regelungsbedarf, den das Land ausüben sollte, und daran halten wir fest.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Grube. Sie haben das Wort, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Minister, ich sehe einen gewissen Widerspruch zwischen dem Regelungsbedarf und dem Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

obwohl ich Ihnen natürlich abnehme, dass Sie der kommunalen Selbstvertrauen hier im Lande trauen. Das will ich eingangs sagen.

Sie haben das damit begründet, dass auch ärmere Menschen in den Städten parken können sollen. Nun wissen wir, dass die derzeit gültige Verordnung aus dem Jahr 1992 datiert. Das heißt, auch die Obergrenze von damals D-Mark wird jetzt in Euro umgerechnet.

Würden Sie sagen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den letzten 27 Jahren ärmer geworden sind? Warum haben sich die Parkgebühren mindestens halbiert im Vergleich zur sonstigen Preisentwicklung im Land?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Sehr geehrter Abg. Dr. Grube. Wir denken natürlich an diejenigen, die trotz der gestiegenen Einkommen weiterhin auf dem unteren Level klarkommen müssen. Wir kennen alle die Diskussionen über die Grundrente und viele andere. Wir wollen natürlich, dass sich auch Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Autos das Parken in den Innenstädten leisten können,

(Zustimmung bei der CDU)

damit nicht nur diejenigen mit den großen Karossen dort vorfahren können, denen es egal ist, ob sie 50 Cent für die halbe Stunde bezahlen oder 5 €.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt ist Frau Lüddemann an der Reihe. Sie haben das Wort, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Ich versuche es jetzt nicht noch einmal. Ich glaube, Sie haben den Reaktionen entnommen, dass wir alle immer noch nicht verstanden haben, warum Sie das den Kommunen nicht zutrauen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Ich sehe nicht, dass ich mich der Antwort nähern kann. Aber ich will noch einmal den zweiten Aspekt hervorheben, auf den Sie noch nicht eingegangen sind.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Wir investieren zunehmend in Größenordnungen in den ÖPNV. Ich bin an der Stelle, was nicht immer passiert, tatsächlich beim Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, der geltend macht, dass man diese Investitionen auch dazu nutzen muss, um mehr Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV zu gewinnen und sie mit unterschiedlich gestaffelten Parkraumgebühren auch gezielt dorthin leiten möchte.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Aspekt nicht in die Betrachtung mit einbeziehen.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Lüddemann, wenn Sie nicht nur die „Volksstimme“ von Mittwoch gelesen hätten, sondern auch das Dementi des Oberbürgermeisters, das umgehend erfolgte, dann wüssten Sie: Er teilte in einer Pressemitteilung mit, dass er als Oberbürgermeister nicht plane, die Parkgebühren zu erhöhen, sondern allenfalls in einigen Jahren, wenn das Straßenbahnnetz in Magdeburg so ausgebaut sei, dass jeder Zugriff auf den ÖPNV habe, über eine Erhöhung der Parkgebühren nachgedacht werden könnte. Das war die klare Aussage in seinem Dementi gegenüber der Presse.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe schon, dass Frau Lüddemann diesbezüglich eine Nachfrage hat. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Meine Frage geht dahin - Sie können nicht für den Oberbürgermeister sprechen; das war nur die Illustration meiner Frage  , warum Sie persönlich als Verkehrsminister diese Lenkungswirkung nicht in Betracht ziehen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist keine Lenkungswirkung!)


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Lüddemann, ich habe es vorhin begründet. Im Rahmen einer Lenkungswirkung wird von uns angestrebt, sozial Schwache nicht zu benachteiligen,

(Zustimmung bei der CDU)

indem den großen Autos das Parken ermöglicht wird und die Kleinen am Stadtrand parken müssen oder überhaupt nicht die Landeshauptstadt besuchen können. Das ist unser Beweggrund, und in den nächsten zwei Jahren steht keine Parkgebührenerhöhung an. In zwei Jahren wird hier jemand anderer stehen, den können Sie dann damit beauftragen. - Danke schön.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, es geht noch weiter. Wir haben noch einige Wortmeldungen. Herr Striegel ist der nächste Fragesteller.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Minister, Ihre Partei, Ihre Fraktion ist sonst immer an vorderster Front, wenn es um Bürokratieabbau geht. Warum sind Sie an dieser Stelle nicht bereit, Bürokratie abzubauen?

Meine zweite Frage: Gilt das, was Sie zu den sozialen Erwägungen gesagt haben - die sozialen Erwägungen unterstützen wir ausdrücklich  , auch für den öffentlichen Personennahverkehr? Werden Sie sich als Verkehrsminister dafür einsetzen, dass auch dessen Preise gedeckelt werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Striegel, Sie kennen

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Auch die soziale Komponente! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die soziale Komponente, damit jeder fahren kann!)

die Mittel dieses Landes, die wir in den ÖPNV stecken, insbesondere in den schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn Sie dafür sorgen, dass mir im Haushalt weitere Hunderte Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den ÖPNV in diesem Land kostenfrei zu gestalten, dann würde ich mich als Vorreiter an die Spitze stellen.

(Ulrich Thomas, CDU: Die nehmen wir aus dem MULE! - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel hat signalisiert, eine kurze Nachfrage zu haben. Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Die Ressourcenfrage können wir gerne zusammen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen klären, wenn diese Landesregierung endlich einen Haushaltsentwurf vorlegt.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja, gute Idee!)

Erster Hinweis, Herr Minister.

(Unruhe bei der CDU)

Zweite Frage: Bitte beantworten Sie meine Frage. Werden Sie sich für eine Deckelung der    

(Unruhe bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Einen kleinen Moment, Herr Striegel. - Ich denke, jeder, der an dem Mikrofon steht und seine Frage stellen möchte, der sollte die Möglichkeit dazu haben. Damit der Minister hier vorne die Frage überhaupt verstehen kann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie darum, den Geräuschpegel wieder etwas zu senken. Ansonsten kommt die Frage hier vorne gar nicht an. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will noch einmal die Frage stellen, warum Sie sich an der einen Stelle systematisch für einen Deckel einsetzen und an der anderen Stelle den Kommunen keine Vorgabe machen, dass zum Beispiel die Preise für ÖPNV-Tickets

(Zuruf von Guido Heuer, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

nicht über eine bestimmte Höhe hinaus aufwachsen dürfen, aus sozialen Gründen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Striegel, ich habe das gerade hier gehört. Parkgebühren werden nicht durch das Land Sachsen-Anhalt subventioniert wie der öffentliche Personennahverkehr. Es ist ein Deckel eingezogen durch die Subventionen des Landes.

Die Mittel, die wir dem schienengebundenen und dem straßengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellen, sind ja Mittel, um das zu deckeln.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Minimierung, kein Deckel! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, nein, kein Deckel!)

Das ist aber ein Deckel für die Gesamtsumme, die zur Verfügung steht. Wenn Sie mehr Mittel bereitstellen, wäre der ÖPNV kostengünstiger zu ermöglichen. Denken wir an das 365-€-Ticket und daran, was dieses das Land kosten würde.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe jetzt Herrn Dr. Schmidt, dann noch den Abg. Herrn Henke und den Abg. Herrn Gebhardt. - Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen, bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Frau Präsidentin, wie viele Fragen darf ich denn stellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jeder darf erst einmal eine Frage stellen. Dann sehen wir weiter.

(Heiterkeit - Ulrich Thomas, CDU: Am besten gar keine! Das war schon eine Frage!)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich würde gern zwei Fragen stellen, die mich bewegen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ist Ihr Mikrofon an, oder ist der Geräuschpegel so hoch?


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Der Geräuschpegel ist so hoch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ah, ja.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Die Landesregierung verfügt über Daten - das kann man dem Statistischen Jahrbuch entnehmen - der Einkommensentwicklung. Das heißt, es ist der Landesregierung bekannt, dass auch der sozial schwächste Mensch im Land nicht mehr das Nominaleinkommen des Jahres 1992 hat. Die erste Frage, die ich habe, lautet: Ist das auch der Landesregierung bewusst?

Zu meiner zweiten Frage. Ich habe Verständnis für eine Position, die sagt, das Land will die Höhe der Parkgebühren nicht komplett freigeben, auch deshalb, weil dann Kommunalaufsichten auf die Idee kommen könnten, Gemeinden, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, zu zwingen, diese zu erhöhen. Die Frage, die ich dazu habe - das muss nicht null-eins, schwarz-weiß ablaufen - ist: Wäre die Landesregierung bereit, darüber zu reden, die Parkgebührenverordnung so anzupassen, dass da, wo dem unterschiedliche Bodenwerte zugrunde liegen, was mit dem öffentlichen Parkplatz für ein Ertrag zu erheben ist - das ist in einer großen Stadt ja nun einmal anders als auf dem Dorf  , Abstufungen vorgenommen werden, die es insbesondere den großen Städten ermöglichen, Parkgebühren zu erheben, die dem Charakter der großen Stadt angemessen sind?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Dr. Schmidt, natürlich ist uns bekannt, dass die Einkommen gestiegen sind. Aber sie sind unterschiedlich gestiegen. Auf der einen Seite sind sie extrem hoch gestiegen, auf der anderen Seite nicht ganz so hoch. An diejenigen, deren Einkommen nicht ganz so hoch gestiegen ist, an diejenigen, die gerade noch ihren Lebensunterhalt bestreiten können, denkt auch die Landesregierung.

Zur zweiten Frage. Es gibt nur einen einzigen Brief aus der kreisfreien Stadt Halle an mich - das ist das Schreiben von Herrn Rebenstorf aus dem Monat August  , in dem er zum Ausdruck bringt, dass man im Zuge der Klimadiskussion mit den Fridays-for-future-Demonstranten eventuell darüber nachdenken sollte, die Innenstädte vom Verkehr freizuhalten. Das trifft natürlich ganz entschieden auf die Gegenwehr der beiden Industrie  und Handelskammern, der in Halle und der in Halle/Dessau.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt haben der Abg. Herr Henke und anschließend der Abg. Herr Gebhardt Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. - Bitte, Herr Henke, Sie haben das Wort.


Guido Henke (DIE LINKE):

Möglicherweise habe ich mit meiner Kleinen Anfrage - Drs. 7/4896 vom 12. September dieses Jahres - diese Befassung mit ausgelöst. Ich entschuldige mich dafür nicht.

Aber, Herr Webel, gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung: Es ist aus Sicht meiner Fraktion durchaus bedenklich, wenn wir uns politisch daran gewöhnen, dass alljährlich im August die Preise für den ÖPNV zwischen 2 und 4 % angehoben werden müssen

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Was ist mit den Spritpreisen?)

und das auch als sozial vertretbar akzeptieren, Sie auf der anderen Seite dann aber - und jetzt zitiere ich aus Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, die ich erwähnt habe - die Auffassung vertreten, dass - ich zitiere aus der Beantwortung zu Frage 8 - die Vorhaltung kostengünstiger öffentlicher Stellplätze - ich verkürze das jetzt - auch im Zuge einer kommunalen Mobilitätswende nicht verzichtbar sein wird, „da diese nach Auffassung der Landesregierung nur gelingt, wenn durch einen Verkehrsmittelmix Mobilitätsangebote ausgebaut und geschaffen werden, die alle Verkehrsarten einschließen“. - Ende des Satzes und auch Ende Ihrer Antwort. Bedeutet diese Antwort aber nicht tatsächlich eine faktische Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Das sehe ich nicht so, Herr Henke. Das ist keine Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs. Es ist im Prinzip ein Mix. Es gibt Gegenden, in denen die Menschen mit dem öffentlichen Personennahverkehr ihre Arbeitsstelle, ihre Freunde oder ihre Einkaufsmöglichkeiten nicht erreichen können. Diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, auf ihr eigenes Fahrzeug zurückzugreifen.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Eine Wortmeldung haben wir noch. - Jetzt haben wir sogar schon zwei Wortmeldungen. Zunächst Abg. Herr Gebhardt und dann Abg. Herr Raue.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie haben betont, dass Sie die sozial Schwachen mit ihren kleinen Pkw schützen möchten und deshalb an dieser Obergrenze festhalten und den Kommunen nicht die entsprechenden Handlungsspielräume lassen wollen. Ich habe dazu zwei Fragen.

Meine erste Frage lautet: Können Sie mir erklären, warum es in vielen anderen Bereichen und gerade da, wo das Land mitfinanziert, beispielsweise Kita-Gebühren, beispielsweise Musikschulgebühren, diese Obergrenze nicht gibt?

(Guido Heuer, CDU: Das sind Subventionen!)

Kann ich daraus schlussfolgern, dass das jetzt vielleicht durchgängige Politik wird, dass Ihr Herz also anfängt, auch für die sozial Schwachen in diesem Bereich zu schlagen?

Die zweite Frage ist: Gibt es Signale von den Kommunen und, wenn ja, von welchen, dass die Parkgebühren, wenn man diese Obergrenze fallen lassen würde, ins Unermessliche steigen würden und dann nicht mehr sozial gerechtfertigt wären? Von welchen Kommunen haben Sie entsprechende Signale erhalten, damit Sie weiterhin an dieser Obergrenze festhalten müssen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:


Herr Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ihre letzte Frage - das kann ich gleich sagen, Herr Gebhardt - habe ich schon bei Dr. Schmidt beantwortet. Es gibt ein Schreiben aus der Stadt Halle vom August dieses Jahres. Weitere Kommunen haben das nicht im Fokus.

Zu Ihrer zweiten Frage, wo das Land mitfinanziert - Musikschulen, Kindertagesstätten und dergleichen mehr  : Parkgebühren finanzieren wir nicht mit.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Eben! Warum mischen wir uns dann da ein? Gerade da, wo wir mitfinanzieren, gibt es keine Obergrenze; da können Sie machen, was Sie wollen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Jetzt ist der nächste Wortmelder an der Reihe. - Herr Abg. Raue. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Guten Morgen! Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass die großen kreisfreien Städte, wie Halle, Magdeburg und Dessau, auch für das Umland wichtige Kultur- und Dienstleistungen erbringen, und teilen Sie meine Auffassung, dass die Attraktivität dieser Städte nachlassen würde und im Wettbewerb behindert wären durch Standorte auf der grünen Wiese, wie zum Beispiel Günthersdorf oder Brehna, wenn wir die Kosten für das Parken in den Städten maßlos ansteigen ließen?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Raue. Ich denke hier insbesondere an die sozial Schwachen, die dann nicht mehr die Möglichkeit hätten, die Innenstädte zu nutzen.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Genauso ist es!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine Wortmeldung. - Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Minister, ich habe eine Frage, die Sie wahrscheinlich nicht beantworten können - für diesen Fall bitte ich um eine schriftliche Beantwortung  , wenn aber doch, können Sie meine Frage bereits hier beantworten. Ist von der Landesregierung einmal geprüft worden, ob das Festhalten an dieser Obergrenze Konnexität auslöst?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Das ist nicht geprüft worden, Herr Dr. Grube. Aber ich werde es einmal prüfen lassen.