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Montag, 03.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Loth für den letzten Redebeitrag.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5084 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit erhalten.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5125 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten hat.

(Ulrich Siegmund, AfD: Auszählen, Willi! - Weitere Zurufe von der AfD)

Es ist der Antrag gestellt worden, auszuzählen. Dann werden wir die Abstimmung wiederholen. Wer stimmt für den Alternativantrag der Koalition?

(Minister Marco Tullner: Eindeutig die Mehrheit! - Unruhe)

30 Jastimmen. Wer stimmt dagegen? - 27 Abgeordnete.

(Chris Schulenburg, CDU: Ich glaube, Sie haben sich verzählt! Wir müssen das noch einmal machen!)

Das Ergebnis lautet: 30 Jastimmen und 27 Neinstimmen. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Also hat der Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten. Der Tagesordnungspunkt 19 ist somit erledigt.