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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Loth für den letzten Redebeitrag.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5084 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit erhalten.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5125 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten hat.

(Ulrich Siegmund, AfD: Auszählen, Willi! - Weitere Zurufe von der AfD)

Es ist der Antrag gestellt worden, auszuzählen. Dann werden wir die Abstimmung wiederholen. Wer stimmt für den Alternativantrag der Koalition?

(Minister Marco Tullner: Eindeutig die Mehrheit! - Unruhe)

30 Jastimmen. Wer stimmt dagegen? - 27 Abgeordnete.

(Chris Schulenburg, CDU: Ich glaube, Sie haben sich verzählt! Wir müssen das noch einmal machen!)

Das Ergebnis lautet: 30 Jastimmen und 27 Neinstimmen. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Also hat der Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten. Der Tagesordnungspunkt 19 ist somit erledigt.