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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir brauchen Weidetiere, um unser Grünland zu erhalten. Weidehaltung ist Landschaftspflege, Klimaschutz und ein Beitrag zur Artenvielfalt - alles in einem. Als grüne Landtagsfraktion sind wir für eine Kopfprämie für die kleinen Huftiere, Schafe und Ziegen. Deshalb sehen wir in einer gekoppelten Zahlung über die erste Säule ab der neuen GAP-Förderperiode eine gute Lösung, um dem Grundanliegen einer besseren Unterstützung der Schäferinnen und Schäfer gerecht zu werden. Das ist der Kern unseres Alternativantrags.

Trotz der Förderung aus der zweiten Säule - das wurde schon mehrmals erwähnt, auch eine bessere Deichpflege, Landschaftspflege, und es gibt noch weitere Beweidungsprogramme - lag in den vergangenen Jahren das Einkommen von Haupterwerbsschafbetrieben deutschlandweit unter dem Durchschnittseinkommen aller landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe. Um Schaf- und Ziegenhalterinnen und  haltern eine sichere Einkommensbasis zu gewährleisten, ist eine Prämie pro Tier absolut richtig.

Die Landesregierung hat sich bereits auf der Bundesebene, in mehreren Umwelt- und Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat für eine frühestmögliche gekoppelte Zahlung, spätestens jedoch mit Beginn der neuen Förderperiode, ausgesprochen. Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht davon überzeugen lassen und lehnt weiterhin eine gekoppelte Zahlung ab, obwohl die EU-Regularien diese ausdrücklich erlauben und 22 EU-Mitgliedstaaten eine Mutterschaf- bzw. Mutterkuhprämie gewähren.

Mit dem Bundesratsbeschluss vom Juni 2019 artikulieren die Bundesländer ihren starken Wunsch nach einer gekoppelten Zahlung für Schafe und Ziegen, und zwar in Form einer Kopfprämie von 30 €. Diese Grundsatzentscheidung wird hoffentlich mehr Bewegung in die Sache bringen, sodass die Bundesregierung ihre Ablehnung aufgeben muss.

Am 11. Oktober 2019 hat sich unsere Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Frau Dalbert zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat noch einmal für eine Weidetierprämie aus der ersten Säule ausgesprochen.

Aber auch der Herdenschutz und Präventionsmaßnahmen müssen in den Fokus genommen werden, sodass nach der Überprüfung ihrer Wirksamkeit gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen kann. Das soll sich dann in einer Aktualisierung der Gesamtkonzeption zur Schafhaltung für Sachsen-Anhalt wiederfinden.

Wir nehmen den Hilferuf der Schäferinnen und Schäfer ernst. Ihre Leistungen für die Biodiversität müssen besser honoriert werden, und ihre wirtschaftliche Situation, insbesondere in der Wanderschäferei, muss verbessert werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung von der Regierungsbank)