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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin zugehört habe bei der Einbringung hatte ich kurz den Eindruck, dass hinter mir und neben mir lauter Schafe und Böcke sitzen, die vor der Fütterung stehen. Es war so laut, dass man die Einbringung kaum hören konnte.

Ich denke, dass keiner in diesem Haus die Unterstützung der Weidetierhalter und der Schafhalter ablehnen kann. Natürlich wollen wir das alle.

(Zustimmung bei der CDU)

Natürlich wollen wir alle, dass die Wiederkäuer auf den Wiesen und auf den Äckern unseres Landes ihr Werk tun und damit unsere Kulturlandschaft letztendlich mit aufrechterhalten.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist noch immer die billigste Methode, durch die Bewirtschaftung von Grünland mit Weidetieren Naturschutz zu gewährleisten. Das ist völlig klar. Aber - und das ist jetzt der Punkt, an dem die AfD nicht recht hat, und deshalb ist es in gewisser Weise auch ein Showantrag; das weiß sie auch ganz genau - man kann nicht einfach so hingehen, sondern man muss das EU-konform machen, man muss die Dinge so notifizieren, dass das auch rechtskräftig ist. Letztendlich muss es auch angemessen sein.

Wir haben in den letzten Jahren die Prämien für die Schafhalter, für die Ziegenhalter und für viele andere deutlich angehoben. Das war eine Forderung der Koalition. Das war richtig. Wir haben für die Deiche gesorgt.

(Beifall bei der CDU)

Seit vielen Jahren diskutieren wir darüber, dass Schafhaltung auf Deichen Vorrang vor der mechanischen Bekämpfung haben soll, dort, wo es möglich ist, auch wenn es etwas teurer ist. Aber es ist aktiver Hochwasserschutz durch den „goldenen Tritt“, ganz klar. All das haben wir schon getan. Trotzdem haben wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch etwas Nachholbedarf.

Deshalb war es richtig, was die Ministerin gesagt hat. Wir werden - und das ist die Aufgabe der Landesregierung - dafür sorgen, dass wir in der neuen Förderperiode vielleicht etwas verankern. Wir werden in den Haushaltsberatungen darüber diskutieren, was wir noch tun können. Natürlich werden wir das tun. Aber in der Kürze der Zeit zwischen dem Beschluss und dem Antrag jetzt war eine Umsetzung meiner Meinung nach nicht möglich. Man kann in der Beschlussrealisierung der Landesregierung nachlesen, warum das nicht geht. Das kann Herr Loth lesen. Dann wird er feststellen, dass der Alternativantrag, den wir formuliert haben, der richtigere ist. Ich denke, er wird ihm zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)