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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5084

Alternativantrag Fraktion CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5125

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5129



Einbringer ist der Abg. Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Entschuldigung, Herr Loth, ich habe Sie jetzt gar nicht kommen sehen. Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Am 31. August 2018 wurde per Landtagsbeschluss festgelegt, eine Pflegeprämie für Mutterschafe von 25 € auszuloben und wieder eine Mutterkuhprämie einzuführen. Ein Jahr später verstaubt dieser Beschluss in der Ablage und die Probleme, die der Beschluss lösen könnte, bestehen nach wie vor und sie verschlimmern sich leider.

Meine sehr geehrten Herren Kollegen Abgeordnete, der wichtigste Faktor für die Akzeptanz der Demokratie und der Politik in der Bevölkerung und Wirtschaft ist die politische Verlässlichkeit und die Einhaltung von Recht und Gesetz.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Das bedeutet, dass Entscheidungen transparent erarbeitet werden und dann, wenn diese beschlossen sind, auch umgesetzt werden. Erst recht gilt dies, wenn ein Parlament einen klaren Antrag an eine regierende Ministerin - im konkreten Fall die Landwirtschaftsministerin - gestellt hat.

Wenn dann aber genau das, was beschlossen wurde, einfach nicht umgesetzt wird, der Wille des Parlaments, der Beschluss des Parlaments ignoriert wird, dann ist nicht nur die parlamentarische Demokratie und das Vertrauen in dieselbe in Gefahr, sondern es besteht auch ein berechtigter Zweifel an der Funktionalität dieser.

Heute ist es die Weidetierprämie, die verzögert und verschleppt wird, morgen dann vielleicht das Haushaltsgesetz. Mit dem undemokratischen Handeln der Ministerin wird deutlich, wo die Grünen stehen und wofür sie stehen.

Es zeigt sich eindeutig, dass die Grünen die Demokratie nur nutzen, wenn ihnen das auch im ureigensten Sinn nützt, ansonsten gelten lästige Beschlüsse des Parlaments nicht und mehrheitlich getroffene Festlegungen, wie das klare Nein des Wald- und Forstgesetzes zur Windkraft im Wald, werden immer wieder attackiert.

So windet sich Frau Dalbert im Griff der Opposition und laviert ein wenig herum, dass ein Programm für den Erhalt der Weidetiere EU- und Bundesangelegenheit sei, während in Thüringen und Sachsen aber genau solche Programme als Ländersache aufgestellt werden.

Dann wurde der Schwarze Peter weitergeschoben an den ehemaligen Landwirtschaftsminister Aeikens, der in Berlin für die Sache kämpfen könnte. Er schreibt aber von dort aus, dass er - wie bekannt - keinen Handlungsbedarf sieht. So stoßen Sie, Frau Ministerin, die besten Landschaftspfleger, die wir in unserer Kulturlandschaft einsetzen könnten, vor den Kopf und protokollieren weiter deren Niedergang.

Keiner pflegt die Landschaft besser als der Wanderschäfer. Keiner erzeugt mit Biotop- und Deichpflege neben Wolle und Fleisch bessere Lebensmittel. Aber keiner ist auch so alleine und verlassen auf weiter Flur wie der Wanderschäfer. Dazu kommt noch der Wolf, der diese negative Entwicklung letztlich auf die Spitze treibt.

Es gibt Tausende Gründe, die Weidetierprämie schnell umzusetzen, um diese Entwicklung aufzuhalten oder endlich in eine positive Bilanz zu verwandeln. Es gibt keinen Grund, dieses nicht zu tun, außer das Handeln einer Ministerin, die den eindeutigen Beschluss des Landtages ignoriert.

Kommen wir kurz noch zum Antrag der Koalition. Hier soll uns wieder Sand in die Augen gestreut werden; denn was Sie vorschlagen ist schon lange geschehen und beantwortet. Das BMEL möchte keine Entkopplung, es hält das für einen Türöffner für weitere Forderungen. Sie sind der Meinung, dass die derzeitigen Förderungen ausreichend seien und die bestehenden Programme nur weiterentwickelt werden müssten.

Das war die niederschmetternde Antwort des ehemaligen Ministers für Landwirtschaft aus Sachsen-Anhalt Aeikens vom 30. Juli dieses Jahres, jetzt Staatssekretär unter Julia Klöckner; beide von der CDU, liebe Schäfer.

Damit ist Ihr Antrag, schon bevor wir diesen hier eigentlich beschließen könnten, sinnlos. Der Antrag der LINKEN - wen wundert es? - geht in unsere Richtung, aber eben auch wieder ein Stück zu weit meiner Meinung nach; denn sie wollen wieder weitere Strukturen und weitere Stellen schaffen. Dabei wäre ein Herdenschutzmanager durchaus sinnvoll, allerdings angegliedert vielleicht an das Wolfskompetenzzentrum. Dann hätten wir dort gleich noch eine Stelle, die wir ordentlich besetzen könnten.

Die Weidetierprämie hatten wir beschlossen. Die Weidetierprämie hatten wir hier nicht umgesetzt. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der AfD)