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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass diese Debatte heute dazu beigetragen hat, Sie für das Problem, das auf uns in der Haushaltsdebatte zukommt, schon einmal zu sensibilisieren. Ich bin sehr froh, dass viele die Entscheidung getroffen haben, darauf zu achten, dass die Mittel bereitgestellt werden und wir arbeiten können.

Ich möchte noch einmal kurz auf Frau Dalbert zurückkommen. Sicher hat das Klima einen Einfluss darauf, wie es dem Wald gerade geht. Aber prinzipiell ist es so, dass der Wald zurzeit Opfer der unzureichenden Forschung, unzureichenden Richtlinie und unzureichenden Förderung in der Vergangenheit war. Das war auch ein Grund, weshalb wir die Förderlinie umbauen mussten.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die Trockenheit ist das Problem!)

Wir wissen genau, dass es billiger war, einen Hektar Kiefern anzupflanzen, als über die Förderung einen ordentlich gemischten Wald hinzustellen. Frau Frederking, das wissen Sie auch, Sie haben zugehört im Ausschuss, ich weiß das ganz genau.

Herr Heuer, zu den Wahlgeschenken. Sie haben recht, aber man muss natürlich dazu sagen, die Situation im Wald ist nicht erst seit vier Monaten so. Wir hatten letztes Jahr schon dieselben Aussichten.

(Zuruf von der CDU)

Der Waldgipfel kam jetzt gerade passend zu den Landtagswahlen. Aber gut, er kam, das Geld ist da. Von daher auch an die Bundesregierung: Schafft das langsam!

(Bernhard Daldrup, CDU: Wir haben keine Landtagswahl!)

- Wir nicht, nein.

(Bernhard Daldrup, CDU: Wir machen es trotzdem!)

- Ja. Aber die Bundesregierung hat von meiner Warte aus deshalb diese drei Landtagswahlen unterstützt.

Herr Barth, Sie brauchen keine Opposition, das ist schade. Vielleicht gucken Sie zusammen mit Herrn Striegel ins Demokratiebuch, dann ist alles gut. Aber solange wir hier sind, werden wir natürlich unsere Aufgabe wahrnehmen

(Zustimmung bei der AfD)

und aus der Opposition heraus Anträge stellen, von denen wir denken, dass sie wichtig wären, um Sie auffordern, auch zu handeln. - Danke schön.

(Oliver Kirchner, AfD: Die sind im beim nächsten Mal gar nicht mehr dabei!)

Ansonsten noch kurz zu dem Antrag von der LINKEN. Er ist voll von Plattitüden, er ist nicht konkret genug bei den Maßnahmen zur Förderung der Klimastabilität usw. Welche Maßnahmen meinen Sie denn? Können Sie nicht konkret werden? - Sie stellen Forderungen, mit denen schon lange begonnen worden ist. Zum Beispiel hat die Frau Ministerin den Auszubildenden, die gute Leistungen bringen, versprochen, sie auch zu übernehmen. Das gibt es ja schon.

Auch die Stellen im Landeszentrum und im Landesbetrieb werden jetzt sukzessive besetzt. Wir wissen, wie schwer das ist. Wir werden regelmäßig im Ausschuss darüber informiert. Es gibt einfach kein Personal, das dort arbeiten könnte, obwohl auch die Arbeitsbedingungen immer besser werden.

Wir wissen, dass im Haushalt immer wieder Mittel bereitgestellt werden für Gesundheitsschutz, für Weiterbildung usw. Ihr Antrag ist nur ein Gefälligkeitsantrag - das sage ich einmal so - für die Landesregierung. Dem kann natürlich jeder zustimmen, weil alles schon gemacht wird.

Wir würden gerne unseren Antrag beschieden haben, um die Landesregierung aufzufordern, wirklich dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen könnten, auch komplett abgerufen werden und dass auch alle Personalstellen weiterhin besetzt werden. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Frau Frederking noch eine Wortmeldung dazu. Bitte, Frau Frederking. - Herr Loth, vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie zuhören würden.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Loth. Sie haben gesagt, dass der Klimawandel nicht die Ursache sei. Wie stehen Sie denn dazu, dass wir eine massive Trockenheit haben und dass der Waldboden an vielen Stellen derzeit immer noch bis zu einer Tiefe von 1,5 m ausgetrocknet ist?


Hannes Loth (AfD):

Frau Frederking, lesen Sie bitte noch einmal genau im Protokoll nach, was ich gesagt habe. Dann werden Sie sehen, dass ich gesagt habe: Der Klimawandel ist ein Teil davon, es hat zum Teil einen Einfluss, aber auch die Förderung des Waldes hat einen Einfluss. Ich habe nicht das behauptet, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben mir mit dieser Aussage etwas unterstellt, was gelogen wäre. - Danke schön.