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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die von Frau Heiß erhobenen Vorwürfe eingehen und vielleicht den Versuch unternehmen, dies geradezurücken.

Erste Feststellung. Keiner der Koalitionsfraktionen liegt bisher ein Haushaltsplanentwurf vor - falls Sie diesen Eindruck erwecken wollten. Ich sage Ihnen das ausdrücklich.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Nein!)

- Wir wollen aber mal mit Legenden aufräumen. - Das heißt, es gibt keine Bevorteilung der Koalition und keine Benachteiligung der Opposition. Auch uns liegt er nicht vor. Aus.

Es ist Folgendes teilweise sachlich falsch dargestellt worden, auch von den Medien. Noch einmal: Wir haben in diesem Land logischerweise ein Verfassungsrecht, nämlich die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Landesregierung legt einen Haushaltsplanentwurf vor

(Zuruf von der AfD: Wann denn?)

und dann beschäftigt sich die Legislative damit. So weit, so gut.

Das Einzige, was passiert ist, ist: Als es um die Eckwerte ging, stellte sich die Frage, ob man, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, möglicherweise eine Grunderwerbsteuererhöhung um 1,5 Prozentpunkte nutzen muss - ich erkläre gleich, warum das nichts mit den anderen Dingen zu tun hat - und dann noch etwas aus der Rücklage nehmen muss. Dazu - nur zu den Eckwerten; ich kenne keine Einzelpläne, wir kennen gar nichts - habe ich nur gesagt: Das deckt sich nicht mit den grundlegenden Aussagen unserer Fraktion, Sie können davon ausgehen, dass wir dem nicht folgen würden. Das war es.

Jetzt können wir uns trefflich darüber streiten - das tun übrigens auch Verfassungsrechtler schon, wie ich gehört habe  , ob das eine direkte Mitwirkung am Aufstellungsverfahren ist. Ich glaube das nicht. Ich sage vielmehr - und ich bin meiner Landesregierung und allen Ministern ausdrücklich dankbar dafür, dass sie das gesagt haben; später haben es die Koalitionsfraktionen ja ebenso gesehen  , dass sie gut beraten waren, diese Hinweise nicht völlig zu ignorieren. - Auf diesem Stand, sehr geehrte Frau Heiß, sind wir noch immer.

Nun versucht man, wie ich gehört habe, den Haushaltsplanentwurf unter genau diesen Prämissen aufzustellen, und zwar sehr verantwortungsbewusst. Sie wissen auch, welche weiteren Hypotheken und Risiken wir in diesem Land haben, die alle noch hinzukommen. Ich bin sogar froh, dass der Haushaltsplanentwurf etwas später kommt; denn dann bekommen wir noch die Zahlen der Novembersteuerschätzung.

Eine letzte Bemerkung zu den Straßenausbaubeiträgen. Ich erkläre hier gebetsmühlenartig und wahrscheinlich schon zum 150. Mal: Die CDU hatte überhaupt kein Problem damit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Hört, hört!)

Das ist ein Wimpernschlag im KAG, das weiß jeder. Uns ging es darum, dass wir keine einvernehmliche Entscheidung zu den aus unserer Sicht rechtmäßigen finanziellen Konzeptionen hatten, dazu, wie wir das tun.

(Beifall bei der CDU)

Für uns war von Anfang an klar, dass wir keine Kannregelung machen, egal was andere hier sagen. Wir haben unterschiedliche Meinungen, das gebe ich zu. Aber die Meinung der Fraktion ist: keine Kannregelung. Darin sind wir uns mit den Spitzenverbänden einig, völlig klar. Das will niemand, auch die Koalitionspartner nicht. Das ist eindeutig.

Wir wollen die Kommunen mit ins Obligo nehmen, deshalb brauchen sie eine bestimmte Summe. Darin sind wir uns mit all denen in den anderen Bundesländern einig, die dazu Ideen haben. Deshalb habe ich auf Nachfrage in der Pressekonferenz gesagt, dass wir das - das ist das, was ich eben gesagt habe - nicht ausschließen.- Erstens.

Zweitens ist das eine Binsenweisheit. Wenn Sie etwas umsetzen wollen, das nicht in dem normalen Haushalt vorgesehen ist - davon können Sie jetzt ausgehen; wir und die Koalitionspartner wahrscheinlich auch  , dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder finden Sie, wenn der Haushaltsplanentwurf vorgelegt worden ist, Einsparmöglichkeiten - wir sprechen hier von 40 plus x, um einmal Klartext zu reden; das ist die Realität, wie sie auch in anderen Bundesländern ist; einige haben nachgebessert, nachdem sie das festgestellt haben  , oder Sie müssen Einnahmen generieren. Und genau das habe ich gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass wir 1 Prozentpunkt brauchen oder irgend so etwas.

Jetzt haben wir die Diskussion. Ich bin froh, dass wir nach der - sagen wir es einmal so - etwas missverständlichen Definition und Auslegung jetzt eine Diskussion dazu haben. Ich habe vernommen, dass Sie das unterstützen. Wir werden uns in der Koalition mit Sicherheit zusammensetzen und versuchen, einen tragfähigen Vorschlag zu erarbeiten.

(Robert Farle, AfD: Sind das drei Minuten?)

Dann haben wir wieder einen Drive drin. Das finde ich gut und das sollte man tun. Ich wollte hier nur den Eindruck entkräften, dass wir Ihnen gegenüber irgendeinen Informationsvorsprung hätten, wie Sie das unterstellt haben. Den haben wir nicht.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Borgwardt. - Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es hier beim Umgang mit Redebeiträgen von Fraktionsvorsitzenden unterschiedliche Handhabungen gibt. Ich lasse jetzt, weil doch sehr viel zur Sache gesprochen wurde, eine Frage zu.

Jetzt kann Frau Heiß Herrn Borgwardt noch eine Frage stellen oder etwas dazu sagen, und danach versuchen wir, weiter voranzukommen. Frau Heiß, bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Borgwardt, vielen Dank auch für diesen kleinen Haushaltslehrgang. Mir ist durchaus klar, wie man einen Haushalt aufstellt. Wir waren in den letzten Monaten alle Zeugen, wie chaotisch das hier abgegangen ist. Ich war bei der Kabinettspressekonferenz am 24. September 2019 dabei, und ich finde nicht, dass die Medien das falsch dargestellt haben, wie Sie es vorhin sagten. Es ist schon eine sehr ungewöhnliche Situation, die wir hier haben.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Konkretisieren Sie doch einmal, was sie falsch darstellen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich bin doch noch gar nicht fertig.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ja, weil Sie es nicht konkretisieren.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sie sagten vorhin, dass sich jetzt schon Verfassungsrechtler damit beschäftigen. Vielleicht können Sie ihnen das ja einmal empfehlen: Es gab in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 ein Urteil zu dem Haushaltsplan für das Jahr 2012. Unsere Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte geklagt und hat auch recht bekommen. Dort gab es eine ähnlich chaotische Situation wie hier. Das heißt, wir wissen ganz genau, dass die Regierung hier mit ihrem Verhalten gegen die Verfassung verstößt.

Ein weiterer Aspekt: Wenn Sie sagen, Sie haben keinen Wissensvorsprung, dann spricht das aber für eine schlechte Kommunikation zwischen der Koalition und der Regierung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wieso loben Sie dann Ihren Minister?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt kann Herr Borgwardt noch einmal darauf reagieren, und dann versuchen wir, in der Debatte vorwärtszukommen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Mir steht es nicht zu, das zu sagen, aber ich bin natürlich immer froh, wenn ich hier einen intelligenten Präsidenten habe, der das in der Weise auslegt, dass ich die Gelegenheit habe zu antworten. Dieses Kompliment darf ich mir einmal erlauben. - Erstens.

Zweitens. Frau Heiß, das ist eben etwas, das in der Verantwortung der Landesregierung liegt. Die Kabinettssitzung fand vor der Pressekonferenz statt, und Sie können sich vorstellen, welche Empfehlung ich gegeben hätte. Dann müssen Sie aber denjenigen fragen, der das gemacht hat. Ich habe den Ministerpräsidenten gefragt und ihm gesagt, ich hätte das nicht gemacht, völlig klar. Das sage ich ganz eindeutig. Aber das müssen Sie nicht mich fragen. Ich habe das vor der Pressekonferenz gesagt, und zwar im Kabinett. Das sage ich klipp und klar. Das liegt in der Eigenverantwortung.

Drittens. Noch einmal ganz deutlich: Es ist eher ein Respekt vor dem Hohen Haus - deshalb habe ich das ausdrücklich gesagt -, dass wir     

(Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)

- Frau Heiß, hören Sie doch einfach mal zu.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja, ja, gut!)

Über den Zeitplan kann man in aller Ruhe reden. Dass es sehr spät ist, steht außer Frage. Aber wenn ich Ihnen hier erkläre - das sage ich nicht, weil ich Sie anlüge -, dass wir keine Detailkenntnisse über Einzelpläne haben, dann hat das erst einmal formalrechtlich nichts damit zu tun, ob ich hier irgendjemandem misstraue. Das sage ich ganz deutlich. Wir sind in dem Prozess, dass die Landesregierung den Haushaltsplanentwurf aufstellt. Wenn ich Ihnen sage, dass wir keine Kenntnis dazu haben, und Sie machen daraus, es gäbe kein Vertrauensverhältnis, dann ist das ziemlich weit hergeholt.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Jetzt einmal ganz im Ernst: Ich habe Ihnen erklärt, wie die Lage ist, was damit zusammenhängt und wie das mit dem sogenannten Regelungsbedarf ist, den die Koalition sieht und den Sie offensichtlich auch sehen. Das hat mit der Aufstellung des originären Haushaltsplans zumindest nach meinem Kenntnisstand nichts zu tun.

(Zustimmung bei der CDU)