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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen! Werte Verfassungsrichterin Heiß, es ist schon etwas abenteuerlich - das sage ich ganz ehrlich  , wie Sie hier den Verfassungsbruch konstruieren. Noch abenteuerlicher wird es dann, wenn man sich überlegt, welche Partei einem das vorwirft. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie eigentlich jedes Jahr aufs Neue wieder nur ganz knapp daran vorbeischrammen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

(Frank Scheurell, CDU, lacht - Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos)

Trotzdem: Wenn Sie die Verfassung brauchen, dann ist die Verfassung auf einmal da. Ich erkenne an, dass es in NRW dazu mal ein Urteil gab; aber Urteile gibt es in der Tat viele. Sie haben in der Zeitung argumentiert, es liege keine wirkliche Ausnahme vor.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Dazu muss ich sagen: Aus Ihrer Sicht kann ich natürlich verstehen, dass keine Ausnahme bei diesem Haushalt vorliegt. Denn Sie haben Ihre Vorstellungen zum Haushalt ja schon oft genug kundgetan: „Steuererhöhungen plündern alle Rücklagen“ und „Verschuldung bis zum völligen Staatskollaps“. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist mit uns halt nicht zu machen.

Genau deswegen wird es vielleicht auch noch einen kurzen Augenblick dauern, bis der Haushalt letztlich vorgelegt werden wird. Denn wir wollen auch für die nachkommende Generation - Herr Meister hat es eben auch angedeutet - noch Spielräume haben. Dazu müssen wir Prioritäten setzen. Und Prioritätensetzung dauert in einer Demokratie manchmal etwas länger. Da unsere Verfassung von Demokraten geschrieben wurde, haben diese uns - der Minister hat dazu ausgeführt - noch den Artikel 94 in die Verfassung hineingeschrieben, in dem geregelt wird, wie es weitergeht, wenn der Haushalt nicht sofort vorliegt. Für Sie zum Nachlesen haben wir das alles noch einmal in einem Alternativantrag mit Erklärungen und Begründungen dargelegt, damit Sie erkennen, dass Ihr Antrag nicht nur frech, sondern in der Tat entbehrlich ist.

Ich habe noch einen kleinen Rat für Sie. Wenn Ihnen der Haushalt so wichtig ist, dann wäre es schön, wenn Sie einem Haushalt auch einmal zustimmen würden. Das muss man als Erstes einmal sagen.

Als Zweites muss ich sagen: Stimmen Sie am besten auch unserem Antrag zu. Denn ich glaube, letztlich bewahren wir Sie damit selbst vor einem Verfassungsbruch. Denn ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Ihr Antrag weit über das hinausgeht, was die Verfassung bei einer vorläufigen Haushaltsführung erlaubt. Deswegen, liebe LINKE: Werden Sie nicht verfassungsbrüchig! Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu! - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle hat eine Wortmeldung. Diese kann er jetzt wahrnehmen.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sarata,

(Zuruf von der AfD: Szarata!)

- Bitte? Nicht immer unterbrechen! - ich stimme Ihren Äußerungen zu und möchte dazusetzen: Die AfD-Fraktion wird auf keinen Fall irgendwelchen Steuererhöhungen zustimmen, wie sie jetzt ins Gespräch gebracht worden sind.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir werden nicht der Plünderung unserer Rücklagen zustimmen,

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

wie sie ins Gespräch gebracht worden ist. Wir werden insbesondere nicht der Plünderung der Rücklagen für Pensionen zustimmen, wie sie ins Gespräch gebracht worden ist.

Wir werden alle diese Messlatten in den kommenden Haushaltsberatungen anlegen, wenn es konkret um den Haushaltsplan geht. Wir sehen uns bei diesen Haushaltberatungen wieder. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Daniel Szarata (CDU):

Darauf freue mich!