Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Klar, wie immer, wenn es nötig ist.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE und insbesondere die sehr charmante Frau Heiß aus dem Finanzausschuss

(Oh! bei der CDU)

haben das mit dem Verfassungsbruch heute wunderschön dargestellt und dabei auch noch den Amtseid gegenüber dem Volk zitiert. Das fand ich ganz besonders richtig, weil das nach der Auffassung andere Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen völkisch ist; denn das hat ja etwas mit dem Volk zu tun.

(Heiterkeit bei der AfD)

Aber die andere Sache ist diese: Man muss bei diesen Anträgen zwischen zwei Ebenen unterscheiden, nämlich zwischen der juristischen Ebene und der, um die es wirklich geht. Auf der juristischen Ebene ist es so: Es gibt hier keinen Verfassungsbruch;

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

das hat Herr Richter hier sehr deutlich gesagt. Den gibt es deswegen nicht, weil in der Verfassung ausdrücklich ein Weg dafür vorgesehen ist, wenn es einmal nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit geschafft wird. Wenn dafür ein juristisch sauberer Weg gegeben ist, dann ist das auch verfassungskompatibel. Deshalb kann man da nicht die Hausnummer „Verfassungsbruch“ dranhängen.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Das Zweite ist: In dem Antrag, den die CDU jetzt auf der juristischen Ebene gestellt hat, wurde deutlich gemacht, dass es eben kein Verfassungsbruch ist. Das alles ist auch juristisch sauber durchargumentiert worden. Insofern hat der Antrag von der juristischen Seite her überhaupt keine Relevanz.

Es geht aber um etwas Praktisches: Natürlich wollen wir als Parlament rechtzeitig darüber reden, wie es mit dem Haushalt weitergeht; denn es geht um Finanzen. Die wahren Probleme tauchen weder in den Argumentationen der einen noch der anderen Seite auf. Welches sind denn die wahren Probleme, die wir haben? - Bei der LINKEN ist es ganz klar: Wie jedes Jahr - das haben wir in den letzten Jahren bereits ein paar Mal erlebt - wollen Sie Ihre Klientel ordentlich bedienen.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Das sind alle diese NGOs, Vereine, Sozialarbeiter und alle möglichen Gruppen, die den Kampf gegen rechts nach vorn führen müssen. Die haben natürlich alle die Sorge, dass sie ihr Geld nicht mehr so frühzeitig bekommen und vielleicht weniger Geld bekommen, weil das Geld insgesamt nämlich nicht mehr zur Verfügung steht.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist der Grund, warum Sie diese Sache gemacht haben.

Der dritte Punkt betrifft die Kenia-Koalition: Wir befinden uns anderthalb Jahre vor der Wahl. Natürlich wollen alle ihre Klientel bedienen. Dabei haben die Ressorts, die SPD-Minister, die CDU-Minister und die Minister der anderen Partei, natürlich alle ihr Wunschkonzert eingebracht. Dieses Wunschkonzert führte ja schon am Anfang zu 1,5 Milliarden € Mehrausgaben - man muss ja Wahlgeschenke verteilen können  , gemessen an den Ausgaben, die eigentlich zur Verfügung stehen. So fing diese Haushaltsdebatte ja an.

Dann hat der Finanzminister einen harten - ich will nicht sagen: verzweifelten - Kampf geführt, um das schrittweise zu reduzieren und die Begehrlichkeiten der Ministerien zu reduzieren. Er hat dann festgestellt: „Mein Gott, das schaffen wir eigentlich gar nicht.“

Jetzt komme ich zu dem nächsten Punkt; den spricht überhaupt niemand an.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, das muss der letzte sein, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.


Robert Farle (AfD):

Oh! - Dann ganz kurz: Dieses Bundesland wird von Berlin ständig unterfinanziert. Wir haben gemessen an dem, was wir an Aufgaben haben, 1 bis 2 Milliarden € zu wenig zur Verfügung. In der Kenia-Koalition muss also nicht nur bei den Begehrlichkeiten und bei den Wahlgeschenken gespart werden, sondern es muss auch der Druck auf Berlin erhöht werden, damit unser Land auskömmlich finanziert wird und wir die Straßenausbaubeiträge und die Elternbeiträge für die Kindergärten tatsächlich abschaffen können. Denn das sind sinnvolle Aufgaben.

(Beifall bei der AfD)