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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Überweisung? - Ich habe jetzt nichts mitgehört.

(Frank Scheurell, CDU: Ablehnung!)

- Ich lasse hier nicht über „Ablehnung“ abstimmen. Ich lasse vielmehr insgesamt abstimmen, Herr Scheurell.

Da es keinen Überweisungsantrag gibt, stimmen wir über den vorliegenden Antrag in der Drs. 7/5085 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 16 beendet.