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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, Sie waren mein Vorredner. Ich danke Ihnen; denn Sie haben sehr viel zu den planerischen Geschichten gesagt. Insofern kann ich meine Rede ein bisschen einkürzen - ich vertraue insoweit auch auf die nachfolgenden Rednerinnen und Redner - und möchte noch auf ein paar andere Aspekte eingehen.

Dass Sie die Windkraft ablehnen, wissen wir alle. Die antragstellende Fraktion ist gemeint. Und Sie führen dazu auch immer wieder den Artenschutz an. Ich muss dazu sagen, dass Sie hier allerdings immer wieder vergessen, dass es andere schwerwiegende Faktoren gibt, die sowohl die Gesundheit der Menschen als auch den Bestand der Arten gefährden. Auf Autobahnen, Straßen, Bahnstrecken und in zersiedelten Gebieten finden Vögel keine Nahrung. Wir haben Verkehrslärm, der die Menschen beeinträchtigt. Und der Klimawandel ist ein Punkt, der genau die gleichen Folgen hat. Darüber haben wir bisher von Ihnen noch keinerlei Anträge bekommen.

Es findet sich in Ihrem Wort auch kein Wort dazu, dass in Sachsen-Anhalt mehr als 20 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Dafür führen sie die sogenannte Windlobby an, die es ohne Zweifel gibt. Aber da kann ich jede andere Lobby anführen und sagen: „Mein Gott, Lobbyisten hin und her. Ich glaube, es geht am Ende um die Arbeitsplätze und nicht nur um das bestehende Unternehmertum.“

Wenn ich die Akzeptanz insbesondere der Windenergie, die immer noch die wichtigste Säule des Energiewandels in Deutschland ist, bei den Menschen steigern möchte, dann kann ich dazu sagen, dass wir als Fraktion in dieser Legislaturperiode schon mehrere Vorschläge unterbreitet haben, zum Beispiel mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen, die am Ende eigentlich auch als Nutznießer der Anlagen der erneuerbaren Energien hervorgehen sollen.

Ja, Sie generieren sich immer wieder als Fraktion der Sachpolitik

(Zuruf von der AfD: Ja!)

und bezeichnen ihre Anliegen als technologieoffen - das ist noch gar nicht so lange her  , wollen jedoch die Windenergie möglichst komplett zurückdrängen. Sie wollen dafür aber die Wasserstoffenergie und Wasserstofftechnologie fördern. Dann sind Sie sicherlich auch in der Lage, zu analysieren, dass für die Elektrolyse von Wasserstoff immense Energiemengen erforderlich sind. Da wäre die Frage: Wie wollen Sie das den dann machen?

(Silke Schindler, SPD: Atomstrom!)

Die Antwort dürfte sein: einerseits weiter so mit der Braunkohle und dazu immer heftig mit Atomkraft.

Es lohnt sich also immer mal wieder, zu gucken und auf den Grund solcher Anträge zu schauen sowie zu hinterfragen, wem es nützt und wo wir hingehen sollen. Deswegen lehnen wir das ab. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt zwei Wortmeldungen. Frau Funke, Herr Loth hatte sich schon vor Ihnen gemeldet. Mit dem müssen Sie sich jetzt einigen; denn nur einer von beiden darf noch sprechen.

(Hannes Loth, AfD: Nur einer?)

Ja, es darf sich in einer Dreiminutendebatte nur einer zu Wort melden. - Dann, Frau Funke, los!


Lydia Funke (AfD):

Tun Sie doch bitte nicht so, Frau Eisenreich, als würden wir uns nicht dafür interessieren und nicht für alternative Energien zur Verfügung stehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses darüber gesprochen. Wir hatten einen Selbstbefassungsantrag zu Energiealternativen eingereicht. Da konnte uns vom sprechenden Staatssekretär beispielsweise nichts zur Neutrino-Technologie gesagt werden, deren - wohlgemerkt - Investitionsstandort mittlerweile Halle ist, die dort auch entsprechend ausgewiesen ist und wozu es auch Förderpläne geben soll.

Also, wir sind definitiv technologieoffen und informieren uns. Aber von den LINKEN und selbst vom Ministerium kam dazu im Umweltausschuss leider gar nichts. - Vielen Dank.

(Hannes Loth, AfD: Die wollen sogar den Bus abschaffen!)