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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesentwicklungsgesetz enthält die rechtlichen Grundlagen zu Organisation, Aufgaben, Verfahren und den Instrumenten der Raumordnung und Landesplanung in Sachsen-Anhalt. Es ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Darin wird betont, dass für die Nutzung der Windenergie auf der Ebene der Regionalplanung Gebiete zur Nutzung der Windenergie festzulegen sind.

Wir alle wissen, dass Sachsen-Anhalt beim Ausbau der Windenergie zu den Vorreitern in Deutschland gehört. Rund 2 900 Anlagen wurden in unserem Land bereits errichtet. Um einen Wildwuchs von Windenergieanlagen zu verhindern, haben wir mit der Gesetzesänderung im September 2017 die Genehmigungs- bzw. Raumordnungsbehörden in die Lage versetzt, dem auch Einhalt zu gebieten. Darum setzen wir uns als CDU-Fraktion ebenso wie die Landesregierung - so hat es der Wirtschaftsminister in der September-Landtagssitzung erst wieder gesagt   für das Repowering ein.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Es bleibt unser Ziel, ältere Anlagen durch leistungsstärkere neuere Anlagen zu ersetzen. Es ist vor allem auch zum Schutz der Bevölkerung wichtig, dass neue Anlagen nur in den von den regionalen Planungsgemeinschaften, sehr geehrte Frau Funke, in den 90er-Jahren ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten errichtet werden können. Da ist es vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der Bevölkerung immer mehr schwindet.
Abstandsflächen betreffen unmittelbar das Eigentumsrecht. Es kann daher nicht heißen, dass Eigentum nicht mehr so schützenswert ist, wie wir es betrachten.

Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich maßgeblich auf den durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie federführend erarbeiteten Leitfaden zum Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt. Die im Leitfaden vorgegebenen Abstände dienen als Orientierungswerte im Rahmen des anzuwendenden Raumordnungs- und Planungsrechtes. Sie sind nicht verbindlich.

Die regionalen Planungsgemeinschaften haben den Auftrag, geeignete Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen raumordnerisch zu sichern. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweisung dieser Gebiete nicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt, sondern diesem vorgeschaltet ist.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die Ausweisung der Vorrang- bzw. Eignungsgebiete liegt ausschließlich in der Zuständigkeit ebendieser regionalen Planungsgemeinschaften. Frau Funke, da haben Sie alle Möglichkeiten dieser Welt, sich einzubringen und mitzuwirken. Da müssen Sie nicht die vom Aussterben bedrohte Sing- und Feldlerche sein, sondern da können Sie richtig hinwachteln.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Frau Funke hat offensichtlich - motiviert durch die letzte Bemerkung - doch noch eine Frage. Dann, Frau Funke, können Sie die jetzt stellen. - Bitte sehr.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, es ist ja gut und schön, dass das von den Planungsgesellschaften ausgewiesen wurde. Das weiß ich natürlich auch. Aber Sie wissen schon, dass 942 Anlagen eben nicht in Vorranggebieten stehen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die werden repowert!)


Frank Scheurell (CDU):

Frau Funke, deswegen wollen wir ja das Repowering so vehement voranbringen; denn die Menschen, die jetzt als Investoren außerhalb dieser Vorranggebiete immer noch in unserem Bundesland oder in anderen Bundesländern sind, haben natürlich ein Interesse daran, ihre Gelddruckmaschine zu erhalten. Das geht nur mit Repowering. Da müssen zwei Anlagen aus dem Wildwuchs - so möchte ich es jetzt mal bezeichnen abgebaut werden, um eine neue repowerte Anlage zu bringen.

Sehen Sie mal, das haben wir auch in der Koalition so vereinbart. Und wenn Sie den Koalitionsvertrag richtig lesen und dann auch umsetzen, wird Ihnen das genau den Weg zeigen, den wir hier zu gehen bereit sind. Es wird nicht mehr Verspargelung in Sachsen-Anhalt geben; nein, weit gefehlt. Es werden 300 Anlagen weniger sein, wenn das Repowering abgeschlossen ist, mindestens 300 weniger.