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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

 

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen oder Wortmeldungen.

(Zurufe)

Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.

Damit treten wir sogleich in das Abstimmungsverfahren zum Antrag und zum Alternativantrag ein. Ich habe keine Überweisung vernehmen können. Somit stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drs. 7/5119 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drs. 7/5089. Wer diesem Antrag seine     

(Oliver Kirchner, AfD: Alternativantrag! - Weitere Zurufe)

- Bitte? - Ich kann Ihnen das gleich noch einmal sagen. Der Antrag Dr. 7/5089 - jetzt muss ich selbst einmal schauen - ist der Ursprungsantrag der AfD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Zwei fraktionslose Mitglieder.

Wir stimmen nun über die Alternativanträge ab. Sie wollen bestimmt wissen, welche das sind. Der Antrag Drs. 7/5123 ist der Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag Drs. 7/5128 ist der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. Können wir über beide Anträge gemeinsam abstimmen oder einzeln?

(Zurufe: Einzeln!)

Einzeln, natürlich; das ist mir klar. Aber ich muss trotzdem fragen. - Also stimmen wir als Erstes über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen Drs. 7/5123 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wir haben den Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen; damit hat sich die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE erübrigt und der Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt.