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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zur Aktuellen Debatte und zur Entschließung zu dem Thema „Sicherung der Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt“ sind - das sage ich ganz klar - sehr zu begrüßen, da diese ein gesellschaftliches und soziales Grundanliegen aufgreifen, welches den Bürgern in Sachsen-Anhalt leider immer mehr Sorge und Kopfzerbrechen bereitet. Allerdings - das gehört zur ganzen Wahrheit dazu - greift der Entschließungsantrag der AfD etwas zu kurz, da er die in diesem Bereich maßgebliche Bundesebene nicht entsprechend berücksichtigt.

Ich darf daran erinnern, dass auch bundesgesetzliche Regelungen oder die geänderten Modalitäten zwischen den Krankenkassen und den Kliniken maßgeblich für die vielerorts zu beklagenden wirtschaftlichen Fehlentwicklungen sind. Gerade dieser Aspekt und die damit verbundenen neuen Herausforderungen waren beispielsweise ein Thema bei einem Gespräch mit der Sozialministerin und dem Landrat an Montag dieser Woche in dem Klinikum in Zeitz.

Es genügt eben nicht, allein auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Verantwortung des Landes abzustellen. Neben dem guten und richtigen Anstoß des AfD-Antrags hat die Regierungskoalition in ihren Antrag richtigerweise die Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Vorgaben des Bundes einbezogen. So gesehen ergänzen sich die Anträge recht konstruktiv - man glaubt es kaum.

Allerdings lassen beide Anträge dann noch immer einen wichtigen und viel diskutierten Aspekt außer Acht, nämlich das Thema der Reprivatisierung der Krankenhäuser. Diesen Punkt wiederum greift korrekterweise der Antrag der Linksfraktion auf.

Wenn bei irgendeinem politischen Thema die Aussage gelten sollte, dass keine populistischen, keine plakativen, keine pathetischen Ansätze angebracht und zielführend sind, sondern gemeinsames verantwortungsvolles Handeln nötig ist, dann ist das bei dem hier vorgebrachten Thema der Fall.

Um Ihnen das zu verdeutlichen, wende ich mich den jüngsten Ereignissen zu, der Insolvenz und der drohenden Schließung oder zumindest drastischen Reduzierung des Klinikums in Zeitz. Es trat, für viele vielleicht doch etwas überraschend, vor einigen Wochen eine sogenannte Insolvenz in Eigenverantwortung auf den Plan. Diese Insolvenz in Eigenverantwortung wurde dann durch unseren Landrat als etwas recht Positives dargestellt, sollte „in Eigenverantwortung“ doch signalisieren, dass man noch irgendwie das Zepter in der Hand hätte und dass alles gar nicht so schlimm sei, wie es vielleicht wirken könnte.

Das ist natürlich eine völlige Utopie und in der Wahrnehmung der Zeitzer Bürger sogar eine ausgemachte Frechheit. Man stellte sich nämlich schnell die Frage, warum es denn überhaupt zu einer notwendigen Sanierung - zudem nach dem offensichtlichen Schließen ganzer Abteilungen, darunter der Geburts- und der Kinderstation - kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Das war die eigentliche Frage, die die Bürger bewegt hat.

Nun passierte etwas, das sich die damit befassten Akteure überhaupt nicht vorstellen konnten: Die Bürger der sowieso schon arg gebeutelten und hintangestellten Region Zeitz hatten jetzt buchstäblich wirklich die Schnauze voll. Man hatte genug davon, als Region Zeitz permanent hintangestellt und als strukturelles Abraumgebiet im Burgenlandkreis behandelt zu werden. Man hatte genug davon, dass Gelder für den Strukturwandel, die aufgrund des Zeitzer Braunkohleausstiegs auch dort angebracht wären, überallhin flossen, nur nicht in die Region Zeitz. Man hatte genug davon, immer wieder mit angewandter Salamitaktik für etwas einfältig gehalten zu werden. Glauben Sie mir, unsere Zeitzer sind leidensfähig und bescheiden, aber nicht dumm und töricht.

Der Kessel platzte - das hoffe ich als ehemaliger Ausbilder für Behälter- und Apparatebau sagen zu dürfen  , als nun eines der sozialen und gesellschaftlichen Herzstücke angetastet wurde, als den Zeitzern nun auch noch ihr modernes und beliebtes Klinikum genommen werden sollte.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das macht doch keiner!)

So etwas rührt man nicht an. Wer dies trotzdem tut, der bekommt vom Volk auch einmal gehörig und berechtigt die Leviten gelesen, wie es Frau Ministerin und Herr Landrat sehr deutlich und öffentlich zu spüren bekamen.

Ich bin stolz auf unsere Zeitzer, die sich innerhalb kürzester Zeit zu Tausenden partei- und lagerübergreifend zusammenfanden und einen friedlichen, aber sehr deutlichen Protest auf die Straße brachten.

Niemand kann den Leuten glaubhaft erklären, dass für alle möglichen politischen und gesellschaftlichen Radikalexperimente Gelder in Millionen- und bundesweit sogar in Milliardenhöhe herausgeballert werden, es aber nicht möglich sein soll, die existenziell wichtigen Krankenhausstandorte vollumfänglich zu erhalten. Das glaubt Ihnen niemand, das nimmt Ihnen keiner ab, verehrte Abgeordnete, Minister und Landräte dort draußen.

Herr Ministerpräsident - auch wenn Sie heute nicht selbst zugegen sein können  , an Sie wollte ich als mit Direktmandat versehener Abgeordneter der Region Zeitz schon lange etwas loswerden: Ich habe Sie des Öfteren bei Bergbaufestlichkeiten in unserer Region Zeitz-Hohenmölsen sehen und erleben können. Dort haben Sie mit großem Enthusiasmus und recht textsicher das Steigerlied mitgeträllert und sich sichtlich vergnügt als Kumpel hochleben lassen. Aber wo bitte war Ihr Enthusiasmus, wo war Ihr Einsatz, als es um die Berücksichtigung der zentralen Bergbauregion Zeitz-Hohenmölsen bei der Vergabe von Geldern für den Strukturwandel ging? - Da schienen Ihre ganzen Kumpel in der Region plötzlich vergessen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: 240 Millionen €!)

Da war Ihrerseits kaum noch Einsatz zu verzeichnen. Glauben Sie mir, die Zeitzer sind gutmütig,

(Zurufe von der SPD)

aber sie vergessen nichts.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: 240 Millionen € pro Jahr! - Zurufe von der SPD)

Vielleicht setzen Sie sich ja nun besonders und persönlich für den Erhalt des Standorts Zeitz ein, um so die Scharte wieder etwas auszuwetzen.

Die Bürger der Region Zeitz haben übrigens auch die Worte unseres Landrates, Ihres Parteikollegen Götz Ulrich, genauso wohlwollend wie skeptisch zur Kenntnis genommen, dass man sich nun um die vollständige Aufrechterhaltung des Zeitzer Klinikums, gegebenenfalls durch Finanzmittel des Landkreises, bemühen werde. Auf schöne Worte müssen nun auch handfeste Taten folgen, was - mit Verlaub - bei Altparteienpolitikern nicht selbstverständlich ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Och!)

- Das muss sich ja niemand persönlich annehmen, Herr Borgwardt.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Abschließend noch einmal für alle Abgeordneten und Fraktionen zur Erinnerung: Vielleicht bekommt man es bei dem hier vorliegenden, existenziellen Thema der Sicherung der Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt hin - auch wenn Ihnen das vielleicht gerade als unüberwindliche Hürde erscheint  , wirklich fraktionsübergreifend einen Konsens zu erarbeiten.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Vielleicht lassen Sie über Ihre Anträge nicht abstimmen, sondern verweisen sie geschlossen in den oder die dafür zuständigen Ausschüsse, finden ein gemeinsames Konzept gerade bei diesem Thema. Vielleicht sind dann nicht die einzelnen Fraktionen die Gewinner dieser Sache, aber der Landtag wird der Gewinner sein. Und die Hauptgewinner werden die Bürger Sachsen-Anhalts sein. Das sollten sie uns doch wohl auch wert sein. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Poggenburg. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Erben, Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Poggenburg, Sie werden schon ahnen, was jetzt kommt. Sie haben mehrmals von dem Begriff der „befassten Akteure“ gesprochen. Ich habe mir nebenbei einmal die Mühe gemacht. Sie waren bis zu Ihrem Ausschluss aus der Fraktion Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Burgenlandkreises.


André Poggenburg (fraktionslos):

Richtig.


Rüdiger Erben (SPD):

Dort hat wiederholt die Frage des Klinikums in all ihren Facetten auf der Tagesordnung gestanden. Können Sie mir ad hoc sagen, an wie vielen dieser Sitzungen Sie teilgenommen haben, in denen die Frage des Klinikums Burgenlandkreis auf der Tagesordnung stand?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Poggenburg.


André Poggenburg (fraktionslos):

Ich kann Ihnen ad hoc keine Anzahl dazu sagen. Ich weiß nur, dass wir im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises über viele Dinge debattiert haben und dass ich bei vielen Dingen nicht dem, wie vorhin gesagt wurde, Mainstream gefolgt bin, nicht der Meinung gefolgt bin. Es ging beispielsweise los mit einer Schuldenstation für Zeitz usw. Aber auch in dieser Angelegenheit gab es verschiedene Meinungen. Aber nur Mehrheiten entscheiden darüber, und in der Mehrheit war ich eben oft leider nicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was ist denn das für eine Antwort?!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage signalisiert? - Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Danke schön. - Dann möchte ich zunächst erwähnen, dass es hier nicht um die Frage von Mehrheiten geht, sondern der Ausschuss, in dem Sie Mitglied waren, ist ein beratender Ausschuss.


André Poggenburg (fraktionslos):

Richtig.


Rüdiger Erben (SPD):

Insofern waren die Mehrheiten sowieso nicht interessant. Ich habe das auf die Schnelle einmal nachgeschaut. Das erhebt jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, will ich sicherheitshalber sagen. Aber während Ihrer Mitgliedschaft haben 23 Sitzungen des Ausschusses stattgefunden. Mir ist keine Ausschusssitzung untergekommen, auf der das Klinikum auf der Tagesordnung stand, an der Sie teilgenommen haben. Wie gesagt: kein Anspruch auf Vollständigkeit. Sie werden vielleicht doch noch einen finden; aber es ist vielleicht von Interesse unter dem von Ihnen mehrfach geäußerten Begriff der „befassten Akteure“.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Antwort.


André Poggenburg (fraktionslos):

Richtig, und ich unterstreiche noch einmal ganz deutlich Ihren selbst genannten Anspruch auf Nichtvollständigkeit; denn es war auch nicht vollständig. - Danke sehr.