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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin, es spricht zu Ihnen, wie gesagt, die nächste Rednerin. Im Internet war schon zu lesen, dass ich selbige sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihnen spricht jetzt kein Gesundheitsfachpolitiker, sondern zu Ihnen spricht aus der besonderen kommunalen Betroffenheit heraus ein -so, glaube ich, mich bezeichnen zu dürfen - erfahrener Kommunalpolitiker.

Zunächst möchte ich darlegen - Guido, jetzt bitte zuhören  ,

(Guido Heuer, CDU: Ja!)

worauf sich unser Landrat Götz Ulrich und die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, der SPD und der LINKEN am Montag verständigt haben. Denn uns sind die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung sehr wohl bekannt.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir haben uns erstens darauf verständigt, dass am Ende des Insolvenzverfahrens eine kommunale Trägerschaft für das Klinikum Burgenlandkreis stehen soll. Das ist das Ziel.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir haben uns zweitens darauf verständigt, dass es natürlich - nur dann kann das überhaupt erzielt werden - ein Konzept für einen wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausbetrieb geben muss.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Drittens haben wir uns darauf verständigt, dass der Ausgleich eines Defizits, das sich daraus ergibt, dass Geburtshilfe, Frauenheilkunde und Kinderheilkunde sowohl an dem Standort Naumburg als auch an dem Standort Zeitz aufrechterhalten werden, dauerhaft aus dem Kreishaushalt erfolgen wird, wenn das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleibt.

Das heißt, wir haben damit die Situation, dass der Burgenlandkreis sagt: Das ist eine besondere Aufgabe der Daseinsvorsorge und deswegen wollen wir das. Deshalb haben wir vier Fraktionsvorsitzenden - ich sage das einmal so drastisch - den Rücken gerade gemacht und haben gesagt: Das beantragen wir jetzt. Das ist das Ergebnis der Verständigung in dieser Woche. Kommunale Trägerschaft heißt am Ende auch: Alle drei Fachrichtungen bleiben an beiden Standorten erhalten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist das Versprechen, das die Kommunalpolitik den Bürgerinnen und Bürgern im Burgenlandkreis gegeben hat.

Ich gebe zu, dass der Burgenlandkreis in der verhältnismäßig komfortablen Situation ist, das umsetzen zu können. Man muss aber ganz klar sagen, dass das für viele andere Landkreise in Sachsen-Anhalt kein Erfolgsmodell wäre. Eine solche Geschichte - da treffen sich mal die Fraktionsvorsitzenden von der CDU bis zur LINKEN und sagen: Okay, dann packen wir das Geld jetzt auf diese Weise rüber - wird kein tragfähiges Modell für andere Landkreise in Sachsen-Anhalt bei der Sanierung von kommunalen Kliniken sein. Umso größer ist mein Dank an die Kollegen von der CDU und von der LINKEN dafür, dass wir das gemeinsam so vereinbaren konnten. Ich bin mir sicher, dass das Ganze am 4. November 2019 im Kreistag des Burgenlandkreises eine sehr breite Mehrheit finden wird.

Letztlich ist zu konstatieren, dass das Klinikum Burgenlandkreis symptomatisch für viele Häuser in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt steht. Welche Gründe gibt es dafür, dass das Klinikum den Weg in die Insolvenz in Eigenverwaltung gehen musste? - Es ist grundsätzlich richtig, dass der Bund sagt: Wir brauchen mehr Qualität, wir brauchen deshalb sogenannte Mindestmengen und wir brauchen eine bessere Pflege in den stationären Einrichtungen. Das hat aber auch Folgen für die Krankenhäuser vor Ort. Das schränkt - das haben wir heute schon mehrfach gehört - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ein.

Letztlich führt das im Zusammenhang mit der mangelnden DRG-Vergütung durch die Krankenkassen auch dazu, dass insbesondere kleinere Einrichtungen keinerlei Rücklagen mehr aufbauen können, um eigene Investitionsmaßnahmen abzudecken. Wenn sie doch investieren, gefährden sie gegebenenfalls die allgemeine Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Klinikums.

Lassen Sie mich anhand des Klinikums Burgenlandkreis eines verdeutlichen: Das Klinikum hat nicht grundsätzlich wirtschaftlich schlecht gearbeitet, insbesondere nicht die Geburtshilfe, die Frauenheilkunde und die Kinderheilkunde in Zeitz. Aber die neue Rechtslage des Bundes hat im Ergebnis dazu geführt, dass eine wichtige finanzierende Bank, nämlich die Bank für Sozialwirtschaft, keine neuen Kredite mehr zur Verfügung stellt und bestehende Kredite fällig gestellt hat. Das ist Gegenstand der Investitionsfinanzierung in Naumburg gewesen. Das ist die eigentliche Ursache für die krisenhafte Situation. Die Sanierer hatten sodann vorgeschlagen, einzelne Stationen zu konzentrieren - die Folgen kennen Sie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Burgenlandkreis wird in der Gläubigerversammlung darstellen müssen - ich habe es bereits betont  , dass er genau so gut wie private Träger, wenn nicht sogar besser die Forderungen bedienen kann. Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil wir wollen, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleibt. Wir werden das nur schaffen, wenn wir aufzeigen können, dass wir nach dem Insolvenzverfahren auch öffentliche Mittel für den künftigen Betrieb erhalten können.

Insofern danke ich Frau Ministerin dafür, dass Sie in Aussicht gestellt hat, den Prozess nach dem Insolvenzverfahren zu begleiten und dass sich das Land über einen Strukturfonds engagiert.

Ich sage es noch einmal: Wir wollen, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleibt, und das hat gute Gründe. Ich stehe selbstverständlich zur Trägervielfalt. Private, freigemeinnützige und kommunale Häuser - alle haben ihre Daseinsberechtigung

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

und sind beispielsweise im Burgenlandkreis auch vorhanden. Trägervielfalt bedeutet aber auch, dass es auch künftig noch kommunale Kliniken in Sachsen-Anhalt geben muss.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Heuer, CDU)

Die Gesundheitsversorgung ist nun einmal ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Private Träger können sicherlich vieles gut. Aber gerade am Beispiel des Burgenlandkreises sehen Sie eines deutlich: Würde der Kreistag, also die Kommune, nicht, wie nunmehr durch einen gemeinsamen Antrag des Landrates und der genannten Fraktionen der CDU, der SPD und der LINKEN angekündigt, einspringen, würden wir schon nicht mehr über einzelne Stationen sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten von Praktikern viel Neues über das Thema Krankenhausfinanzierung gelernt. Verena Späthe gehört dazu. Ganz konkret berichten mir diese verstärkt von nunmehr umfangreicher werdenden Prüfverfahren, wie etwa des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Damit verbunden sind massive Rechnungskürzungen und daraus folgende Rechtsstreite. Auch sagen mir diese, dass das Thema Fachkräfte künftig stärker als wirtschaftliche Gesichtspunkte über das Wohl und Wehe einzelner Klinikstationen entscheiden wird.

Sie sehen, das Thema hat deutlich mehr Facetten als nur die Investitionsförderung des Landes.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich gebe aber auch zu, dass diese deutlich umfangreicher ausfallen muss. Dennoch. Das heute vorgeschlagene Investitionsprogramm wäre ein wichtiger Baustein für künftige Investitionen in die Krankenhäuser unseres Landes.

Ich habe eingangs darauf verwiesen, dass der Bund eine besondere Verantwortung hat. Das bedeutet nicht, dass sich das Land und die Kommunen wegducken würden. Der Bund und kein anderer legt gesetzlich fest, wie die Krankenhausfinanzierung in Deutschland zu erfolgen hat. Er gibt vor, wie die Mittelverteilung, zum Beispiel zur Förderung der Aufrechterhaltung einer breiten stationären Grundversorgung, erfolgen soll. So mag es zwar in Stadtstaaten oder in Ländern mit einer hohen Bevölkerungsdichte, wie in Nordrhein-Westfalen, leicht sein, eine rentable Grundversorgung aufrechtzuerhalten; in Flächenländern wie Sachsen-Anhalt ist das aber nicht der Fall.

Insofern ist es mit Blick auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wichtig, dass künftig die sogenannten Sicherstellungszuschläge, die zur Absicherung einer stationären Grundversorgung in der Fläche beitragen, erhöht werden. Auch der Krankenhausstrukturfonds des Bundes, der bislang Strukturmaßnahmen zur Erhöhung der Qualität fördert, muss künftig dafür eingesetzt werden können, die stationäre Grundversorgung im ländlichen Raum und damit auch die Bildung von lokalen Gesundheitszentren zu fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wollen wir ganz klar signalisieren: Das Land kümmert sich um die Situation der Krankenhäuser. Es ist uns wichtig, dass es nicht zu Schließungen kommt. Wir drängen darauf, dass der Bund auch für die Folgen seines Handelns einsteht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Ich habe eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Erben. Sie haben viele richtige Punkte genannt, die wir voll und ganz unterstützen können. Nichtsdestotrotz hätte es mich gefreut, wenn Sie als Redner von der SPD-Fraktion auf die Argumentation in meiner Rede eingegangen wären. Deswegen frage ich Sie jetzt: Wie erklären Sie es sich, dass die SPD die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in den Jahren von 2005 bis 2015 von 180 Millionen € auf 39 Millionen € abgesenkt hat?

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Das waren Bundesmittel!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass ich kein Gesundheitsexperte bin. Ich könnte Ihnen andere Dinge herunterbeten, wie die Entwicklung in den Jahren von 2005 bis heute war. Soweit ich weiß, ist das ein kompliziertes Geflecht aus Bundesmitteln, Pauschalförderung etc., was Ihre Rechnung, wie Sie sie dargestellt haben, zumindest entkräften könnte.

Zweitens haben Sie in Ihrer Argumentationskette vorhin einen ganz wesentlichen Punkt weggelassen, nämlich die Abschaffung der Krankenhausumlage. Die Krankenhausumlage wurde in Sachsen-Anhalt mit dem Finanzausgleichsgesetz - ich glaube, es war im Jahr 2012 - auf Wunsch der Kommunen abgeschafft; denn ein Teil der Krankenhausförderung des Landes Sachsen-Anhalt seit 1991 - ich sehe Ihnen das nach, für Sie gilt die Gnade der späten Geburt - war Fleisch vom eigenen Fleisch. Denn die Landkreise und die kreisfreien Städte mussten eine sogenannte Krankenhausumlage zahlen, die das Land vereinnahmt hat und die dann Bestandteil der Investitionsförderung des Landes an die kommunalen Krankenhausträger war.

Dann kamen nach meiner Erinnerung im Jahr 2011 - andere Finanzpolitiker werden sich vielleicht auch daran erinnern - die kommunalen Spitzenverbände und sagten: Das wollen wir nicht mehr; denn wir haben jetzt so viele private und freigemeinnützige Träger; die Masse der Krankenhäuser ist nicht mehr bei uns, das Geld kommt gar nicht mehr zurück. Dann wurde unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Entlastung - viele werden sich daran erinnern können - die Krankenhausumlage in diesem Land aus dem FAG gestrichen. Das müssen Sie bei Ihren Überlegungen berücksichtigen.

Ich habe den damaligen Betrag nicht mehr im Kopf, aber ein durchschnittlich großer Landkreis hat in der alten Struktur rund 1 Million € an Krankenhausumlage gezahlt. Das sind erhebliche Beträge gewesen, die allein dadurch umgeschlagen worden sind. Mein Landkreis, der Landkreis Weißenfels, hatte 75 000 Einwohner und hat rund 1 Million € gezahlt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Wenn Sie das bei der damaligen Struktur von 21 Landkreisen hochrechnen, sind das erhebliche Beträge gewesen, bei denen Landkreise, wenn sie kommunaler Träger waren, anschließend vom eigenen Fleisch Geld zurückbekommen haben. Das war in einem Jahr mal mehr, weil es eine größere Investition gab, und in einem anderen Jahr natürlich weniger bzw. nichts. Das müssen Sie bei Ihrer Berechnung berücksichtigen.

Die anderen Zahlen kann ich weder bestätigen noch dementieren. Ich habe sie einfach nicht im Kopf.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt noch eine Wortmeldung, und zwar von dem Abg. Herrn Gallert. - Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Erben, Sie können entscheiden, ob es eine Intervention ist oder eine Frage. - Ich reflektiere einmal auf eine andere politische Funktion, die Sie in diesem Land hatten. Damals waren Sie Staatssekretär im Innenministerium und in diesem Kontext auch für Kommunalfinanzen verantwortlich. Ich kann mich noch gut daran erinnern, welcher erhebliche Druck - auch von Ihnen persönlich - gegenüber den Landkreisen dahin gehend ausgelöst worden ist, zur Haushaltssanierung Krankenhäuser zu verkaufen.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Ich freue mich darüber, dass Sie offensichtlich heute die Bedeutung des kommunalen Eigentums von Krankenhäusern anders einschätzen. Das bestätigt meine Auffassung: Niemand ist verloren, jeder hat die Chance, sich zu entwickeln. - Danke, Herr Erben.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Abg. Gallert. - Das war natürlich tatsächlich eine Kurzintervention. Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Gallert, Sie wissen, dass es in diesem Land zu solchen Themen einmal einen anderen Mainstream gab.

(Zurufe von Wulf Gallert, DIE LINKE, und von der AfD)

- Ich war noch nicht fertig. Ein Teil unserer Probleme betrifft wahrlich nicht nur die Krankenhauslandschaft.

(Daniel Roi, AfD: Gegen Mainstream hilft Überzeugung! - Zuruf von der AfD: Und Rückgrat!)

- Also, über Ihre Überzeugung können wir gern reden. - Ein Teil der Probleme, die wir heute an zahlreichen Stellen haben - das geht weit über die Krankenhauslandschaft hinaus  , ist ein neoliberaler Mainstream,

(Zustimmung bei der SPD)

den wir vor 20, 25 Jahren an vielen, vielen Stellen - wahrlich nicht nur in Deutschland - hatten und teilweise auch heute noch haben. Aber diese Dinge und - das gebe zu -auch meine Anschauung zu diesem Thema haben sich geändert.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Immerhin!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, Herr Abg. Erben. Frau Funke hat signalisiert, dass Sie eine Frage oder eine Kurzintervention hat. - Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine Frage an den Abgeordneten und Kreistagsabgeordneten Herrn Erben. - Herr Erben, Sie bezogen sich auf die Krankenhausumlage. Würden Sie mir bestätigen, dass mit dem Beschluss des Kreistages, der wohl am 4. November 2019 herbeigeführt werden wird, die Kreisumlage steigen wird und dass dann letzten Endes die Kommunen für die Mehrinvestitionen aufkommen müssten? - Das kommt letzten Endes, wenn man so will, eigentlich der Krankenhausumlage gleich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Funke, so leid mir das tut, das kann ich Ihnen nicht bestätigen, weil nämlich mit dem Antrag ganz konkrete Maßnahmen verbunden sind für den Fall, dass die 1,6 Millionen € gezahlt werden müssen. Dann sollen nämlich bestimmte Dinge nicht realisiert werden. Es gibt definitiv keine Kreisumlagenerhöhungen.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

- Herr Poggenburg, das war jetzt ein sehr unqualifizierter Zwischenruf.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist nichts Neues!)

Wenn Sie in der vergangenen Legislaturperiode des Kreistages Ihrer Aufgabe häufiger nachgekommen wären und an Sitzungen teilgenommen hätten,

(André Poggenburg, fraktionslos: Das habe ich!)

dann hätten Sie nämlich gewusst,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

dass der Deckungsvorschlag, den es jetzt gab, mit einem noch nicht umgesetzten ÖPNV-Konzept zu tun hat. Damit haben Sie sich jetzt wirklich disqualifiziert. Aber wenn man nie zu Sitzungen kommt, dann kann man das auch nicht wissen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Deswegen sage ich es noch einmal: Erstens gibt es keine Kreisumlagenerhöhung aufgrund dieser Entscheidung. Zweitens muss man vielleicht auch einmal für alle feststellen: Der Burgenlandkreis hat die mit Abstand niedrigsten Kreisumlagenhebesätze aller Landkreise Sachsen-Anhalts.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. - Jetzt hat sich der fraktionslose Abgeordnete natürlich herausgefordert gefühlt und möchte eine Frage stellen oder eine Kurzintervention machen. Das wird er uns gleich sagen. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Es ist eine Kurzintervention. - Herr Erben, ich weiß, Sie jonglierten in der Vergangenheit schon oft damit, dass ich angeblich nicht bei Kreistagssitzungen zugegen bin, was natürlich völliger Quatsch ist. Natürlich habe ich einige Ausfälle gehabt, wie andere Kreistagsmitglieder auch.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das mit den Ausfällen glaube ich ihm sofort! - Zuruf von den LINKEN: Sie haben häufiger Ausfälle! - Zurufe von der SPD)

Mein Zwischenruf eben bedeutete ganz einfach, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss, um das Geld zusammenzubekommen, welches der Landrat zugesagt hat.

Herr Erben, wenn Sie am Dienstag auf der Demo richtig zugehört hätten, wo Tausende Bürger standen, dann hätten auch Sie gehört, dass der Landrat genau das gesagt hat. Er hat gesagt, dass an anderen Stellen, in anderen Bereichen eventuell eingespart werden muss. Auf nichts anderes hat sich mein Zwischenruf eben bezogen. Inwiefern ich mich disqualifiziert haben soll, weil ich den Landrat wiedergegeben habe, das möchten Sie mir bitte erklären. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ob das der Abgeordnete machen möchte, das müssen Sie ihm überlassen, Herr Poggenburg, aber er hat natürlich die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Es handelte sich ja um eine Kurzintervention und nicht um eine Frage. - Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich muss nicht, aber ich tue es trotzdem.

(André Poggenburg, fraktionslos: Schön!)

Erstens - bevor ich inhaltlich zu der Frage komme  : Die Häufigkeit Ihrer Nichtteilnahme an den Kreistagssitzungen des Burgenlandkreises mit der Einschränkung „angeblich“ zu verbinden, das finde ich schon ganz schön rotzig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Jedes Mitglied dieses Hauses kann auf die Website „burgenlandkreis.de“ gehen,

(André Poggenburg, fraktionslos: Genau, richtig!)

in das Ratsinformationssystem, und mit wenig Mühe herausfinden, wie häufig wir uns Ihrer geschätzten Anwesenheit erfreuen konnten.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Zweitens. Der Landrat hat gesagt: Wir werden dann andere Dinge nicht machen können. Das habe ich selbst gehört. Ich habe Ihnen eben beschrieben, um was es geht.

(André Poggenburg, fraktionslos: Ja!)

Es gibt im Burgenlandkreis den Wunsch - wir haben für die zukünftigen Jahre noch keinen Haushalt  , ein neues ÖPNV-Konzept aufzusetzen, mit vielen Vertaktungen und Schnittstellen und was man sich noch alles vorstellen kann. Das sollte frühestens ab 2021 eingeführt werden. Wir haben uns darauf verständigt, das nicht zu tun, weil wir sagen: Die Daseinsvorsorge in diesem Bereich ist uns wichtig, wichtiger als die Leistungsausweitung in anderen Bereichen.

Das ist die Entscheidung, zu der die Kreistagsfraktionen der LINKEN, der CDU und der SPD stehen, weil wir diese Prioritätensetzung so vorgenommen haben. Herr Poggenburg, Faktenwissen hilft meistens.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, fraktionslos: Mehr habe ich nicht gesagt!)