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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben. In einem Flächenland wie dem unsrigen mit einer älter werdenden Bevölkerung und in Zeiten des Fachkräftemangels ist sie mit besonderen Herausforderungen verbunden.

Entsprechend dieser Vorrangstellung des Gesundheitsthemas haben wir als Landtag eine Enquete-Kommission eingerichtet, um dieses Thema abseits von der Tagespolitik, in notwendiger Tiefe und abseits von aktuellen Entscheidungen diskutieren zu können. Vor allem aber - nur dann ergibt eine Enquete-Kommission Sinn - sollen wegweisende Vorschläge für die Zukunft vorgelegt werden.

Grundsätzlich ist zu entscheiden, welche Versorgung in welcher Qualität man im Lande haben will. Dann sind die materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Struktur- und Finanzfragen sind letztlich ein Mittel zum Zweck.

Unser Ziel muss sein, dass die Menschen unseres Landes möglichst lange gesund leben und, wenn sie dann doch erkranken oder verunfallen, schnell die bestmögliche Behandlung bekommen. Oberste Zielstellung ist, die Gesundheitsversorgung in allen Teilen Sachsen-Anhalts so zu sichern, dass Zugänge auch mittelfristig gesichert bleiben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wie schaffen wir es aber bei unserer Bevölkerungsentwicklung, dem Fachkräftemangel und den strukturellen Mobilitätsdefiziten den Zugang zu Ärztinnen und Ärzten und gesundheitspolitischen Leistungen tatsächlich zu gewährleisten? - Das sind große Fragen. Deshalb ist es immer wichtig, ehrlich an die Beantwortung heranzugehen.

Es geht um eine Analyse der Krankheitsarten, der Arbeitsbedingungen und der Tarifstrukturen, um die Attraktivität unseres Landes für Zuwandernde, um eine Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen und auch um die Verhinderung von Krankenhauseinweisungen.

Die Krankenhauslandschaft samt ihren Kapazitäten und Patientenzahlen ist ja nicht vom Himmel gefallen. Wir haben von der Ministerin und von anderen Vortragenden viel über die Genese im Land erfahren. Das ist aber kein auf Dauer feststehender Fakt.

Aktuelle Entwicklungen zeigen - die dramatischen Insolvenzen im Süden des Landes sind vermutlich nur die Spitze des Eisberges  , dass wir aktuelle Bestandsaufnahmen und ehrliche Auswertungen brauchen. Die weit überdurchschnittlich hohe Zahl an Krankenhausfällen je Hunderttausend Einwohner in Sachsen-Anhalt ist eben kein Schicksal, sondern ebenso zu beeinflussen wie das individuelle Gesundheitsverhalten.

Wenn wir in Sachsen-Anhalt 27 000 Krankenhausfälle auf Hunderttausend Einwohner haben, Sachsen aber nur 23 000 und Baden-Württemberg sogar nur 19 000, dann muss man sich doch fragen, dann muss die Politik sich fragen, was hierbei schiefläuft und warum das bei uns im Land deutlich häufiger der Fall ist. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Sachsen oder in Baden-Württemberg schlechter versorgt werden.

Man kann anhand dieses Vergleiches der Bundesländer sehen, dass auch sehr unterschiedliche Strukturen zu guten Versorgungen führen. Wir müssen - das ist meine Schlussfolgerung - unseren individuellen Weg für Sachsen-Anhalt finden, um die bestmögliche Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu gewährleisten.

Wir brauchen vor Ort eine hochqualitative, verlässliche und erreichbare medizinische Versorgung, die konsequent mit den Realitäten und Möglichkeiten im Land umgeht. Es gibt Lösungsmöglichkeiten. Sie sind zum größten Teil auch bekannt, aber aus meiner Perspektive noch zu wenig realistisch in die Diskussion einbezogen worden.

Ich will einige nennen: Delegation von ärztlichen Leistungen, mehr medizinische Versorgungszentren, Portalkliniken, Spezialisierung, Kooperation und Telemedizin. Wenn wir den Pflegekräften in Pflegeheimen oder Versorgungszentren mehr Kompetenzen übertragen, dann lassen sich Krankenhauseinweisungen vermeiden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn wir die Apotheken, die zum Glück noch relativ flächendeckend vorhanden sind, wie beispielsweise in den Niederlanden zu Gesundheitsservicezentren ausbauen, dann lassen sich Krankenhauseinweisungen vermeiden.

Wenn wir Ärzten mehr Möglichkeiten bieten, ohne lästige Bürokratie und Arbeitgeberfunktion und in enger Kooperation mit anderen Fachrichtungen zu arbeiten, dann hätten wir mehr Angebote im ambulanten Bereich. Dann lassen sich Krankenhauseinweisungen vermeiden.

Wenn es in der Fläche Ansprechstellen für Notfälle gibt, dann lassen sich Krankenhauseinweisungen vermeiden.

Wenn wir mehr Spezialisierung und Kooperation zwischen den Krankenhäusern hätten, dann könnten wir mehr Häuser erhalten, würden dem medizinischen Personal eine höhere Arbeitsplatzsicherheit garantieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine Gesundheitsversorgung auf weiterhin hohem Niveau bieten.

Über deutlich gesteigerte Kooperationen ließe sich die bestmögliche Versorgung der Menschen im Land weiterhin gewährleisten. Eine räumliche Nähe aller Angebote ist für mich nicht das entscheidende Kriterium.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich denke, wir nehmen doch im Zweifel alle einen etwas längeren Weg in Kauf, um hochqualitative Versorgung zu bekommen, als dass wir auf kurzem Wege nicht adäquat versorgt werden. Oder anders ausgedrückt: Qualitätsbezogene Planung, die etwa über Mindestmengen operiert, verlängert vielleicht den Weg für die eine oder anderen Fachrichtung, sorgt aber für eine hochwertige, weil routinierte und technisch gut aufgestellte Versorgung.

5 G braucht es an jeder Milchkanne und ist technisch auch machbar, aber ein MRT samt spezialisiertem Facharzt ist aus meiner Sicht nicht an jeder Milchkanne machbar. Portalkliniken können als Anlaufstellen der Erstversorgung eine gute Option sein, um eine Erreichbarkeit zu garantieren.

Gerade vor dem Hintergrund der generalisierten Pflegeausbildung halte ich einen aktuellen Vorstoß aus NRW für spannend und überdenkenswert. Dieser Vorschlag zeigt, wie man über Sektoren- und Institutionsgrenzen hinweg denken kann.

Dort ist es Krankenhäusern aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Pflegekassen, dem Land und der dortigen Krankenhausgesellschaft möglich, Kurzzeitpflegeplätze anzubieten. Schaut man auf die mehr als übersichtliche Zahl solcher Plätze hier im Land, dann scheint mir das auch für Sachsen-Anhalt sinnvoll.

Wir müssen endlich ehrlich über solche Neuerungen diskutieren. Laut aktuellem Heimbericht für das Jahr 2017 gab es gerade einmal zehn Einrichtungen mit etwas mehr als 130 Plätzen im Land. Ich denke, Kurzzeitpflege kann auch ein spannendes Marktsegment auch für Krankenhäuser sein und kommt den Betroffenen zugute.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Denn Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern könnten sicherlich Situationen verhindern, in denen die nach einem Krankenhausaufenthalt nötige Pflege ad hoc schwer abzusichern ist. Dann könnte das Krankenhaus diesen Patienten über die Kurzzeitpflege weiter versorgen und die Betroffenen samt Angehörigen hätten länger Zeit, das weitere häusliche oder stationäre Versorgungssetting zu planen.

Zur Investitionsförderung. Ich meine, aus allen Redebeiträgen kam deutlich heraus, dass wir um die Verantwortung des Landes für die Förderung und den Investitionsstau bei den Krankenhäusern und Uniklinika wissen. Aber Sie kennen auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes. Jetzt ad hoc das zu beheben, was sich über Jahre aufgestaut hat, ist eine Illusion. Die dürfen wir als Politik nicht entstehen lassen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Verena Späthe, SPD)

Es gibt Ansätze. An denen arbeiten wir auch hochkonzentriert. Aber das muss jetzt sukzessive abgebaut werden.

Ich bin auch davon überzeugt, dass das nur funktionieren wird, wenn wir die Investitionsförderung auf breitere Schultern verteilen. Auf der Bundesebene gehen die grünen Forderungen in die Richtung, auch die Kassen an der Investitionsförderung zu beteiligen. Über die Aufstockung des Strukturfonds des Bundes ist schon geredet worden. Auch das halten wir für einen guten Weg.

Grundsätzlich darf der Bund aber auch nicht weiter damit fortfahren, immer mehr inhaltliche Dinge von den Krankenhäusern und den Ländern zu fordern, ohne die entsprechende Finanzierung zu regeln. Die Festlegung der Personalmindestmengen ist gut, richtig und wichtig. Aber auch hierbei ist ein neuer Finanzierungszusammenhang aufgetaucht.

Auch der Tarifausgleich für die Pflege ist nicht realisiert worden, obwohl dies seitens des Bundes mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz angestrebt wurde. Allein die Uniklinik Magdeburg berichtet für das laufende Jahr von einer Finanzierungslücke in Höhe von 4 Millionen € zwischen den Tarifsteigerungen und dem Ansteigen der refinanzierten Vergütungssätze. Da sehe ich den Bund klar in der Pflicht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ein konkreter Vorschlag, wie der Bund uns sehr schnell helfen könnte, wäre die Erfüllung des Koalitionsvertrages in dem Punkt DDR-Sonderrenten. Ich habe in dieser Woche im Namen aller GRÜNEN-Fraktions- und Landesvorsitzenden die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert - nicht zum ersten Mal, sondern dazu kamen schon viele Forderungen aus unserem Land in diese Richtung, aber wir haben das jetzt noch einmal bekräftigt  , dass der Bund seine Verabredung umsetzt und die Ansprüche aus den DDR-Sonderrenten übernimmt.

Allein für Sachsen-Anhalt sprechen wir hierbei über einen Betrag von 460 Millionen € jährlich. Damit kämen wir schon um einiges weiter bei unserer Investitionsförderung und der Entwicklung zukunftsweisender sektorenübergreifender Strukturen.

Und wenn wir schon beim Geld sind: Die Finanzlage der Krankenhäuser sorgt auch für eine zunehmende ökonomische Betrachtung. Aktuell haben sich über 1 500 Ärztinnen und Ärzte in einem öffentlichen Appell „Rettet die Medizin!“ gegen diesen neoliberalen Zugriff auf die Krankenhäuser ausgesprochen, und zwar mit Recht; denn Gesundheit ist keine Ware.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

Krankenhäuser sollten keine Unternehmen sein, die der Gewinnmaximierung und der Renditeabschöpfung dienen. Ich meine, wir sollten einmal ganz grundsätzlich über den Passus im SGB V zur möglichen Gewinnerzielung in Krankenhäusern diskutieren. Denn ich sehe es nicht ein, dass die Krankenkassenbeiträge über die Ausschüttung von Gewinnen an Gesellschafter in private Taschen fließen sollen. Würde man dem einen Riegel vorschieben, dann würde sich die Privatisierungsdiskussion samt Ökonomisierung vermutlich schnell erledigen.

Also: Mehr Ehrlichkeit und Mut zur Diskussion für neue Wege. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Verena Späthe, SPD)