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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Aktuelle Debatte

a)    Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten - Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig absichern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5104


b)    Verantwortungsvolle Krankenhausinvestitionsförderung in Sachsen-Anhalt vorantreiben - Investitionsstau abbauen, Qualität sichern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5089

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/5119

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5123

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5128



Es ist vereinbart worden, das Thema und den unter b) aufgeführten Antrag der AfD-Fraktion in verbundener Debatte zu behandeln. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Redebeiträge der Fraktionen wurde die folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Zunächst hat als Antragstellerin die AfD das Wort. Für diese wird das Geburtstagskind Herr Siegmund das Wort ergreifen. Sie haben das Wort, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Einen schönen guten Morgen. Jeder, der in den letzten Tagen mit offenen Augen durch unsere Krankenhäuser und Praxen in Sachsen-Anhalt gegangen ist, wird es bemerkt haben: Unser Gesundheitssystem ist erkrankt. Ich weiß eigentlich gar nicht, mit welchem Problem man anfangen müsste. Sind es die Fachärzte, sind es die Landärzte, wo wir einen deutlichen Mangel haben? Ist es der drohende Kollaps in der Pflege?

Heute geht es um die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt. Bevor ich auf die aktuellen Probleme und vor allem auf unsere Forderungen und Lösungen dafür eingehe, möchte ich für Sie einen kurzen Blick in die sehr interessante Vergangenheit dieses Thema werfen, damit Sie zu verstehen, warum wir heute überhaupt vor diesen Problemen stehen.

Wohin hat uns die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt gebracht und wer hat diese in der Vergangenheit gesteuert? - Im Jahr 1991 gab es in Sachsen-Anhalt 72 Krankenhäuser, die Patienten versorgten. Heute sind es noch 48 Krankenhäuser. Das heißt, seit 1991 ist die Anzahl der Krankenhäuser um ein Drittel zurückgegangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hier im Landtag, Herr Andreas Steppuhn, twitterte vor Kurzem, als es wieder einmal um die drohende Schließung einzelner Stationen ging, Folgendes - ich zitiere  : Krankenhausschließungen würden ausschließlich den ländlichen Raum treffen; das sei mit der SPD nicht zu machen.

Das ist doch richtig, Herr Steppuhn?

(Andreas Steppuhn, SPD, nickt)

- Gut.

Dann schauen wir einmal in die Vergangenheit und sehen uns an, welchen Einfluss die SPD auf die Entwicklungen im Krankenhausbereich hatte. Seit der Wende lag die Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt auf einem relativ gleichmäßigen Niveau. Im Jahr 2005 nahm unser Bundesland noch Mittel in Höhe von 180 Millionen € für Krankenhausinvestitionen in die Hand - 180 Millionen €. Doch dann geschah etwas, Herr Steppuhn: Dann kam die SPD. Im Jahr 2006 gingen sowohl das Sozialministerium als auch das Finanzministerium in die Hände der SPD über.

Die Konsequenz Ihrer - in Anführungszeichen - guten Arbeit, die Sie in Ihrer Mitteilung recht populistisch darstellten, möchte ich jetzt einmal verdeutlichen. Die SPD hat nämlich den Geldhahn für die Krankenhäuser von Jahr zu Jahr weiter zugedreht. Von den 180 Millionen € im Jahr 2005 ging es steil bergab. Im Jahr 2015 - am Ende der Kontrolle der SPD über beide Ministerien - waren von den 180 Millionen € noch 39 Millionen € übrig geblieben. Sie als SPD haben also die Mittel für Krankenhausinvestitionen innerhalb kürzester Zeit um drei Viertel reduziert. Das ist doch wohl der Hammer!

(Daniel Roi, AfD: Danke, SPD!)

Sich jetzt hier hinzustellen und dem Wähler zu suggerieren, die SPD sei der Heilsbringer im Krankenhauswesen - das, liebe Kollegen, ist doch an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

(Beifall bei der AfD - Volker Olenicak, AfD: Verlogen ist das!)

Was sind nun die Konsequenzen aus dieser SPD-Politik? - Jährlich bedarf es Investitionsmitteln in Höhe von ungefähr 120 Millionen €, um allein den aktuellen Stand der Krankenhäuser aufrechtzuerhalten - 120 Millionen €. Welche Summe wir jetzt aber zuschießen, habe ich gerade gesagt. Wir sprechen aufgrund der SPD-Regierung inzwischen von einem unglaublichen Investitionsstau von ungefähr 1 500 Millionen € für unsere Krankenhäuser - 1,5 Milliarden €.

Eine ähnliche Summe brauchen wir noch einmal für die beiden Uniklinika, nur um den Investitionsstau aufzuheben. Das heißt, wegen des SPD-Kahlschlags in der Daseinsvorsorge sitzen wir bei unseren Krankenhäusern auf einem Investitionsstau von ungefähr 3 Milliarden €. Das entspricht einem Viertel unseres gesamten Haushaltes. Wie wollen wir das jemals aufholen?

Nach dem Kaputtsparen der Kliniken kommen erschwerend zwei weitere Probleme hinzu. Das ist zunächst die schwierige Personalsituation. Der Verdrängungswettbewerb und die demografische Schieflage wirken hier zusätzlich. Wegen der nicht vorhandenen Zuweisungen waren viele Kliniken in der Vergangenheit nämlich gezwungen, die Mittel, die sie über die Fallpauschalen der Krankenkassen eigentlich für Personal einsetzen müssten, in die Investitionstätigkeit umzuleiten, weil es vom Land kein Geld mehr gab.

Was war die Konsequenz aus dieser Handlungsweise, aus dieser erzwungenen Handlungsweise? - Das Personal wurde nicht richtig unterstützt; in der Ausbildung wurde nichts getan. Und es hat sich das eingeschlichen, was wir heute langsam beheben müssen, nämlich der schlechte Ruf des Berufs des Pflegers. Die Konsequenzen aus diesem SPD-Kahlschlag spüren wir noch heute.

Ein weiteres Problem ist die völlig fehlgeschlagene Privatisierung. Die unter der SPD vorangetriebene Privatisierung von Krankenhäusern rächt sich nämlich jetzt in vollem Umfang. Um das zu verstehen, hätten auch schon damals einfachste BWL-Kenntnisse genügt. Welches Interesse hat denn ein privatwirtschaftlicher Träger, wenn er ein Krankenhaus übernimmt? - Er möchte Gewinn erwirtschaften. Allein der Krankenhauskonzern Helios erwirtschaftet in jedem Jahr in Deutschland einen Gewinn von ungefähr 700 Millionen €. Das, liebe Kollegen, ist ein Überschuss, der unserer Meinung nach besser dort landen sollte, wohin er gehört, nämlich beim Patienten.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen, was ist denn jetzt die Realität an den privaten Einrichtungen? - Stationen, welche rentabel sind, werden unterstützt und ausgebaut. Hierauf legt man den Fokus, etwa auf die Augenheilkunde, auf die Kardiologie, auf die Neurologie oder auch auf die Orthopädie. Sie können sich beispielsweise allein hier in Magdeburg an vier verschiedenen Stellen ein künstliches Gelenk einsetzen lassen, eine Operation, in der man innerhalb kürzester Zeit sehr, sehr viel Geld verdienen kann.

Ein Beispiel aus dem Bereich der Augenheilkunde: eine Kataraktoperation, also der Austausch ihrer Augenlinse bei einem Grauen Star. Dieser Eingriff dauert eine halbe Stunde. Es gibt viel Geld dafür bei wenig Materialeinsatz. Dementsprechend gibt es auch in diesem Bereich sogar in Sachsen-Anhalt kurze Wartezeiten und ausreichend viele Anbieter für diese Operation.

Eng wird es allerdings in Bereichen, wo die Fallpauschalen nicht so üppig ausfallen. Das ist beispielsweise bei den Notaufnahmen der Fall, bei den Kinderstationen, bei den Frauenstationen und vor allen Dingen bei den Geburtskliniken. Unsere Blicke gehen in diesen Tagen nach Zeitz - das ist ein Hauptgrund für unseren Antrag zu dieser Aktuellen Debatte  ; dort kämpfen Hunderte Bürger seit einiger Zeit bis zuletzt für den Erhalt der eben genannten Stationen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Tausende!)

- Tausende sogar. Das ist noch trauriger. - Nicht zuletzt kämpfen sie aber auch für den Erhalt des Krankenhauses als solches.

Die Haldensleber haben diesen Prozess der Rationalisierung bereits hinter sich, nachdem Ameos dort einen ähnlichen Kahlschlag bei unwirtschaftlichen Stationen durchgesetzt hat. Weißenfels hat es auch getroffen mit der Geburtsstation. In Staßfurt hat Ameos kurzerhand die Notaufnahme wegrationalisiert. Die Patienten dürfen nun nach Aschersleben fahren, nach Bernburg fahren. Wer die Strecke kennt, der weiß: 25 bis 30 Minuten Fahrzeit sind keine Seltenheit.

Liebe Kollegen, die Zeit drängt. Wir sprechen hierbei nicht von einem vorübergehenden Prozess, sondern von einer Zumutung den vielen Patienten gegenüber. Wir sprechen über die Gesundheit. Gesundheit kann und darf wohl kein Geschäft sein.

(Beifall bei der AfD)

Aus diesem Grund, liebe Kollegen, wollen wir als AfD-Fraktion unverzüglich gegensteuern. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag, der viele richtige Punkte enthält, um das Ruder schnellstmöglich herumzureißen. Ich möchte aufgrund der Kürze der Zeit nur ein paar nennen:

Punkt 1: Wir brauchen ganz klar viel, viel mehr Geld für Investitionen. Bereits bei den Beratungen zum letzten Haushaltsplan haben wir eine umfangreiche Aufstockung beantragt. Das werden wir auch bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen tun.

Punkt 2: Wir plädieren für eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Das Ziel muss unserer Meinung nach langfristige die Rückführung in die öffentliche Hand sein, auch wenn es vielleicht eine Generationenaufgabe ist, damit Vorgänge wie in Haldensleben und in Staßfurt verhindert werden können. Weitere Privatisierungen lehnen wir absolut ab.

Punkt 3: Krankenhaus- und Stationsschließungen sind, wie auch immer, zu verhindern. Eine Rationalisierung schwächt den ländlichen Raum und führt dort in einen Teufelskreis. Wo keine medizinische Versorgung besteht, da lässt sich - das wissen wir alle - niemand nieder. Im Gegenteil: Der ländliche Raum ist zu stärken und mit ihm daher auch die Krankenhauslandschaft. Das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag.

(Beifall bei der AfD)

Punkt 4: Qualität in der Medizin. Sachsen-Anhalt verschläft medizinische Möglichkeiten, nur weil es am Geld scheitert. Wir plädieren für eine Spitzenmedizin für alle Versicherten und dazu bedarf es Investitionen.

Punkt 5 - brandaktuell; daher unser Änderungsantrag zu unserem Antrag  : Zeitz. Alle Stationen sind offenzuhalten. Den Zeitzern ist ein langfristiger Betrieb dieser Stationen und des Krankenhauses allgemein zu garantieren.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen, ich hoffe, ich konnte auch in dieser kurzen Zeit deutlich machen, wie sehr die SPD unsere Krankenhauslandschaft abgewirtschaftet hat und welcher große Weg vor uns liegt. Ich bin mir auch dessen bewusst, dass es nicht immer zielführend ist, nur nach hinten zu blicken.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen allen nach vorn blicken. Der Weg, der vor uns liegt, ist steinig, aber lassen Sie uns bitte jetzt beginnen. Sofort! Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten, und zwar zum Wohle unserer Patienten. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Siegmund. Ich sehe eine Wortmeldung. - Herr Abg. Gürth, Sie haben das Wort, bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin, es ist eine Zwischenintervention. - Ich möchte mit einer Legende aufräumen, die so nicht im Raum stehen bleiben darf, auch bei aller Kritik an privaten Krankenhausbetreibern, die hier und dort auch berechtigt sein mag. Fakt ist, dass im Salzlandkreis das kommunal geführte Klinikum vor dem Konkurs stand, hoch defizitär war, und dass der Standort Staßfurt, ein Neubau, in Ermangelung von Ärzten, die vorher wegliefen, bereits geschlossen worden war. Erst durch die Privatisierung der Klinika, die vom Kreistag nicht ohne Grund mit großer Zustimmung beschlossen worden war, war es möglich, den schon geschlossenen Standort Staßfurt wieder zu öffnen. Er ist geöffnet, er wird betrieben und das Angebot wird ausgebaut.

Das sage ich, damit hier nicht falsche Legenden im Raum stehen bleiben, die dem Standort Staßfurt nur schaden.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. - Jetzt hat Abg. Herr Siegmund die Möglichkeit     

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

- Einen kleinen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion. Ihr Kollege steht hier vorn. An ihn wurde diese Kurzintervention gerichtet. Geben Sie ihm nun die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Bitte, Herr Abg. Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Gürth, Sie haben sachlich argumentiert. Ich möchte auch sachlich darauf reagieren.

Das ist natürlich ein politischer Anspruch, ein unterschiedlicher politischer Anspruch. Wir haben anhand der Zahlen gesehen, wie sehr die Landesregierung seit 2006 die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt abgewirtschaftet hat, natürlich auch die kommunalen Krankenhäuser. Dann muss man sich doch fragen: Warum sind die Ärzte denn weggerannt? Warum haben sie denn in ihrem Krankenhaus keine Zukunft mehr gesehen? - Bei derartigen Investitionen, die faktisch eigentlich gar nicht mehr vorhanden waren, hätte ich als Arzt auch keine Lust mehr, mich dort einzubringen.

Aber das Ziel, der politische Anspruch, das, weil ich kein Geld mehr dorthin gebe, einfach einem privaten Träger überzuhelfen     Was macht der denn aus BWL-Sicht? - Der schließt natürlich - das habe ich doch ganz offen gesagt - die Stationen, die nicht rentabel sind, und saniert sich damit auf Kosten der Patienten.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt nun einmal unterschiedliche Ansprüche. Wir haben den Anspruch, kommunale Krankenhäuser, auch wenn sie defizitär laufen, trotzdem mit Landesmitteln zu unterstützen, einfach um für die Patienten eine gesicherte Versorgungsstruktur zu gewährleisten. Die CDU und die SPD hatten den Anspruch, derartige Krankenhäuser einfach abzustoßen, sie den Privaten überzuhelfen und sich die Rosinen herauszupicken. Das sind unterschiedliche Ansprüche.

(Zuruf)

- Ja, das ist die Argumentation. - Diesen politischen Anspruch vertreten wir und darüber muss man streiten. Diesen Weg werden wir weiterhin gehen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)