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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Sie haben noch einmal das Wort.


Daniel Rausch (AfD):

Also noch einmal, Herr Gallert auch für Sie. Ich bin dafür, dass man in dem Fall, in dem man eine Straftat in einem anderen Land begeht, zum Beispiel in Amerika, seine Strafe auch dort absitzen muss. Wenn ich dann ausgewiesen werde und nach Deutschland zurückkommen muss, dann ist das so. Aber ich sehe es nicht so, dass wir uns finanziell daran beteiligen müssen, um Leute freizukaufen, die verurteilte Verbrecher sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber von Deutschland aus gilt das nicht? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das passt aber nicht zusammen!)

- Doch, das passt sehr gut. Denn Verbrecher sind Verbrecher; die haben ihre Strafe dort zu verbüßen, wo sie verurteilt werden.

(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Das ist meine persönliche Sicht. Sie können das lustig finden. Ich finde es nicht lustig, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass Schwerverbrecher hierherkommen.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ertappt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Logik hat er es nicht so sehr!)

Sie sollen Ihre Strafen absitzen. Und wenn sie wiederkommen, müssen sie beobachtet werden; ganz einfach.

(Zustimmung bei der AfD)