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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krull, ich finde, es ist eine Frechheit, sich hier hinzustellen und zu sagen, ältere Menschen seien uns nicht wichtig. Das ist unmöglich, muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Wir diskutieren heute über das Thema „Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen“. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Senioren für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auf allen Ebenen zu bedanken, sei es in den Städten und Gemeinden, sei es auf Kreisebene und natürlich auch bei den Landesseniorenvertretungen.

(Beifall bei der AfD)

Erst vor wenigen Wochen konnte das 25-jährige Bestehen der Landesseniorenvertretung gefeiert werden. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist es, die Interessen älterer Menschen gegenüber dem Landtag und der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunen zu vertreten. Die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt arbeitet ehrenamtlich und bekommt Zuwendungen für den Betrieb ihrer Geschäftsstelle. Des Weiteren bekommen die engagierten Senioren eine Aufwandsentschädigung und Reisekosten. Der Landesseniorenverband Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr mit einer Fördersumme von 32 400 Euro vom Land unterstützt. Der Verband ist aktiv in die Prozesse und Entscheidungen des Landes eingebunden.

Wer, meine Damen und Herren, wenn nicht der Seniorenverband, kennt die Wünsche und Interessen der älteren Bürger? Darum ist der Landesseniorenverband als Verbindungsglied zu den verantwortlichen Stellen in der Landesregierung zu sehen.

Wichtig ist mir persönlich, dass die Landesseniorenvertretung in ihrer Satzung stehen hat, dass sie überparteilich, konfessionell und verbandsunabhängig arbeitet. In einer Kleinen Anfrage von Frau Lüddemann aus der letzten Legislaturperiode wurde die Landesregierung gefragt, ob die Landesregierung die Einsetzung eines Seniorenbeauftragten auf Landesebene plant. Die Antwort war klar. Ich zitiere:

„Die Landesregierung plant nicht, eine oder einen Seniorenbeauftragten einzusetzen.“

Wie die jetzige Landesregierung dazu steht, haben wir von Frau Ministerin Grimm-Benne gehört.

Ich habe im Vorfeld der Debatte mit der Vorsitzenden, Frau Angelika Zander, gesprochen. Sie sagte mir, dass sie sich wünschen würde, wenn wir gemeinsam mit ihr im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber sprechen könnten. Darum werden wir eine Überweisung unterstützen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. - Ach, stimmt, Herr Krull. Ich sah eine Frage, Herr Rausch. - Hallo?


Tobias Krull (CDU):

Es handelt sich um keine Frage, sondern um eine Kurzintervention, Herr Landtagspräsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Keine Frage. Okay.


Tobias Krull (CDU):

Meine Aussage bezog sich darauf, dass es alle Fraktionen geschafft haben, am 1. Oktober einen Vertreter zu dieser Veranstaltung zu schicken. Sie sind als AfD-Fraktion sehr stolz darauf, die zweitgrößte Fraktion im Parlament zu sein. Wenn es einer Fraktion mit fünf Mitgliedern gelingt, jemanden zu schicken, wäre es schön, wenn es auch eine Fraktion schafft, die 21 Mitglieder hat.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Danke schön!)

Das sollte Herausforderung genug für Sie sein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keinen Bedarf bei Herrn Rausch, darauf zu reagieren. - Deshalb können wir gleich in der Debatte fortfahren.