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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Zum einen muss man sich die Frage stellen, warum ein Beschluss, der seit 25 Jahren existiert, noch nicht realisiert worden ist. Schließlich waren bis auf eine Fraktion alle hier im Landtag vertretenen Parteien in der einen oder anderen Form direkt oder indirekt an Landesregierungen beteiligt.

Zum anderen muss die Frage gestellt werden, ob der damalige Beschluss immer noch der aktuellen Bedürfnislage der Seniorinnen und Senioren in unserem Bundesland entspricht. Die Vermutung liegt nahe, dass das so ist, weil die Landesseniorenvertretung bei der Festveranstaltung am 1. Oktober zum 25-jährigen Bestehen die Umsetzung dieses Punktes in ihren Forderungskatalog aufgenommen hat.

Zu dieser Festveranstaltung waren aus dem parlamentarischen Raum nicht nur unsere Landtagspräsidentin sowie die Vertreter fast aller Fraktionen - bis auf die AfD, aber vielleicht sind in dieser Fraktion die älteren Menschen nicht ganz so wichtig  ,

(Oliver Kirchner, AfD: Vielleicht haben die mehr zu tun als Sie!)

sondern auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, MdB CDU, anwesend.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der Landesseniorenvertretung und ihren Mitgliedern ganz herzlich für ihr ehrenamtliches Engagement danken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst im August dieses Jahres hatten wir uns hier im Hohen Hause mit dem seniorenpolitischen Programm des Landes „Aktiv und Selbstbestimmt“ beschäftigt. Auch die Fortschreibung dieses Programms wurde in den erwähnten Forderungskatalog aufgenommen, insbesondere mit den Schwerpunkten Mitwirkungs- und Rederecht, Gesundheit und Prävention, Pflege, Wohnen, Mobilität, Altersarmut, Altersdiskriminierung und Vereinsamung.

Weitere Forderungen, die aufgeführt sind: Die Landesseniorenvertretung ist bei seniorenpolitischen Entscheidungen einzubeziehen; auf kommunaler Ebene ist die Gründung sowie die Arbeit von Seniorenvertretungen zu unterstützen - ich verweise, wie an anderer Stelle auch schon, auf § 80 KVG - Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen  ; die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Landtag zum Thema „Älterwerden in Sachsen-Anhalt“ vor allem im Hinblick darauf, dass Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe ist; die Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen für aktives Altern, also die Überprüfung, ob Rechtsvorschriften, unbegründete, überholte Altersgrenzen enthalten sowie die Einführung des sogenannten Alterschecks in Kabinettvorlagen; die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit in Seniorenvertretungen; die Verstetigung und Verbesserung der Forderung von Altenhilfestrukturen bis hin zu Landesförderprogrammen, die auch vor Ort umsetzbar seien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles das sind Forderungen, die wir zumindest in dem zuständigen Ausschuss einmal mit erläutern sollten, um für die Überarbeitung des seniorenpolitischen Programms bzw. die Debatte dazu gerüstet zu sein. Daher wäre ein Beschluss heute nur zu diesem einen Punkt aus der Sicht meiner Fraktion nicht angemessen.

In diesem Sinne bitte ich um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Bearbeitung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.