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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist dem Thema mehr als angemessen, dass wir heute zu einem gemeinsamen Beschluss kommen werden, und das über Parteigrenzen hinweg; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung von guten und gerechten Lebenschancen von rund einem Viertel unserer Kinder und Jugendlichen im Land. Daher ist es zu begrüßen, dass wir in diesem Hohen Haus mit möglichst einer Stimme sprechen.

Das eben schon erwähnte parteiübergreifende Netzwerk, in dem sich in Person auch Herr Krull und für die GRÜNEN Herr Borowiak sehr engagieren, hat es im Land vorgemacht, dass es möglich ist, gemeinsame Positionen über Parteigrenzen hinweg zu finden und zu vertreten. Wir brauchen ein solches breites Bündnis, wenn wir gegen den Missstand der Kinderarmut wirklich angehen wollen.

Die beiden im Antrag angeführten konkreten Maßnahmen stehen für mich außer Frage. Das ist auch nicht unbekannt. Bei dem Punkt der Kostenheranziehung der jungen Menschen im Rahmen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe möchte ich betonen, dass wir GRÜNE dieses am liebsten komplett streichen würden. Es gibt im Bundestag einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der genau das zum Inhalt hat. Aber die Mehrheiten im Bundestag sind ja bekannt.

Es mag der reinen Systemlogik des Sozialrechts entsprechen, Leistungsbeziehende an den Kosten zu beteiligen. Aber in diesem Fall halte ich dieses Prinzip für verheerend. Jungen Menschen, die unverschuldet Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen, also sowieso schon unter schwierigen Bedingungen aufwachsen und ins Leben starten, dann auch noch in die Tasche zu greifen, kann es aus meiner Sicht nicht richtig sein. Das ist unserem Sozialstaatsprinzip nicht würdig.

Ebenso ist es geradezu schäbig, Kindern, die in einem Haushalt mit SGB-II-Bezug leben, selbst verdientes Geld aus Ferienjobs teilweise anzurechnen. Auch das mag in einer strengen rechtsdogmatischen Auslegung der Funktionweise des SGB II legal sein, ist aber für die Politikerfahrung der jungen Menschen verheerend; denn diese jungen Menschen lernen von klein auf: Der Staat behandelt mich ungerecht, der Staat gönnt mir nichts. Es ist völlig egal, ob ich mich engagiere, ob ich mich einbringe, ob ich vorwärtskommen will, es bringt ja doch nichts. Politikverdrossenheit und Staatsferne kann man nicht besser erzeugen.

Daher bin ich froh, dass wir als Landtag beiden Anliegen unisono klar begegnen und ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden. Noch glücklicher wäre ich natürlich - das kann ich nur wiederholen - über einen Beschluss zur Kindergrundsicherung. Ich halte das nach wie vor für den Königsweg, um jungen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.

Schließlich wurde auch im Zusammenhang der Grundrente um das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung immer wieder gerungen. Auch bei der Kindergrundsicherung geht es genau um darum, dass man jungen Menschen unabhängig von ihrem Lebenssetting die Leistungen zubilligt, die sie für einen guten Start in der viertreichsten Industrienation der Welt benötigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gehen wir kleine Schritte der Machbarkeit - auch das ist Demokratie -, und es ist schön, dass das heute möglich sein wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)