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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):   

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor fast genau einem Jahr hat sich dieses Hohe Haus bereits mit dem Thema der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe auseinandergesetzt.

Damals hatte ich mich dafür ausgesprochen, die Jugendämter dieses Landes zu befragen, wie sie die gesetzlichen Vorschriften anwenden; denn das SGB VIII lässt unter bestimmten Voraussetzungen zu, von der Heranziehung im Umfang von 75 % des Einkommens des Kindes oder des Jugendlichen abzusehen.

Die Ergebnisse der von meinem Haus durchgeführten Umfrage haben wir kürzlich im Sozialausschuss diskutiert. Zudem haben die kommunalen Spitzenverbände und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege ihre Positionen dargestellt. Es hat sich gezeigt, dass sich lediglich drei von den neun Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, die uns auf unsere Umfrage geantwortet haben, für eine vollständige Abschaffung der Heranziehung ausgesprochen haben. Vier Landkreise haben eine Absenkung auf 50 % statt bisher 75 % des Einkommens befürwortet.

Dieses Umfrageergebnis spiegelt aus meiner Sicht wider, dass es wenige Gründe für, aber viele gegen eine Heranziehung zu den Kosten gibt. Diese Gründe liegen in den Anreizen, die mit der einen, aber auch mit der anderen Regelung zur Heranziehung verbunden sind.

Kinder und Jugendliche sollen erfahren, dass sich Anstrengungen, auch hier in Form von Ferienjobs und Ausbildung, für sie lohnen. Aber sie sollen auch erkennen, dass das Leben etwas kostet, auch wenn zunächst die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für diese Kosten einstehen, wenngleich sie selbst an ihrer Lebenssituation keinerlei Schuld tragen.

Vor dem Hintergrund dieser nicht ganz einfachen Interessenlage begrüße ich es sehr, dass der vorgelegte Antrag nicht mehr eine vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung verlangt.

Auf welchen Kompromiss man sich auf der Ebene des Bundes verständigen wird und wie sich die Länder dann im weiteren Verfahren positionieren werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat es im Rahmen der Behandlung dieser Frage in der Dialogarbeitsgemeinschaft zum SGB-VIII-Reformprozess eine große Übereinstimmung dahin gehend gegeben, dass eine Absenkung des heranzuziehenden Betrages erfolgen sollte.

Nach Abschluss des oben genannten Arbeitsprozesses plant der Bund, zu Beginn des Jahres auf der Basis eines Abschlussberichts dieser AG einen Referentenentwurf für eine Änderung des SGB VIII vorzulegen, der dann auch diese Änderung in § 94 SGB VIII enthalten dürfte. Diesen würden wir abwarten wollen, nicht zuletzt aufgrund des bisherigen Konsenses unter den Ländern, keine isolierten bzw. Einzelvorstöße zur Änderung des SGB VIII vor Abschluss dieses Dialogprozesses zu unternehmen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Frage der Anrechnung von Kindergeld und Einkommen auf die Regelsätze nach dem SGB II ist sehr komplex. Das grundsätzliche Anliegen des Antrages, letztlich zu einer Erhöhung der Sätze zu gelangen, die besonders den armen Familien zur Verfügung stehen, kann ich selbstverständlich teilen. Ich meine jedoch, dass dieses Anliegen nicht auf dem Umweg einer Veränderung der Anrechnungsregelung gelöst werden sollte, sondern in seinem eigentlichen Zusammenhang.

Was Kinder tatsächlich benötigen und wie Familieneinkommen auf die Erwachsenen und Kinder einer Bedarfsgemeinschaft verteilt werden, sollte auch unter dieser Überschrift diskutiert werden und nicht über die Frage der Anrechnung von Kindergeld. Dieses Thema diskutieren wir auch wieder auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November dieses Jahres unter Beteiligung des Jugendministeriums. Wir haben gesagt, dass wir das unter dem großen Ansatz einer Kindergrundsicherung diskutieren werden.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich begrüße den vorliegenden Antrag, auch wenn viele Einzelheiten im weiteren Verfahren zu klären sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Tobias Krull, CDU)