Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5082



Einbringerin für die Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau von Angern.

(Eva von Angern, DIE LINKE, und Andreas Steppuhn, SPD, unterhalten sich)

Frau von Angern, Sie hätten jetzt das Wort, wenn der Kollege Steppuhn Sie lässt.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir befinden uns aktuell im 30. Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention. Die Vereinten Nationen haben sich darin grundsätzlich darauf verständigt, dass Kinder und Jugendliche ein besonderes Recht auf Fürsorge, Schutz und Unterstützung haben und jedes Kind umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte - so die Konvention.

Diesen so wichtigen Grundsätzen haben wir alle unser politisches Handeln unterzuordnen. Diesen Grundsätzen steht in Deutschland jedoch eine erschreckende Zahl gegenüber. Laut Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht.

Ich erspare mir an dieser Stelle die kleinteilige Darstellung der Debatte um den Armutsbegriff. Nach meiner Erfahrung dient diese vor allem einem: Sie soll von dem eigentlichen Problem ablenken. Nur so viel sei gesagt: Diese 4,4 Millionen Kinder und Jugendlichen leben zum großen Teil in sogenannten Bedarfsgemeinschaften oder sind in anderer Art und Weise von staatlichen Transferleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag abhängig.

Ich möchte Sie mit einer weiteren Zahl konfrontieren. Zwischen den Jahren 2007 und 2017 wurde in Deutschland Kindergeld in Höhe von beinahe 50 Milliarden € bei SGB-II-Empfängerinnen angerechnet. Geld, was in Familien fehlte, in denen es besonders dringend gebraucht wird.

Unabhängig davon, dass Kinder und Jugendliche an dieser Stelle in die Verantwortung genommen werden - ich möchte hier zum wiederholten Male Heinz Hilgers, den Präsidenten des Kinderschutzbundes, zitieren: „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“  ,

(Beifall bei der LINKEN)

zementiert diese Anrechnung von Kindergeld, von Geldgeschenken, von Einnahmen aus Ferienjobs Kinderarmut.

Wie oft hören und lesen wir, dass eine Hartz-IV-Biografie reproduziert bzw. an die Kinder vererbt wird. Und was ist seit Jahren unsere Antwort darauf? - Wir nehmen Jugendlichen den Anreiz, in einem Ferienjob für sich und ihre Bedürfnisse etwas hinzuzuverdienen. Ich erinnere daran, dass es in anderen Familien wie selbstverständlich von den Eltern gezahlt oder geleistet wird.

Wir nehmen Kindern und Jugendlichen die Freude an Geldgeschenken ihrer Omas und Opas, in dem sie einen Großteil davon auf den Familientisch legen müssen, um den Kühlschrank zu füllen. Wer hierzu feststellt, dass dies die Verantwortung für die Familie, für das Miteinander stärkt, argumentiert zynisch.

Ja, Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass sie füreinander einstehen und gemeinsam Verantwortung tragen sollen. Doch Kinder und Jugendliche sind nicht für das Familieneinkommen zuständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Lassen Sie uns gemeinsam hinschauen, was Armut für Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land bedeutet. Kinder und Jugendliche, die in Armut leben, haben in Deutschland keinen Hungerbauch. Sie wachsen auch nicht per se in verwahrlosten Verhältnissen auf.

Selbstverständlich lieben Mütter und Väter, die in prekären Verhältnissen leben, auch ihre Kinder und bemühen sich, ihnen eine sorgenfreie, glückliche Kindheit zu ermöglichen und das gelingt ihnen häufig auch.

Der Preis, den sie zahlen - das ist inzwischen nachgewiesen  , ist das Sparen bzw. Rückstellen der eigenen Interessen und der eigenen Bedürfnisse. Dies gilt noch einmal mehr für alleinerziehende Mütter und Väter, die in Deutschland das Armutsrisiko Nr. 1 sind und die ich trotzdem gern als Heldinnen des Alltags betitele und vor denen ich den Hut ziehe.

In Deutschland sind Menschen in Armut - das gilt auch für die Kinder und Jugendlichen - vor allem eines: Sie sind unsichtbar. Sie finden nicht statt, sie sind gesellschaftlich ausgeschlossen. Ein peinigendes Gefühl.

Wie schlimm muss es für ein Kind sein, diesem Gefühl ausgesetzt zu sein und was macht das mit einer Kinderseele? Folgen für die Gesundheit benennt das Robert-Koch-Institut ganz nüchtern und deutlich: Wer in Armut aufwächst und lebt, stirbt zehn Jahre früher.

Folgen für die Demokratie sind kurzfristig schwer vor- und darstellbar. Doch, meine Damen und Herren, Demokratie lebt von jeder Stimme. Unsichtbarkeit wirkt destabilisierend. Uns muss es alle wachrütteln, wenn eine aktuelle Studie nachweist, dass 30 % der Menschen in Deutschland eine große Distanz zum politischen System und ihren Mitmenschen empfinden. Ein Drittel, das weder wir noch zivilgesellschaftliche Akteurinnen erreichen.

Meine Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass wir Demokratinnen uns gemeinsam im mehr als zwei Jahre existierenden Netzwerk gegen Kinderarmut bemühen, die Menschen aus der Unsichtbarkeit herauszuholen.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich einen ausdrücklichen Dank an die Mitglieder der Landesregierung richten, die sich im Besonderen im Netzwerk engagieren oder mit uns gemeinsam Lösungen suchen.

Der vorliegende Antrag ist ein Ergebnis der Arbeit des Netzwerkes und er ist für die Mitglieder ein sehr, sehr positives Signal und er zeigt, dass wir auch parlamentarisch über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam an diesem Thema arbeiten.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich bereits im Jahr 2010 mit dem Thema Jugendarmut beschäftigt. Es ist nicht so, dass seitdem nichts geschehen ist. Die Frage ist nur, ob politisch das Richtige entschieden worden ist. Die im letzten Jahr um das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundestag geführte Debatte ist dabei sehr ernüchternd und aufschlussreich.

Das offen durch die Bundesregierung dargestellte Ziel, dass zukünftig statt 30 % nunmehr 35 % der Familien mit den Leistungen erreicht werden sollen, ist meines Erachtens ein Offenbarungseid.

Nein, auch wir wollen niemanden zwangsbeglücken und es kann Gründe dafür geben, dass Familien die Leistungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Aber es ist eben ein Unterschied, ob man es nicht will oder ob man es nicht kann, weil man beispielsweise die Leistung nicht kennt. An dieser Stelle ist die Politik gefragt.

Es gibt Kommunen, die nacharbeiten und die im Bundesvergleich eine auffällig hohe Inanspruchnahme dieser Leistungen haben. Diese Kommunen laufen nicht etwa den Familien hinterher. Nein, sie haben an einer wesentlichen Stelle nachjustiert. Sie organisieren, dass es für Familien in den Kommunen eine Ansprechstelle gibt. Ich finde, das ist hervorragend; denn Familien sollen sich nicht auf Ämtern aufhalten und ihre Zeit mit Formularen verbringen, sondern mit ihren Familien, mit ihren Kindern.

Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE mittel- und langfristig das Modell der Kindergrundsicherung verfolgen und es ist gut, dass dieses Ansinnen ebenfalls von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD und sogar in Ansätzen von der FDP verfolgt wird.

Meine Damen und Herren! Ich bin optimistisch: Es sind schon so viele politisch kluge Ansätze mit dem Begriff „Teufelszeug“ belegt worden. Ich erinnere diesbezüglich an den gesetzlichen Mindestlohn, die Ehe für alle, vor 100 Jahren sogar das Frauenwahlrecht. Und doch haben sie sich alle durchgesetzt und das ist gut so. Deshalb werden wir auch bei der Kindergrundsicherung dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen! Sie gehen heute mit uns gemeinsam einen ersten Schritt, in dem Sie unserem Antrag zustimmen. Das freut uns sehr. Ich hoffe, dass wir gemeinsam den Mut haben, weitere Schritte zu gehen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns weiter gegen Kinderarmut ein, damit alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen auf eine glückliche Zukunft haben.

Ich komme nun zu Punkt 2 unseres Antrages, nämlich zu der Heranziehung von Jugendlichen zu stationären Kosten. Mit diesem Thema hat sich das Hohe Haus bereits beschäftigt. Es liegt - die Insider wissen das - im Sozialausschuss. Kurz gesagt, geht es darum, dass junge Menschen, die im Heim oder bei Pflegeeltern aufwachsen, bis zu 75 % ihres Verdienstes - zumeist ist es die Ausbildungsvergütung  , an das Jugendamt abzuführen haben.

Unabhängig davon, dass dieses Verfahren den jungen Menschen schon zu Beginn ihres Berufslebens im großen Maße die Motivation raubt, ist es vor allem auch aus menschlichen Gründen ein katastrophales Signal.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich möchte einen Jugendlichen zitieren, der sich kürzlich gegenüber dem Bayrischen Rundfunk geäußert hat. Er sagte: Was können wir dafür, dass wir im Heim groß werden?

Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt. Kinder und Jugendliche wollen zu allererst behütet bei ihren Eltern aufwachsen. Wenn schon dieser ganz natürliche Wunsch nicht erfüllt werden kann, dann sollten wir sie nicht noch zusätzlich staatlicherseits mit dieser Heranziehung belasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es gut, dass wir uns auch in diesem Punkt mehrheitlich einig sind.

Am Ende meiner Redezeit lassen Sie mich noch auf einen Beschluss der JFMK von ihrem diesjährigen Treffen in Thüringen - ich habe in Klammern geschrieben „wegweisend“ - hinweisen: Im Jahr des 30. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention entschied sich die JFMK, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu fordern. Ich halte dies für einen sehr klugen Beschluss.

Ich finde, das ist ein Punkt, an dem wir gemeinsam arbeiten sollten. Wir haben in der letzten Wahlperiode gemeinsam entscheiden, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Ich denke, in diesem Jahr wäre es ein gutes Signal, mit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes einen weiteren Schritt zu gehen.

Ich kann für meine Fraktion bereits jetzt ankündigen, dass wir anlässlich des 22. Novembers und des Jubiläums in diesem Jahr parlamentarisch initiativ werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)