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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. - Ich sehe keine Fragen an den Minister. Es ist auch keine Debatte dazu vereinbart worden. Ich schaue in die Runde. - Offensichtlich bleibt es dabei.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich würde den Gesetzentwurf gern in einen Ausschuss überweisen lassen. Die Frage ist, ob es aus den Fraktionen zwar keine Redebeiträge, aber das Ansinnen gibt, einen bestimmten Ausschuss vorzuschlagen. Dazu zunächst einmal Frau Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich schlage eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Umwelt und Energie vor.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hätten wir auch vorgeschlagen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Ich wiederhole es: federführende Beratung im Innenausschuss und Mitberatung im Rechtsausschuss.

(Zurufe: Umwelt!)

- Recht und Verfassung sowie Umwelt. Gibt es einen Vorschlag für die Überweisung in weitere Ausschüsse? - Nein.

Wer der Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Rechts- sowie den Umweltausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenenthaltungen? - Gibt es auch nicht. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 11 beendet.