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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Fragen dazu. - Gibt es Wortmeldungen? - Diese sehe ich nicht. Dann können wir in die Abstimmung einsteigen.

Es liegt ein Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/5091 vor. Wünscht jemand getrennte Abstimmungen über einzelne Bestandteile des Gesetzentwurfs? - Das ist nicht der Fall.

Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5091 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Ich stelle trotzdem die Gegenfrage: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.