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Montag, 03.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Fragen dazu. - Gibt es Wortmeldungen? - Diese sehe ich nicht. Dann können wir in die Abstimmung einsteigen.

Es liegt ein Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/5091 vor. Wünscht jemand getrennte Abstimmungen über einzelne Bestandteile des Gesetzentwurfs? - Das ist nicht der Fall.

Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5091 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Ich stelle trotzdem die Gegenfrage: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.