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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (E-Rechnungsgesetz Sachsen-Anhalt - ERG LSA)

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4509

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/5091

(Erste Beratung in der 74. Sitzung des Landtages am 19.06.2019)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über den Verlauf der Ausschussberatungen. Mit der am 26. Mai 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen soll eine europäische Norm für die Kernelemente einer elektronischen Rechnung geschaffen werden.

Die EU legt damit die Grundlage für ein einheitliches Rechnungsformat in den öffentlichen Verwaltungen fest. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten, die der europäischen Norm entsprechen.

Zur Umsetzung dieser Richtlinie muss das Land Sachsen-Anhalt ein Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben erlassen. Aus diesem Grund brachten die regierungstragenden Fraktionen den Ihnen in der Drs. 7/4509 vorliegenden Gesetzentwurf in der 74. Sitzung des Landtages ein. Der Landtag überwies diesen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung federführend in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 66. Sitzung am 21. August 2019 mit diesem Gesetzentwurf und empfahl dem mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport mit seiner vorläufigen Beschlussempfehlung einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.

Dieser Empfehlung schloss sich der mitberatende Ausschuss in der 39. Sitzung am 12. September 2019 ebenfalls einstimmig an.

Schließlich befasste sich der Ausschuss für Finanzen in der 69. Sitzung am 16. Oktober 2019 ein weiteres Mal mit dem Gesetzentwurf und erarbeitete die Ihnen in der Drs. 7/5091 vorliegende Beschlussempfehlung. Darin empfiehlt er unter Beteiligung des Ausschusses für Inneres und Sport einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes in unveränderter Fassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Danke schön.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)