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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Auf einen Punkt in der Debatte, die wir im Ausschuss geführt haben, ist Herr Borchert in der Berichterstattung bereits eingegangen. Mir geht es aber noch um ein paar andere Punkte. Ich würde hier gern kurz die Gründe für unsere Entscheidung vortragen, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen.

Interessant ist - das war auch im Vortrag schon zu hören  , dass ein derartiges Gesetzesvorhaben am Ende der letzten Wahlperiode sozusagen unerledigt in die neue Wahlperiode übergegangen ist. Damals sollten also Landkreise und kreisfreie Städte mit der betreffenden Aufgabe betraut werden. Dieser Meinung war das Ministerium auch noch im Jahr 2017, als nämlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Dr. Schmidt in der Drs. 7/1541 dargelegt wurde, dass genau diese Übertragung der Ermächtigung auf die kreisfreien Städte und Landkreise beibehalten werden solle.

Nun - Überraschung! - sollen die Städte und Gemeinden diese Aufgabe wahrnehmen. Das erschließt sich uns nicht ganz, zumal die tierschutzrechtlichen Kompetenzen eher bei den Landkreisen liegen. Sie sind auch personell dafür aufgestellt.

Die Anhörung zu diesem Verfahren hat ergeben - darin waren sich viele einig  , die Städte und Gemeinden lässt man bei Personal- und Sachkosten für die Gemeinden auflaufen. Im Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, wie das kompensiert werden soll, sondern es soll in mehr als drei Jahren evaluiert werden, ob und in welcher Höhe Kosten entstehen.

Wir sehen hierbei das Problem, dass wieder eine Aufgabe auf die Städte und Gemeinden übertragen wird, die nicht ausfinanziert wird. Es ist wieder ein Bruch des Konnexitätsprinzips. Das sehen wir als ein Problem an.

(Beifall bei der LINKEN)

Es stellt sich die Frage, ob die Aufgaben tatsächlich so wahrgenommen werden, wie sie wahrgenommen werden sollten und ob dann nicht die tierschutzrechtlichen Belange darunter leiden. Das ist im Sinne der Katzen, glaube ich, keine gute Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung, und zwar hat Frau Frederking eine Frage. - Gehen Sie schon einmal an das Mikrofon. Dann haben Sie die Chance diese zu realisieren.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Eisenreich, die Städte und Gemeinden wissen doch am besten, wo es Probleme mit Katzen gibt. Ein Problem ist in dem Fall die Überpopulation, also wenn es sehr viele Katzen gibt. Diese Katzen finden keine Nahrung. Sie sind verwahrlost. Das ist sehr schlimm für die Tiere.

Um das zu minimieren und diesen Zustand zu verbessern, sollen bestimme Gebiete, zum Beispiel bestimmte Straßenzüge und Plätze - das muss nicht das gesamte Gemeindegebiet sein, sondern das kann eingegrenzt werden - zu sogenannten Katzenschutzgebiete werden.

Dann werden für diese konkreten Katzenschutzgebiete Maßnahmen angeordnet. Eine dieser Maßnahme kostet die Gemeinden nämlich gar kein Geld. Das ist zum Beispiel zu sagen: In den Straßenzügen X, Y und Z sollen die Katzen von Besitzerinnen und Besitzern, also Besitzerkatzen,


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

- Katzenbesitzer, aber gut.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, lacht - Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

die Katzen, die man auch als Besitzerkatzen bezeichnet, nur dann Freilauf erhalten, wenn sie kastriert sind, damit sie sich nicht unkontrolliert vermehren. Das kostet kein Geld, es ist eine konkrete Maßnahme und es ist gut für die Tiere.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich bin immer vorsichtig mit der Aussage, dass das kein Geld kostet, Frau Kollegin. Das muss ja auch überprüft werden. Was passiert, wenn man feststellt, dass das nicht so ist, also dass Katzen frei herumlaufen, die vielleicht nicht registriert und nicht kastriert sind? Man braucht Personal, das das überprüft. Das ist für mich wirklich schwierig.

Tierschutzrechtlich sind, wie gesagt, die Landkreise zuständig. Die könnten zusammen mit den Kommunen solche Gebiete ausweisen. Das wäre auch kein Thema. Aber ich glaube, das läuft immer darauf hinaus, dass Personal- und Sachkosten entstehen.

Dazu können Sie einmal schauen, wie die doppischen Haushalte heutzutage aufgestellt sind. Jede kleinste Bewegung der Gemeindemitarbeiter muss bezahlt werden. Das ist völlig in Ordnung. Aber dadurch laufen dann wirklich Kosten auf.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, meldet sich zu Wort)