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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4370

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/5090

(Erste Beratung in der 71. Sitzung des Landtages am 22.05.2019)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.

(Carsten Borchert, CDU, begibt sich zum Rednerpult)

Herr Barth ist heute nicht Herr Barth.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist der stellvertretende Vorsitzende!)

Offensichtlich hat sich der Ausschuss anders entschieden. - Deshalb haben Sie jetzt an seiner statt das Wort.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist Herr Borchert!)

- Ja, Herr Borchert, klar.


Carsten Borchert (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Barth lässt sich entschuldigen. Ich bin sein Stellvertreter; deshalb bin ich heute der Berichterstatter.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen wurde vom Landtag in der 71. Sitzung am 22. Mai 2019 in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.

Die Beratung im Umweltausschuss fand in der Sitzung am 16. Oktober 2019 statt.
Dazu lagen in einer Synopse Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die einvernehmlich mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie abgestimmt waren.

Das Gesetzesvorhaben soll in seiner Umsetzung zu einem besseren Schutz freilebender Katzen beitragen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie trug dem Ausschuss während der Beratung vor, ein dem Landtag in der sechsten Wahlperiode vorgelegter Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 7. Oktober 2015 habe eine Regelung enthalten, nach der die Ermächtigung zum Erlass von Katzenschutzverordnungen nach § 13 b des Tierschutzgesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden solle. Dieser Gesetzentwurf blieb zum Schluss der Wahlperiode unerledigt. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf soll die Ermächtigung nunmehr auf die Gemeinden übertragen werden.

Das Ministerium trug weiter vor, das Anhörungsverfahren habe ergeben, dass der Gesetzentwurf nach der Auffassung verschiedener Verbände und betroffener Stellen kostenmäßig Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte habe. Vor diesem Hintergrund ist nach einem Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung vorgesehen. Die Prüfung soll in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen unter Mitwirkung des Städte- und Gemeindebundes erfolgen.

Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE merkte an, zwingende Gründe für eine Regelung durch ein Gesetz seien für sie nicht ersichtlich. Eine Regelung auf der Grundlage einer Rechtsverordnung wäre ihrer Meinung nach sinnvoller gewesen.

Nach kurzer Beratung verständigte sich der Ausschuss für Umwelt und Energie einvernehmlich, abschließend über den Gesetzentwurf zu beraten. Der Ausschuss beschloss den Gesetzentwurf mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen mit 10 : 1 : 0 Stimmen.

Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, sich der Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.