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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Vielen Dank für den Bericht. - Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vorgesehen. Ich gucke in die Runde und es scheint dabei zu bleiben. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/5049 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind zögernd die Koalitionsfraktionen, ein fraktionsloser Abgeordneter, zeitweise ein AfD-Abgeordneter. Ich weiß nicht, wie es bei den LINKEN aussieht. Ich muss noch einmal schauen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir haben noch nicht gestimmt!)

- In Ordnung. - Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit haben wir ein Ergebnis. Das Ergebnis lautet, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen worden ist. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 8 beenden.