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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Gemäß § 25 Satz 1 unserer Geschäftsordnung behandelt der Landtag Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung in drei Beratungen. Da es sich heute um die zweite Beratung handelt, haben wir zu entscheiden, ob vor der abschließenden Beratung heute mehrheitlich eine Ausschussüberweisung beschlossen werden soll. Deswegen frage ich: Gibt es einen Antrag auf Überweisung? - Dies sehe ich nicht; deswegen müssen wir darüber nicht abstimmen. Insofern haben wir den Tagesordnungspunkt 7 jetzt beendet.