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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/4900

(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 26.09.2019)



Eine Ausschussberatung ist nicht erfolgt, deswegen gibt es auch keine Berichterstattung. Eine Debatte dazu ist nicht vereinbart worden. Aber soeben hat mir Herr Tillschneider von der AfD-Fraktion erklärt, seine Fraktion wünsche, dass er dazu spreche. Diese Möglichkeit hat er jetzt. - Bitte, Herr Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutsch ist ohne Zweifel Staatssprache der BRD und damit auch Staatssprache ihrer Bundesländer. Dies geht, so steht es in Paul Kirchhofs „Handbuch des Staatsrechts“, allein schon daraus hervor, dass das Grundgesetz sich durch das deutsche Volk legitimiere, die deutsche Staatsangehörigkeit sichere, besondere Deutschengrundrechte vorsehe, alle Regelungen in deutscher Sprache treffe, den Staat und seine Institutionen deutsch definiere und sich an Deutschsprachige wende.

(Beifall bei der AfD)

- Ja, das ist eine schöne Darstellung. - Sie sehen, in der Deutschsprachigkeit kondensiert all das, was unseren Staat zu einem deutschen Staat macht. Die deutsche Sprache ist die große Klammer des Rechtsrahmens, in dem wir alle handeln. Deshalb schadet es nichts, wenn wir das, was das Grundgesetz implizit regelt, in unserer Landesverfassung explizit machen. Es schadet nichts, nützt aber.

Aus der Erwähnung in der Verfassung ließe sich ein Verfassungsauftrag zu Schutz und Pflege der deutschen Sprache ableiten. Bei Aktivitäten zur Förderung und Pflege der deutschen Sprache könnte man sich direkt auf die Verfassung berufen; sie wären dadurch besser legitimiert und besser geschützt, als sie es momentan sind.

Man könnte auf dieser Grundlage auch effizienter gegen die Verrohung der Sprache und den Verfall des politischen Umgangstons vorgehen - dies aber gerade nicht durch neue Hate-Speech-Tatbestände und Hantieren mit den Sprechverboten der politischen Korrektheit, sondern durch eine würdevolle verfassungsmäßige Mahnung zu gutem Deutsch und gutem Stil.

(Beifall bei der AfD)

Nicht zuletzt will ich darauf hinweisen, dass der Verein Deutsche Sprache im Jahr 2011 die Petition „Deutsch ins Grundgesetz“ im Bundestag eingereicht hat und diese Forderung seitdem vertritt. Zu den Mitgliedern dieses Vereins gehört unter anderem Wolfgang Böhmer, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Was soll, bitte schön, die verstockten Herzen der CDU-Mitglieder in diesem Hohen Haus erweichen, wenn nicht das? - Nehmen Sie sich anbei ein Beispiel an Wolfgang Böhmer und nicht an seinem Nachfolger, der auf einem Festspiel der deutschen Sprache in Bad Lauchstädt große Reden schwingt, dann aber selbst einer solchen harmlosen Verfassungsänderung zur Aufwertung der deutschen Sprache die Zustimmung verweigert. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)