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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich auch bei meinem Vorredner Herrn Kurze, der wieder eine gewisse Ruhe und Würde ins Haus gebracht hat. Ich musste gestern und heute schmunzeln, als die CDU-Landesregierung immer wieder ihrem Innenminister Herrn Stahlknecht das vollste Vertrauen aussprach, und mich an Ihre Bundeskanzlerin erinnern: Jedes Mal, wenn sie jemandem ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hatte, war der wenig später weg vom Fenster.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Was mich in den letzten Monaten ebenfalls stutzig machte: Immer, wenn Ihr Innenminister Herr Stahlknecht hier spricht, bekommt er in der Regel fast nur von links und von den GRÜNEN Applaus. Das würde mich, wenn ich in der CDU-Fraktion sitzen würde, ebenfalls stutzig machen.

(Ulrich Thomas, CDU: Sitzen Sie aber nicht!)

- Gott sei Dank.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja, Gott sei Dank!)

Ansonsten: Herr Erben erwähnte vorhin, die AfD fordere hier amerikanische Waffenverhältnisse. Das ist nicht richtig, das haben wir nie gefordert. Aber ich muss dazu sagen: Man muss ja nicht einmal nach Amerika schauen. Auch israelische Waffenverhältnisse sind so ähnlich.

Wenn wir amerikanische Waffenverhältnisse hätten - unabhängig von Ihrer falschen Behauptung  , dann hätten wahrscheinlich auch in der Synagoge eine, zwei, drei oder vier Langwaffen gestanden oder im Döner-Laden hätte eine legale Schusswaffe unter dem Tresen gelegen.

(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Das hätte dann wahrscheinlich auch das Ausmaß der polizeilichen Interventionszeit von über einer Stunde ausgeglichen. Dann wäre vielleicht die Terrorlage vor der Synagoge schon nach zehn Sekunden vorbeigewesen. - Das einmal als Einstieg.

(Zustimmung bei der AfD)

Und weil es hier immer um Hass und Hetze geht: Ich muss daran erinnern, dass im März 2018 in Thüringen eine linke radikale Terrorzelle ausgehoben wurde, die Sprengstoff in Massen hergestellt und gehortet hatte. Wenn wir hier eine Achse ziehen: Unten in Thüringen, bei Ministerpräsident Ramelow, ist niemand darauf gekommen zu behaupten, die LINKEN seien der verlängerte terroristische Arm des Linksterrorismus im Parlament, wie das heute bei uns gemacht wird.

Nach Ihren Beiträgen als Vorredner muss ich den Schluss ziehen: Sie radikalisieren sich im Ton im Parlament und draußen in den Medien und nicht wir. Es ist eine Anmaßung und Frechheit, uns eine Radikalisierung in die Schuhe zu schieben, dass die AfD im Parlament und in der Gesellschaft den Ton vergiften würde. Den Ton vergiften nämlich ich Sie, liebe Herrschaften, und nicht wir.

(Zustimmung bei der AfD)

Wie ist das so in der Demokratie? Der Wähler schaut und entscheidet sich, auch 2021 in Sachsen-Anhalt wieder, und bei Deckungsgleichheit des Wählerwillens mit der Politik der Etablierten macht er bei Ihnen das Kreuz. Das ist gut und schön und sorgt für Stabilität in der Demokratie. Sollten Sie sich aber wie in den letzten Jahren von Ihrem Kurs verabschieden, dann entsteht eine Diskrepanz zwischen dem Wählerauftrag und der ausgeführten aktuellen Politik; und dann entsteht eine Opposition wie wir, und Sie entfernen sich immer weiter von der Demokratie.

Herr Kurze sagte auch, die Mitte müsse verteidigt werden. Das machen wir nämlich. Wir sorgen dafür, dass die Mitte wieder zur Mitte zurückrückt, nachdem die CDU unter Frau Merkel sie nach links gerückt hat. Die Opposition entsteht eben dann bei abweichendem politischem Willen der etablierten Parteien unter Nichtberücksichtigung des Wählerwillens. Wir von der AfD entstehen dann aus der Opposition und füllen die Lücken aus, wenn Sie Ihren Kurs weiter verlassen und unbelehrbar sind, und dann werden wir Sie auch früher oder später ablösen.

(Ulrich Thomas, CDU: Haben Sie Ihre Reden verwechselt? Zu welchem Tagesordnungspunkt reden Sie?)

Erfolgt von Ihrer Seite keine Kurskorrektur, dann wird die Opposition immer stärker und wird demnächst Ihre Aufgaben übernehmen.

Aber was kann man an Ihrer Stelle tun, wenn Sie Ihren Einfluss nicht verlieren wollen? Sie verschärfen dadurch aktuell den Ton. Sie ändern Regeln in der Demokratie, Sie ändern Gesetzeslagen und Sie diffamieren die Opposition, kriminalisieren und verunglimpfen sie, sprich: die AfD.

Dabei kann man sich fragen: Wo soll das noch hinführen? Soll das vielleicht einmal unter Ihrer Ägide in einigen Jahren zum Verbot der Opposition führen, damit Sie in Ihrer Sphäre weiterarbeiten können?

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Deshalb: Machen Sie, so wie Sie gerade reden und den Ton draußen in der Gesellschaft und im Parlament vergiften, daraus keinen Meinungstunnel.

Ich muss auch fragen: Warum ist plötzlich nach der Sache von Halle der Pressesprecher des LKA gegangen worden? Darüber kann man auch einmal sprechen. Das ist ein Punkt. Wir machen die Hetze nicht, und den Meinungstunnel machen Sie. Deshalb ist es, wie wir von der AfD finden, eine niederträchtige Art und Weise, uns Radikalisierung anzudichten und uns als geistigen Urheber zu betiteln. Das ist alles eiskaltes, berechnendes Kalkül, das ist kein Zufall.

(Widerspruch von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

- Ja. Der Teflonanzug wird deshalb einer bestimmten Person auch nicht mehr allzu lange nützen; dieser Meinung bin ich. Vieles gleitet ab, aber nicht alles. Es ist eine Unverschämtheit, uns hier im Plenum NS-Vokabular anzudichten, auch über die Medien.

(Zurufe von der SPD: Ach! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Sie wissen es auch: Diese Phrasen und Floskeln ziehen nicht mehr. Der Zenit ist überschritten. Das werden Sie auch am Sonntag in Thüringen sehen, wenn abends um 18 Uhr die Wahlergebnisse ausgezählt werden. Dann haben Sie wieder den „Tag der langen Gesichter“ wie auf dem Havelberger Pferdemarkt, das kann ich Ihnen voraussagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie wissen doch selbst: 2021 wird die CDU in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte einfahren. Das dürfen Sie sich unter Ihrem aktuellen, nach links gerückten Kurs


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, kommen Sie bitte zum Schluss.


Mario Lehmann (AfD):

ans Revers heften. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Vermeiden Sie dieses schlechte Ergebnis, das die CDU 2021 einfahren wird.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann!


Mario Lehmann (AfD):

Nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück!

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Damit danke ich Herrn Lehmann. - Doch, Moment!


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Lehmann, eine Frage kann ich Ihnen doch nicht ersparen: Sie sagten gerade, dass Sie sich vorstellen könnten, dass in dem Döner-Laden oder in der Synagoge Schusswaffen gewesen wären und sie hätten zurückschießen können. Ist das jetzt Ihr Präventionsvorschlag, dass wir Schusswaffen in Gotteshäusern positionieren bzw. einlagern, damit im Bedarfsfall zurückgeschlossen werden kann? Das habe ich so verstanden.


Mario Lehmann (AfD):

Lieber Abgeordneter der CDU, es ist schon sehr witzig, was Sie als Frage stellen. Ich habe vorhin versucht, Ihnen zu erklären, was Herr Erben versucht hat, falsch darzustellen: amerikanisches Waffenrecht, durch die CDU gefordert. Welche Vorteile aber ein liberales Waffenrecht hat, ist bildhaft deutlich geworden: Wenn ich wirklich eine höhere legale Waffendichte hätte, dann würde das bei einer wehrhaften Demokratie, wie Sie es immer sagen, lange Interventionszeiten einer schwach aufgestellten Polizei ausgleichen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wir können auch gern noch die Frage diskutieren, das habe ich vorhin vergessen: Die vierte Einsatzhundertschaft in Halle ist bis heute nicht einsatzbereit. Wir tun ja so, als ob es in Halle noch nie eine einsatzbereite vierte Einsatzhundertschaft gegeben habe. Wir können einmal zurückschauen: In Halle gab es einmal einen Bereitschaftspolizeistandort mit einer ganzen Hundertschaft.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das war eine Frage! Beantworten Sie doch mal die Frage!)

Dieser ist vor einigen Jahren unter der Ägide der SPD aufgelöst worden, und jetzt versucht man krampfhaft, das Fahrrad wieder neu zu erfinden und dort eine Hundertschaft einzurichten. Das haben wir alles schon gehabt. Hätten die Altparteien die Polizei nicht mit Kahlschlag überzogen, dann wäre jetzt noch eine Polizei mit einer hohen Dichte dagewesen und wir bräuchten dieses amerikanische Waffengesetz, das Sie mir anzudichten versuchen, überhaupt nicht zu diskutieren. Also, eine hohe Polizeidichte, eine hohe Sicherheit

(Zurufe von der CDU: Frage!)

beruhigt immer die Bevölkerung, und dann wird auch nicht automatisch nach einem liberalen Waffenrecht geschrien.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, haben Sie noch eine Nachfrage?


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Kollege Lehmann, Sie haben jetzt alles vorgetragen, was Ihnen gerade eingefallen ist, aber meine Frage ist nicht beantwortet worden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe gefragt - ich kann das jetzt noch einmal tun, falls es Ihnen entfallen ist  , ob Sie allen Ernstes sagen wollen, dass wir jetzt in Gotteshäusern inklusive jüdischer Synagogen, Gemeinden, Schusswaffen zur Selbstverteidigung einsetzen sollen, und - ich darf Ihre Worte wiederholen - dass er unter dem Döner-Laden eine lizenzierte Waffe hätte haben sollen, um den Erstangriff vornehmen zu können; oder so ähnlich haben Sie es formuliert. Also, soll jetzt in jedem Laden so eine Waffe stationiert werden?


Mario Lehmann (AfD):

Lieber Kollege, Sie wissen genau, worauf meine Antwort abzielt: Wir haben auf der Welt genügend Länder, die ein weitaus besseres Waffenrecht als Deutschland haben,

(Widerspruch bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Welche denn?)

- genauso ist das - und Sie sehen in solchen Ländern mit offiziellem Legalwaffenbesitz genau, wer dort etwas macht oder wer zum Notwehrrecht greift und sich verteidigen kann. Ich finde es beschämend, wenn stundenlang auf die Polizei gewartet werden muss und die Menschen keine Waffen haben.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um Ruhe!


Mario Lehmann (AfD):

Sie pochen immer auf die Wehrfähigkeit der Gesellschaft und widersprechen sich selbst in Ihrer Fragestellung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, aber nur noch eine kurze Nachfrage.


Frank Bommersbach (CDU):

Ich habe jetzt wieder alles gehört, habe aber keine Antwort bekommen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich frage noch einmal: Wollen Sie, dass wir in Gotteshäusern und in Einrichtungen Schusswaffen haben,

(Zuruf von der AfD: Nein, natürlich nicht!)

damit sich die dort Anwesenden selbst damit verteidigen können?


Mario Lehmann (AfD):

Ich finde das schlimm, was Sie    


Frank Bommersbach (CDU):

Noch bin ich dran, Herr Lehmann. Das Wort habe ich vom Präsidenten bekommen; Sie müssen schon warten, bis ich fertig bin.

Die Frage, die sich dann im Prinzip gleich anschließt, ist diese: Sie wissen ja, dass Sportschützen, Jäger und alle, die legal eine Waffe haben dürfen, sich einem ständigen Training unterziehen müssen, damit sie relativ treffsicher sind. Wie viele Krankenwagen wollen Sie dahin schicken, damit Sie die Streuwirkung dann entsprechend durch Abtransporte von Verletzten vielleicht nacharbeiten können? Dann hätten wir nämlich nicht das Problem, dass wir jetzt über einzelne Dinge reden müssen, sondern dann hätten wir sehr viel mehr Krankenwagen gebraucht. Schon allein daher ist die Idee mehr als sträflich, die Sie hier vortragen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Nee, nee. Ich muss Ihre Fragestellung als eine ins Lächerliche ziehende nachdrücklich zurückweisen, weil es genügend Beispiele dafür gibt, dass es eben nicht so ist. Es ist doch beschämend,

(Ulrich Thomas, CDU: Eine Antwort, Mensch!)

dass Sie bei dieser schlechten Polizeilage, die wir haben, diese Ideen in die Diskussion einbringen.

Wie gesagt, wenn Sie in Halle eine höhere Dichte an Legalwaffenbesitzern gehabt hätten, dann wäre es dort vielleicht gar nicht zu einer so lang ausgedehnten Tat gekommen.

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Ja, Sie können noch einmal aufstehen und mich noch einmal fragen, ob in einer Synagoge und in einer Kirche Waffen stehen müssen. Ihre Frage ist nicht zielführend; sie ist lächerlich.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um Ruhe. - Herr Bommersbach, ich hatte schon zwei Nachfragen zugelassen.


Frank Bommersbach (CDU):

Es ist nur eine kurze Feststellung: Ich bin sehr froh, dass wir in Halle nicht die schnelle Eingreiftruppe Lehmann haben,

(Widerspruch bei der AfD)

die dann aus der Bürgerwehr heraus wilde Schießereien macht, sodass wir dann zum Schluss Leute zu Schaden kommen lassen, weil möglicherweise die Projektile so abprallen, dass Menschen davon getroffen werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, keine Grundsatzrede mehr!


Frank Bommersbach (CDU):

Es ist unverantwortlich, was Sie hier erzählen. Unverantwortlich!

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Sie versuchen, durch lächerliche Fragestellungen das Thema in eine ganz andere Richtung zu lenken; aber den Kern haben Sie erkannt. Das ist ja das Schwierige an Ihrer Fragestellung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben.

(Zuruf von der CDU: Wenn Sie auf Zivilisten schießen lassen wollen! - Gegenrufe)

Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort.

(Mario Lehmann, AfD: Sie wissen ganz genau, dass niemand legal in Deutschland eine Schusswaffe besitzt, ohne fachmännisch geschult zu sein!)

Herr Lehmann! Herr Erben hat jetzt das Wort bekommen. - Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Lehmann, Sie sprachen mehrfach von Wahlaussichten. Ich weiß jetzt nicht so richtig, ob ich mir wünschen soll, dass Sie in 2021 wieder in diesen Landtag gewählt werden oder nicht.

(Zuruf von der AfD: Das werden Sie nicht mehr miterleben!)

Auf jeden Fall wünsche ich mir nicht, dass Sie mit Ihren Anschauungen zum Thema Schusswaffengebrauch jemals in diesem Lande wieder jemandem mit einer Schusswaffe gegenübertreten. Aber das ist nicht meine Frage.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sie schützt ja nicht die Gnade der späten Geburt in Bezug auf Landesgeschichte und Geschichte der Polizei in Sachsen-Anhalt. Daher frage ich Sie, in welcher Wahlperiode der Standort der Bereitschaftspolizei in Halle aufgegeben worden ist. Das ist meine erste Frage.

Zweitens frage ich Sie, ob Sie wissen, wer in dieser Zeit die Verantwortung dafür trug. Sie sprachen vorhin von der SPD-Ägide.

(Zurufe: SED!)

- Ach, SED war es? - Nein. Ich glaube, er hat von SPD-Ägide gesprochen; er hat mich auch angeguckt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, ich finde es immer wieder sehr interessant, Herr Erben, wenn Sie als ehemaliger Staatssekretär unter Innenminister Hövelmann hier wirklich große Töne spucken, während der Polizei in Ihrer damaligen Dienstzeit in ihrer Struktur größtmöglicher Schaden zugefügt worden ist.

(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

War das dann vielleicht Ihr Minister?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, ich muss Sie bitten, sich etwas zurückzunehmen. - Herr Erben hat noch eine Nachfrage.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich möchte einfach nur feststellen, weil Nachfragen wahrscheinlich sinnlos sind, dass mir Herr Lehmann weder meine erste noch meine zweite Frage beantworten konnte.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Mario Lehmann, AfD: Sie können viel feststellen!)