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Montag, 03.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gürth, hatten Sie sich gemeldet? - Das hat sich erledigt.

Dann danke ich Herrn Lehmann für den Redebeitrag. Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, möchte Herr Dr. Tillschneider eine Erklärung nach § 67 der Geschäftsordnung abgeben.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Aber nicht in der Abstimmung!)

- Nein, bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich gesagt.

(Zuruf: Erst danach!)

- Das geht genauso. Wir können auch erst über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen; das ist ja letztendlich egal.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion, Drs. 7/5087, ab. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass der Antrag zu überweisen ist. Somit stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit hat der Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.