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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein rechter Terroranschlag, wie ihn die Menschen in Halle am 9. Oktober erlitten haben, muss Konsequenzen haben. Denn Trauern und Gedenken reichen nicht. Wut über das, was durch eine Antisemiten und Rassisten in Halle verursacht wurde, ist wichtig, greift aber zu kurz.

Es braucht die Übernahme politischer Verantwortung; nicht zwingend durch Rücktritte, sondern durch aktives Zurückkämpfen von demokratischem Terrain und durch entschiedenes Vorgehen gegen alle, die den Humus bilden, aus dem solch eine Tat erwachsen konnte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Staat und Zivilgesellschaft müssen wehrhafter werden gegen diejenigen, die Demokratie und Menschenrechte bedrohen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Ja, aus heutiger Sicht hätte die Synagoge in Halle, zumindest an einem hohen jüdischen Feiertag wie Jom Kippur, bei dem über viele Stunden die gesamte jüdische Gemeinde im Gotteshaus versammelt ist, durch die Polizei im Rahmen stetiger Polizeipräsenz bewacht werden sollen; denn Präsenz kann Täter abschrecken. Die Abwägungsentscheidungen, die von der Bundesebene über das Land bis hin zur kommunalen Ebene getroffen wurden, waren in diesem Fall unzureichend, weil sie die Gefahr rechten Terrors systematisch unterschätzten.

Der Anschlag von Halle erinnert uns deshalb in drastischer Form daran, dass - der Innenminister hat es gesagt - eine abstrakte Gefahr jederzeit sehr konkret werden kann.

Mit der Entscheidung, den Schutz für alle Synagogen und Moscheen des Landes zu verstärken, wurde sicherheitspolitisch ein erster richtiger Schritt gemacht. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen sind nun kurzfristig in nachhaltig wirkende Schutzkonzepte für diese gefährdeten Gebetsorte weiterzuentwickeln.

Es müssen nun aber weitere Schritte und konkrete Taten über Polizeimaßnahmen hinaus folgen.

Der antragstellenden Fraktion will ich dabei Folgendes sagen. Sie betonen hier regelmäßig - die Rücktrittsfolklore ist schon angesprochen worden - das Prinzip politischer Verantwortung, ein, ja, sehr wichtiges Prinzip im demokratischen Rechtsstaat. Aber wo ist denn Ihre politische Verantwortung angesichts des Terroranschlags von Halle zu sehen? Wann hält die AfD in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland denn einmal selbstkritisch inne? Wann stellen Sie sich selbst die Frage, wo Sie zu einem Klima des Hasses und der Gewalt beigetragen haben, das in letzter Konsequenz eine solche Tat hervorbringt?

In Ihrer Welt der Hetze werden Juden doch nur durch von Migrantinnen und Migranten importierten Antisemitismus bedroht. Dass Antisemitismus ein integraler Teil der deutschen Gesellschaft und vor allem der rechten Szene ist, das ignorieren Sie.

(Zuruf von der AfD)

Sie ignorieren ihn genau wie die Antisemiten in der AfD.

Ich habe keine Hoffnung, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Sie waschen Ihre Hände in Unschuld und bleiben, was Sie sind: rechte Hassprediger. Sie tragen eine Mitschuld an dieser und an ungezählten anderen rechten Gewalttaten in Deutschland, und keine - keine! - aufgesetzte Unschuldsmine kann darüber hinwegtäuschen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das Attentat von Halle ist auch ein Spiegel, der Ihnen - Ihnen ganz genau - vorgehalten wird.

(Lachen bei der AfD)

Ihr Antrag ist der erneute hilflose und peinliche Versuch, sich anheischig zu machen. Sie stellen sich verbal an die Seite des Judentums, aber es gibt Formen des Antisemitismus, die kommen ohne das Wort „Jude“ aus.

Björn Höcke schrieb in einem Text über - ich zitiere - den „internationalen Geldmarktkomplex mit seiner krakenhaften Machtstruktur“. Kein „Jude“ im Text und dennoch: Es handelt sich um Antisemitismus in Reinform. Es wird das uns allen von Karikaturen aus der Zeit des NS bekanntes Bild des Juden als Krake bedient, der mit seinen Banken die Welt beherrscht. Die wirkmächtige Verschwörungsideologie der „Protokolle der Weisen von Zion“ lässt grüßen.

Vergegenwärtigt man sich noch einmal kurz, dass dieser Mann nicht anderes als - ich zitiere wieder - eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hat, besteht kein Zweifel mehr daran, welch Geistes Kind er ist.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Juden in diesem Land bedürfen der Heuchelei der AfD nicht. Ich will die Erklärung des Zentralrates und anderer jüdischer Organisationen zu Ihrer rechtsvölkischen und verfassungsfeindlichen Partei zitieren:

„Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!

Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger unseres Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.

Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für die Juden in Deutschland.“

(Lachen bei der AfD)

Den demokratischen Fraktionen im Hause obliegt nunmehr die Verantwortung, das Gift des Antisemitismus, den Hass und die Hetze wirklich zu bekämpfen - mit den Mitteln der Polizei, den Mitteln der Bildung. Schnelle Erfolge werden wir dabei nicht erzielen, den Kampf aber, den nehmen wir auf, auch gegen den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Herr Striegel, ich greife einmal Ihre letzten Worte auf: Sie in Ihrer Welt der Hetze und des Hasses. Jawohl. In dieser Welt der Hetze und des Hasses leben Sie, Herr Striegel, und alle, die mit Ihnen einen solchen Vorfall, wie er jetzt leider geschehen ist, zum Vorwand nehmen, um wieder Ihre Koalitionsaussage begründen zu können: Man muss gegen die Rechten gemeinsam vorgehen.

Diese Welt des Hasses benutzen Sie politisch. Wer sich mit Politik noch wenig beschäftigt hat und einfach nur Ihren oder den Beitrag von Herrn Erben oder andere Beiträge angehört hat, der wird feststellen, dass Sie die ganze Zeit nur Hass verbreiten und hetzen.

Das wird Ihnen allerdings nichts nutzen. Denn der Glaube, dass die Presse das alles verstärken kann und Sie damit Stimmen machen können, dass man damit die AfD aus den Parlamenten hinaustreiben kann, wird sich nicht bestätigen, weil die Menschen in den letzten Jahren schlauer geworden sind.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie können genau unterscheiden, ob jemand versucht, die Wahrheit zu sagen oder die Wahrheit zu vermitteln, oder ob jemand einfach nur Behauptungen in die Welt stellt, um seinen politischen Gegner zu diffamieren und den politischen Gegner zu bekämpfen. Genau das machen Sie. Von morgens bis abends nur Hass und Hetze, genau wie viele Vorbilder aus der SPD leider, die uns gleich am Anfang als „Pack“ bezeichnet hat.

Selbstverständlich hat das unsere Wähler nicht davon abgehalten zu erkennen, dass das völlig falsch ist. Denn wir vertreten die Interessen der Menschen. Verstehen Sie das?

(Zustimmung bei der AfD)

Wir vertreten auch die Interessen der jüdischen Gemeinde. Verstehen Sie das? - Sie können mit Ihrem ganzen Hass und Ihrer ganzen Hetze gar nichts ausrichten. Machen Sie nur weiter so. Sie entlarven sich selbst.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss. - Herr Striegel, Sie können darauf antworten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle, was die jüdische Gemeinschaft in diesem Land von der AfD hält und was die Rolle der AfD aus der Sicht der jüdischen Gemeinschaft in diesem Land anbelangt, habe ich mit dem Zitat vom Zentralrat der Juden und von verschiedenen jüdischen Organisationen in diesem Land hoffentlich mehr als deutlich machen können.

(Oliver Kirchner, AfD: Da müssen Sie einmal mit der Basis sprechen!)

Wenn Sie mir hier vorwerfen, dass ich mich gegen Antisemitismus, Rassismus und rechtsvölkische Umtriebe engagiere, dann sage ich Ihnen dazu: Ja, genau dazu bekenne ich mich. Das hat nichts mit Hass, sondern mit Demokratie und Verteidigung des Rechtsstaates zu tun. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Dr. Tillschneider hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Striegel, ich habe eine Frage an Sie. Ist Ihnen bewusst, dass Sie selbst ein antisemitisches Klischee reproduzieren, wenn Sie Höckes Kritik am Agieren der internationalen Bankkonzerne als antisemitisch bezeichnen, obwohl er nicht von Juden spricht?

(Heiterkeit bei der AfD)

Denn die Kritik an den Banken ist doch nur dann antisemitisch, wenn gesagt wird, dass Juden irgendwie eine Affinität zu Banken haben oder das Bankenwesen steuern, was eine antisemitische Behauptung aus der Zeit des Nationalsozialismus ist. Das hat nicht Björn Höcke gesagt, das sagen Sie. Sie reproduzieren also das antisemitische Klischee.

(Zustimmung bei der AfD)

Wissen Sie, das ist oft so bei diesem Antisemitismusvorwurf: Die, die ihn immer so im Munde führen, die gleichen strukturell den Psychiatrieinsassen, denen man Tintenkleckse zeigt und die sich über die kopulierenden Paare beschweren.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es ist nur in Ihrem Kopf, Herr Striegel.

(Beifall und Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Tillschneider, immer, wenn Sie versuchen, ein Intellektueller zu sein, scheitern Sie. Hören Sie auf mit Ihrer Rabulistik.

(Zuruf von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Gallert hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Striegel, es geht mir ja nicht darum, dass sich die Brandstifter darüber beschweren, dass die Feuerwehr nicht gut genug gewesen ist. Mir geht es um eine Bemerkung, die Sie in Ihrer Rede hatten: Die Entscheidung, keine personelle Anwesenheit der Polizei an diesem Jom-Kippur-Tag, war - das ist die Aussage des Innenministers gewesen - abgeleitet aus einer BKA-Gefährdungsanalyse. Sie haben noch einmal gesagt, das es diese Kaskade gibt, die BKA-Gefährdungsanalyse und, daraus schlussfolgernd, das, was man gemacht hat oder nicht gemacht hat.

Jetzt frage ich Sie einmal als engen Vertrauten des Innenministers. Ich bezeichne Sie hier einmal so.

(Lachen bei der AfD)

Ich verstehe bis heute nicht, dass bei der gleichen BKA-Analyse, die für Berlin, die für Baden-Württemberg, die für Bayern zutrifft, dort vor dem Hintergrund dieser BKA-Analyse die Polizei vor Ort war.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Sie war in fast allen anderen Ländern, von denen ich inzwischen gehört habe, an diesem Tag personell vor den jüdischen Einrichtungen vertreten. Die hatten genau die gleiche BKA-Analyse. Nur in Sachsen-Anhalt dient diese BKA-Analyse dazu zu begründen, dass keiner da gewesen ist.

Sie sind ja der Innenexperte. Sie waren auch im Innenausschuss. Können Sie mir dieses Problem einmal erläutern oder auseinandersetzen?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das will ich gern tun. Ich will vor allem darauf hinweisen, dass Sie mich nur selektiv zitiert haben oder mir an der Stelle offenbar nicht bei dem ganzen Satz zugehört haben.

Ich habe davon gesprochen, dass wir nicht nur eine Kaskade hatten, sondern dass wir sozusagen eine additive Sicherheitsbeurteilung hatten: BKA, LKA bis runter auf die kommunale Ebene. Ich will auch die kommunale Ordnungsbehörde überhaupt nicht rausnehmen. Denn ich glaube, es müssen verschiedene Partner zusammenwirken.

Wir können heute feststellen, dass diese Gefährdungseinschätzung hier in Sachsen-Anhalt mit Blick auf das höchste jüdische Fest Jom Kippur tatsächlich systematisch nicht funktioniert hat.

Ich halte es für einen Fehler, dass bei Jom Kippur, wenn die gesamte jüdische Gemeinde in Halle vor Ort ist, nicht eine permanente Polizeipräsenz da ist. Das liegt an der systematischen Unterschätzung des rechten Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland.