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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den sehr langen Beratungszeitraum und die Genese der Entstehung des heute vorliegenden Papiers ist durch die Vorredner schon hingewiesen worden. In der Frage, wie man das beurteilt, was dabei am Ende herausgekommen ist, gehen die Meinungen doch ein Stückchen auseinander. Die Genese war auch nicht ganz vollständig, aber darauf komme ich im Laufe meines Vortrags zurück.

Drei Jahre Beratungszeit, und man könnte die Hoffnung haben, dass das, was lange währt, auch gut wird.

(Unruhe bei der CDU)

-Tut mir leid, das stört mich. - Das ist aus unserer Sicht aber mitnichten so. Was wir zunächst relativ schnell hatten, nach einem Dreivierteljahr, war der erwähnte Bericht aus der eingerichteten Expertenkommission, der in dem ganzen Prozess das substanzreichste Papier war.

Darin waren immerhin einige erwähnenswerte und nachzuverfolgende konzeptionelle Ansätze enthalten.

Dann passierte das, was wir schon gehört haben. Noch einmal ein Dreivierteljahr später legte das Ministerium sein sogenanntes Konzept vor, das ich in der Folgezeit nie als Konzept, sondern als Papier bezeichnet habe, weil es keinen konzeptionellen Gedanken enthielt. Es war von Anfang an ein vielseitiger Aufsatz über das Förderschulwesen ganz allgemein und in Sachsen-Anhalt.

Einen einzigen konzeptionellen Gedanken enthielt es aber immerhin doch, nämlich die Förderklassen an allgemeinbildenden Schulen, allerdings mit dem Hinweis, dass diese nur realisiert werden können, wenn wir dazu eine Schulgesetzänderung machen. Diese Schulgesetzänderung haben wir auch angemahnt, weil wir wenigstens diesen einen konzeptionellen Gedanken erhalten wollten. Als wir die letzte Schulgesetznovelle beraten haben, haben wir das eingebracht. Das ist mit dem Hinweis abgelehnt worden, wir machen das erst einmal fertig; dazu brauchen wir noch ein paar Monate, und danach rufen wir das Schulgesetz noch einmal auf.

Wir wissen heute, dass das Schulgesetz nicht noch einmal aufgerufen wird. Wir wissen, dass diese Änderung nicht erfolgt ist. Es steht auch jetzt noch in dem Papier, dass Förderschulklassen eingerichtet werden können, aber mit dem Hinweis auf Seite 19: Dieses Angebot sehen die derzeitigen Bestimmungen des Schulgesetzes nicht vor. Eine Anpassung ist erforderlich. Wie gesagt, diese Anpassung ist nicht geschehen, und sie wird auch nicht geschehen. Also wird es auch diese Förderklassen nicht geben.

Was bleibt unter dem Strich? Der Ärger im Bildungsausschuss. Schade um die Zeit und das Papier. Schade um die viele Arbeit, die wir aufgewendet haben. Bevor die Koalition ihren Änderungsantrag vorgelegt hat, hatten wir fast ein halbes Jahr vorher einen zumindest in der Sache ähnlichen, allerdings viel konkreteren und viel weiter gehenden Vorschlag unterbreitet, allerdings auch ausgehend von diesem ersten Papier, das wir hatten, nämlich das sogenannte Vier-Säulen-Modell des Burgenlandkreises oder wie auch immer das bezeichnet wurde. Das ist der einzige sinnvolle Ansatz.

Was die Koalition jetzt gemacht hat, nämlich angehängt an das Papier, und das ist sozusagen der einzige konzeptionelle Ansatz, ist eine stark abgespeckte und sehr verwässerte Variante dieses sogenannten Vier-Säulen-Modells, von dem man heute nicht so richtig weiß, was es bringt, was es taugt, was man damit anfangen kann.

Wir sind von diesem Papier, das kein Konzept ist, durch und durch enttäuscht. Es steht allerdings nichts Falsches darin; denn wenn ich einen Aufsatz über das Förderschulwesen schreibe, mit dem ich einigermaßen meine Hausaufgaben mache, dann ist es kein Papier, von dem man sagt, das lehne ich ab. Wegen der Ergänzung durch die Koalition, von der wir auch noch nicht wissen, ob es nicht vielleicht doch den einen oder anderen Schulträger gibt, der daraus etwas machen kann, ist es auch nicht abzulehnen. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.

Ich sage aber dazu: Mit diesem Papier, mit Ausnahme des Letztgenannten, wird sich draußen nichts ändern. Die Schulträger haben damit keine Klarheit für ihre Förderschulstandorte. Es ist keine Stärkung der Förderschulen und es ist auch kein echter Beitrag zur Inklusion. Es ist einfach ein Papier, das wir jetzt im Landtag haben, und bei dem wir einmal sehen wollen, ob es Landkreise gibt, die daraus irgendetwas machen können. Ich hoffe, dass wir noch andere Papiere auf den Tisch bekommen, über denen das Wort „Konzept“ steht und in denen auch ein Konzept enthalten ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)