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Montag, 20.01.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 20.01.2020

Besuch der Internationalen Grünen Woche durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

Messegelände Berlin, Hallen 1 bis 26

12:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

44. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan044e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe hierzu keine Frage. Dann danke ich Frau Schindler für den Redebeitrag.

Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 7/4975. Ich schlage vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit einschließlich der Artikelüberschriften und die Gesetzesüberschrift abzustimmen. Wer für das Gesetz stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat das Gesetz aber dennoch die Mehrheit des Hauses erhalten und ist somit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)