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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vom Todesstreifen zur Lebenslinie - so lautet der Zusatz im Titel zum heute vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser Zusatz drückt den Wandel aus, der sich an diesem Ort vollzogen hat.

Denn einerseits war die innerdeutsche Grenze, der Todesstreifen, eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte; viele Menschen verloren dort ihr Leben. Andererseits hat sich diese Grenze nach 30 Jahren zu einer Lebenslinie entwickelt, die zahlreiche seltene Pflanzen und Tiere beherbergt und zu einem Ort geworden ist, an dem Geschichte erlebbar wird.

Meine Damen und Herren! Schmerzhafte Geschichte darf nicht vergessen werden. Im Gegenteil: Sie muss uns immer Mahnung sein. Es ist höchste Zeit, das Wissen um die Geschehnisse an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, am Todesstreifen angemessen zu sichern, aufzubereiten und zugänglich zu machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Mein besonderer Dank gilt deswegen all den Menschen vor Ort, die dieses Wissen seit 30 Jahren bewahren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Entlang des Grünen Bandes gibt es zahlreiche Personen und Institutionen, die zu nennen wären. Lassen Sie mich die näher beleuchten, die ich selber in diesem Jahr teilweise mehrfach besucht habe.

Da wäre das Grenzdenkmal zwischen Wülperode in Sachsen-Anhalt und Wiedelah zu nennen. Es ist durch das Engagement von Lothar E. und Andreas W., zwei ehemaligen Grenzern, der eine aus dem Osten und der andere aus dem Westen, in die Denkmalliste aufgenommen worden. Das Engagement des Fallstein-Gymnasiums in Osterwieck zur Pflege dieses Denkmals rundet das Engagement ab.

Am 3. Oktober dieses Jahres war ich dort mit rund 60 Menschen, teilweise Zeitzeugen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die sich an diesem Tag trafen und im Anschluss im Heimatmuseum Abbenrode Geschichten von früher austauschten.

Oder schauen wir nach Sorge. Mit großer Freude sanieren dort Mitglieder des Vereins den Grenzturm mit Geldern, die wir bereits 2019 in den Haushalt eingestellt haben. Voller Stolz wird täglich auf Facebook der Baufortschritt präsentiert. Vielleicht war von Ihnen jemand beim Kulturfestival „Theaternatur“ in Benneckenstein.

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Auch dort sind die ersten Gelder in eine Kulturveranstaltung geflossen, die sich inhaltlich ausschließlich mit der deutsch-deutschen Geschichte an der Grenze auseinandergesetzt hat und die vom Beneckensteiner Verein „Kulturrevier Harz“ rund um Janek Liebetruth initiiert wird. Ein großartiges Festival, das ich jedem von Ihnen wärmstens empfehlen kann.

Man merkt, meine Damen und Herren, die Identitätsstiftung am Grünen Band findet durch die Menschen vor Ort statt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Die Bewahrerinnen und Bewahrer der Erinnerungskultur warten auf weitere Unterstützung durch das Land. Auch als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der Leistung, die viele Menschen vor Ort seit 30 Jahren erbringen, ist die Ausweisung als Nationales Naturmonument das richtige Instrument dafür.

Nur die Kategorie „Nationales Naturmonument“ gibt uns die Möglichkeit, die Erinnerungskultur und die Bewahrung des ökologischen Schatzes zu verbinden. Das ist ein wichtiger Aspekt; denn dort, wo sich bis vor 30 Jahren ein für die Menschen unüberwindbarer Grenzstreifen befand, hat sich im Laufe der Jahre eine ökologische Schatzkammer mit zahlreichen seltenen Tieren und Pflanzen entwickelt.

Aus dem Todesstreifen ist eine Lebenslinie geworden. 1 200 gefährdete Tier- und Pflanzenarten finden am Grünen Band einen Rückzugsort.

An dieser Stelle muss man das Engagement und die Arbeit des BUND hervorheben, der bereits Ende 1989 die Vision des Grünen Bandes entwickelte und heute unter anderem für den Lückenschluss, den Kauf von Flächen, um sie in den Verbund zu integrieren, tätig ist; das alles in engem Austausch, auf Augenhöhe und im Miteinander mit den Menschen vor Ort.

Besonders ist die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt zu erwähnen, der größte Flächeneigentümer am Grünen Band in Sachsen-Anhalt. 1 600 ha des Grünen Bandes in Sachsen-Anhalt wurden der SUNK übertragen, die diese sowohl zu einem halboffenen Biotopverbund entwickelt als auch historische Erinnerung ermöglicht.

Meine Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution das Grüne Band per Gesetz als Nationales Naturmonument auszuweisen. Ich darf mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die zum Gelingen beigetragen haben, an vorderster Stelle dem Kuratorium - einige Mitglieder sitzen hier oben auf der Tribüne.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Gleichermaßen kann nun die Erinnerungskultur weiterentwickelt und aufgewertet und die ökologische Schatzkammer als Nationales Naturmonument geschützt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, es gibt eine Nachfrage von Herrn Daldrup. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Sehr geehrter Kollege Aldag, sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir nach schwierigen Beratungen - auch objektiv sehr schwierigen Beratungen, weil sich Interessen entgegenstanden - ein Gesetz geschaffen haben, das allen Interessen einigermaßen entgegenkommt - eine hundertprozentige Befriedigung wird es wahrscheinlich nie geben - und das einen Geist der Kooperation und des Miteinanders trägt?

Wenn das so ist: Stimmen Sie mit mir überein, dass diejenigen, die jetzt am Grünen Band aktiv sind, noch einmal aufgefordert werden sollten, sich nicht wie Gutsherren zu benehmen, sondern gemeinsam mit den dort lebenden, gemeinsam mit den dort besitzenden und gemeinsam mit den dort agierenden Menschen ein Projekt entwickeln, das Zukunft hat und auch dem Anlass dieses Projektes gerecht wird?

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, Sie haben noch einmal das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank für die Frage, Herr Daldrup. Wir wissen alle, dass wir bis zum heutigen Tag einen schwierigen Prozess hinter uns haben, unter uns, aber auch draußen vor Ort. Ich war mit Ihnen in Wülperode. Ich war mehrmals vor Ort und habe mit den Menschen gesprochen. Ich habe bisher nicht das Gefühl gehabt, dass dort irgendjemand am Grünen Band in Gutsherrenart agiert. Ich stimme aber grundsätzlich mit Ihnen überein, dass solche Prozesse immer in einem Miteinander erfolgen müssen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass das bisher der Fall war und auch in Zukunft so sein wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)