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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ (Grünes-Band-Gesetz Sachsen-Anhalt - GBG-LSA)

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4507

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/4975

(Erste Beratung in der 76. Sitzung des Landtages am 21.06.2019)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Barth. - Herr Barth, Sie haben das Wort.


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Gesetzes „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ wurde vom Landtag in der 76. Sitzung am 21. Juni 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bildung und Kultur überwiesen.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 teilte die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt mit, dass sie den Gesetzentwurf in der Drs. 7/4507 gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt nachträglich zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überweist.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, die ehemalige innerdeutsche Grenze zu einem durchgängigen Biotopverbund zu entwickeln und als Nationales Naturmonument auszuweisen. Biotopverbund und Erinnerungskultur im Grünen Band gehören dabei untrennbar zusammen. Ziel ist es, das Grüne Band Sachsen-Anhalt als Gebiet, das aus kulturhistorischen, wissenschaftlichen und landeskundlichen Gründen sowie wegen seiner besonderen Eigenart und Seltenheit von herausragender Bedeutung ist, als Nationales Naturmonument unter Schutz zu stellen.

Dabei sind verfahrensrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Aus § 15 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ergeben sich besondere Anforderungen an das Beteiligungsverfahren. Dort heißt es:

„Vor der Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft sind die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten der voraussichtlich betroffenen Grundstücke in geeigneter Weise über die Bedeutung und die Auswirkungen der Unterschutzstellung zu informieren. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Unterschutzstellung betroffen sind, sind zu hören.“

Außerdem wird in § 22 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmt, dass die Erklärung zum Nationalen Naturmonument im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu ergehen hat.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat sich bereits am 21. Juni 2019 zum weiteren Verfahren verständigt. Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten, die Landesregierung zu bitten, alle im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses erforderlichen Verwaltungshandlungen sowie die Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten nach § 15 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und die Benehmensherstellung nach § 22 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zu unterstützen. Der Ausschuss folgte dem Antrag mit 8 : 0 : 3 Stimmen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erklärte sich bereit, der Bitte nachzukommen.

In der Zeit vom 24. Juni 2019 bis zum 19. Juli 2019 wurde der Gesetzentwurf in den 14 Gemeinden, deren Gebiet von der Unterschutzstellung betroffen ist, in vier Landkreisen und im Landesverwaltungsamt öffentlich ausgelegt. Auf die Möglichkeit der Stellungnahme wurde hingewiesen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 übergab das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie dem Ausschuss eine Übersicht über die betroffenen Träger öffentlicher Belange. Auf der Grundlage dessen wurden in Vorbereitung der Anhörung mehr als 150 Vereine, Verbände und Institutionen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

In der 33. Sitzung am 14. August 2019 führte der federführende Ausschuss eine Anhörung in öffentlicher Sitzung im Landtag durch. Dazu waren neben den Gästen, die durch die Fraktionen benannt worden waren, auch die Träger öffentlicher Belange sowie die mitberatenden Ausschüsse eingeladen. Im Rahmen der Anhörung und der öffentlichen Auslegung sind dem Ausschuss zahlreiche Stellungnahmen der betroffenen Träger öffentlicher Belange zugegangen, die an die beteiligten Ausschüsse verteilt worden sind.

Mit einer E-Mail vom 8. August 2019 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie dem Ausschuss Entscheidungs- bzw. Abwägungsempfehlungen zu den einzelnen Stellungnahmen sowie Hintergrundinformationen zum öffentlichen Beteiligungsverfahren zukommen lassen. Diese lagen dem Ausschuss unter Vorlage 25 vor.

In der 34. Sitzung des Ausschusses am 21. August 2019 erfolgte eine erste Beratung des Ausschusses über den Gesetzentwurf. Dazu lag neben den Stellungnahmen aus der Anhörung ein Schreiben des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vom 20. August 2019 als Vorlage 45 vor. Diesem war eine Synopse beigefügt, in der dem Gesetzentwurf die mit den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes gegenübergestellt waren. Von der Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung in jener Sitzung wurde abgesehen, da seitens der Koalitionsfraktionen noch Beratungsbedarf bestand.

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 20. August 2019 insgesamt 15 Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Diese Änderungsanträge waren als Vorlage 46 verteilt worden. Die Koalitionsfraktionen kündigten an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses ebenfalls Änderungsanträge vorzulegen. Der Ausschuss kam überein, in der nächsten Sitzung über die Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Koalitionsfraktionen abzustimmen.

In der 35. Sitzung des Ausschusses am 29. August 2019 erfolgten die weitere Beratung über den Gesetzentwurf und die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse.

Dem Ausschuss lag als Vorlage 47 mit Schreiben vom 26. August 2019 eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemäß § 22 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes vor. Darin brachte das Bundesministerium zum Ausdruck, dass es das Gebiet des Grünen Bandes in Sachsen-Anhalt für schutzwürdig und schutzbedürftig halte. In Bezug auf die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes wurden Formulierungs- und Ergänzungsvorschläge unterbreitet.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. September 2019 ging dem Ausschuss mit Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 19. September 2019 zu und wurde als Vorlage 57 verteilt. Auch dieses Bundesministerium regte verschiedene Klarstellungen und Änderungen an.

Als Vorlage 48 hat der Ausschuss ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 23. August 2019 erhalten. Bezug nehmend auf den Hinweis des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Synopse vom 20. August 2019 auf die Stellungnahme der Gemeinde Dähre unter Vorlage 31 führte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie aus, dass die vorgetragene Abweichung der im Gesetzentwurf aufgeführten Grundstücke von der tatsächlichen Betroffenheit nicht habe festgestellt werden können.

Der Ausschuss kam überein, auf der Grundlage der mit den Fraktionen der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes über den Gesetzentwurf zu beraten. Der Ausschuss lehnte die Änderungsanträge Nrn. 1 bis 15 der Fraktion der AfD bei 3 : 9 : 0 Stimmen ab.

Unter den Vorlagen 49 und 50 lagen insgesamt zehn Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf in der Fassung der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Der als Vorlage 49 vorliegende Änderungsantrag Nr. 7 wurde seitens der Koalitionsfraktionen vorerst zurückgezogen, da hierzu noch Beratungsbedarf bestand. Die Vertreter der CDU-Fraktion machten deutlich, Anliegen der CDU-Fraktion sei es, die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung zur Finanzierung des Nationalen Naturmonuments um einen Parlamentsvorbehalt zu ergänzen und hierüber in den weiteren Beratungen zu dem Gesetzentwurf zu befinden.

Der Ausschuss kam überein, über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen insgesamt abzustimmen. Der Ausschuss folgte den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 8 : 3 : 1 Stimmen.

Mit 8 : 3 : 1 Stimmen empfahl der Ausschuss den mitberatenden Ausschüssen, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der mit den Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich in der 67. Sitzung am 29. August 2019 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit 7 : 1 : 2 Stimmen empfohlen, den Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung anzunehmen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für Finanzen dafür aus, einen Haushaltsvorbehalt in das Gesetz aufzunehmen, soweit nicht Konnexitätsfragen betroffen sind.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat gleichfalls am 29. August 2019 über den Gesetzentwurf beraten. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 2 Stimmen zu.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schloss sich in der 38. Sitzung am 4. September 2019 mit 8 : 2 : 2 Stimmen ebenfalls der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Die abschließende Beratung im Umweltausschuss fand in der Sitzung am 11. September 2019 statt. Als Beratungsgrundlage diente der Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung. Dazu lagen unter Vorlage 56 zwei weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor. Die Änderungsanträge bezogen sich auf Artikel 2 § 4 und § 15/1. Mit dem Änderungsantrag zu Artikel 2 § 15/1 sind die Koalitionsfraktionen dem Wunsch des Ausschusses für Finanzen nach einem Haushaltsvorbehalt nachgekommen. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen hinsichtlich Artikel 2 § 4 und § 15/1 wurden mit 7 : 2 : 1 Stimmen beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie stimmte dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 1 Stimmen zu.

Im Namen des Ausschusses für Umwelt und Energie bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

An dieser Stelle möchte ich als Vorsitzender des Umweltausschusses noch allen Mitgliedern des federführenden Ausschusses und der mitberatenden Ausschüsse meinen Dank aussprechen. Auch den Ministerien und natürlich dem Kuratorium gilt mein herzlicher Dank dafür, dass wir es ermöglichen können, dieses gute Gesetz noch rechtzeitig vor dem - sage ich jetzt einmal - großen Datum zu beschließen. -Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)