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Montag, 17.02.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gallert. - Ich sehe auch hier keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich hatte vernommen, dass der in Rede stehende Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Teile der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, inzwischen nahezu alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Ein fraktionsloses Mitglied und ein Mitglied der AfD-Fraktion. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.