Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Thema, das wir heute auf der Tagesordnung haben, obwohl wir am Ende sicherlich relativ wenig Einfluss darauf haben werden.

Ich bin froh, dass es mittlerweile eine Waffenruhe gibt; denn Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Lösung. Der Präsident der Türkei hat es lange angekündigt, und am 9. Oktober dieses Jahres hat er mit seiner Militäroffensive begonnen. Diese hat unendlich viel menschliches Leid in die Region gebracht, und auch wir als CDU-Fraktion verurteilen diesen Einmarsch als völkerrechtswidrig; denn das, was er da macht, ist so nicht in Ordnung.

Wir behandeln in den beiden Tagen zwei Anträge zu diesem Thema, einen von der Fraktion DIE LINKE und einen von der Fraktion der AfD. Ich will es vorweg schon einmal sagen: Wir werden beide Anträge in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überweisen, damit wir uns dort regelmäßig auf dem Laufenden halten lassen können.

(Robert Farle, AfD: Das ist sehr gut!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gallert hat es schon gesagt: Es sind neue Migrationsbewegungen zu erwarten, und mit neuen Migrationsbewegungen wird es auch für uns weitere Probleme geben; denn wir haben auch wahrnehmen können: Seit dem 9. Oktober gab es überall in Deutschland viele Protestaktionen. Protestaktionen sind legitim, keine Frage; aber es waren am Ende 155 Protestmärsche allein in Nordrhein-Westfalen, die zum größten Teil in Gewalt ausuferten. Nicht wir waren beteiligt, sondern am Ende standen Kurden und Türken gegeneinander. Unsere Polizei hatte es nicht einfach, und ich hoffe, dass mit der Waffenruhe auch in unserem Land in Bezug auf diese Frage wieder ein wenig Ruhe einkehrt.

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sagt ganz klar aus, dass wir uns zur NATO als unverzichtbarem Garanten und als Fundament für unsere Sicherheit bekennen. Aber das, was derzeit diskutiert wird, ob nun auch Deutschland dort unten am Ende für Frieden sorgen soll, ist eine sehr schwierige Frage, die von den Vorrednern auch schon beleuchtet wurde. Es wird sehr schwer sein, unseren Menschen hier im Lande zu erklären, dass wir, wenn wir Hunderttausende junge Menschen aus dieser Region bei uns aufnehmen und diese hier in Sicherheit wiegen lassen, am Ende unsere jungen Menschen in ein Kriegsgebiet schicken, in dem sie am Ende für Frieden sorgen sollen. Das ist eine schwierige Frage. Wir sind gespannt, was dazu alles an Vorschlägen aus Berlin kommt.

(Zuruf von der AfD: Nicht das erste Mal!)

Die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Türkei hat sich seit Längerem verschlechtert. Auch die jüngsten Ereignisse befördern nun einen EU-Beitritt der Türkei nicht wirklich. Dieser, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird durch diese Militäroffensive weiter in die Ferne rücken.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. In dieser Wertegemeinschaft spielen die Würde des Menschen, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch Andersgläubigen, Respekt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine große Rolle, und diese Rechte, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es zu verteidigen.

(Zustimmung bei der CDU)

Auch die von den Vorrednern aufgeworfene Frage, wie man mit Sanktionen umgeht, ist eine interessante Frage. Ich bin auch der Meinung: Wenn man Sanktionen für völkerrechtswidriges Handeln austeilt, dann muss man mit gleichem Maß messen. Auch wenn derjenige, der das jetzt macht, Mitglied der NATO ist, ist er gleichwohl gefordert, sich an Regeln zu halten. Auch ich wäre dafür, über Sanktionen nachzudenken und diese erforderlichenfalls auch aufzuerlegen.

Wir müssen am Ende ehrlich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unser Einfluss - ich habe es schon gesagt - hier sehr begrenzt ist. Deshalb werden wir beide Anträge, heute den der LINKEN und morgen den der AfD, in den Ausschuss überweisen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielleicht noch ein Wort zur Rückholung; dies haben auch einige Vorredner angesprochen. Wir, die Union, die CDU-Fraktion, sind in der sich gegenwärtig stellenden Frage, ob wir uns ehemalige oder Noch-IS-Terroristen, auch wenn es unsere Staatsbürger sind oder sie am Ende zwei Pässe besitzen, wieder zurück in unser Land holen     Wir haben 1 000 islamistische Gefährder in unserem Land. Ich glaube, da haben wir andere Aufgaben zu lösen, als uns noch weitere hier in dieses Land zurückzuholen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD: Richtig! Was wir uns zurückholen, ist unsere Staatsbürgerschaft!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Jetzt ist doch noch in letzter Sekunde eine Anfrage signalisiert worden. - Herr Abg. Raue, Sie haben das Wort. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Kurze, eine Frage hätte ich zu den von Ihnen jetzt auch geforderten Sanktionen. Sie kamen sehr spät, aber sie kamen dann. Dazu meine Frage: Finden Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch unser Bundesland Sachsen-Anhalt gut auf die Konsequenzen vorbereitet sind, die sich im Falle von starken Sanktionen Deutschlands und auch der Europäischen Union gegenüber der Türkei mit Blick auf den Flüchtlingsdeal ergeben könnten, der dann unter Umständen zerbrechen würde und möglicherweise den Zustrom von vielleicht drei, vier, fünf Millionen Menschen zur Folge hätte, die zurzeit in der Türkei Zuflucht gefunden haben? Sind wir darauf gut vorbereitet oder was müssen wir da noch tun?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Raue, es ging bei dieser Frage im Kern um die Wirtschaftssanktionen. Wie wir wissen, sind die neuen Bundesländer durch die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland wirtschaftlich sehr arg gebeutelt. Deshalb gibt es hierzu auch unterschiedliche Auffassungen in unserer Bundesrepublik, die richtig sind. Das betrifft die alten Bundesländer nicht so sehr wie uns; denn wir haben ja Wirtschaftsbeziehungen über Jahrzehnte aufgebaut, die durch diese Sanktionen sehr stark leiden.

Ich verurteile trotzdem völkerrechtswidriges Handeln. Putin handelt in der Ukraine völkerrechtswidrig. Man muss diesen Konflikt lösen; denn ohne eine Lösung wird es die Aufhebung der Sanktionen nicht geben. Aber es ist durchaus wichtig für unsere Landstriche, für unsere Regionen, dass diese Sanktionen irgendwann aufgehoben werden; denn die wirtschaftliche Situation ist noch gut, aber die ersten Anzeichen, dass die Wirtschaft ein wenig lahmt, sind ja schon in der Ferne zu erkennen. Von daher brauchen wir wieder Impulse. Da wäre es gut, wenn man auf diplomatischem Wege auch in diesem Konflikt weiter vorankäme.

Zu der sich daran anschließenden Frage will ich nur eines sagen; da kann ich noch einmal Herrn Gallert aufgreifen. Herr Gallert hatte zu Grenzen vorhin bereits Ausführungen gemacht. Er meinte, dichte Grenzen funktionierten auf Dauer nicht. Dass dichte Grenzen von innen, wenn man also jemanden innen wegsperrt, der nach außen will, nicht funktionieren, ist klar; das haben wir ja schon erlebt.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber in Tausenden von Jahren konnten wir erleben, dass Grenzen gehalten haben, wenn von außen jemand hinein will.

(Beifall bei der AfD)

Von daher brauchen wir einen ordentlichen europäischen Grenzschutz an den Außengrenzen.

(Zuruf von der AfD: Macht einen Limes!)

Über ihn dürfen wir nicht nur in langen Debatten reden, sondern wir müssen ihn am Ende umsetzen. Da liegt noch eine große Aufgabe vor uns. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)