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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Weit weg - und dennoch sind wir Zeugen der schrecklichen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Auf Veranlassung des türkischen Präsidenten Erdoğan ist die Kurdenmiliz angegriffen worden. Wir verurteilen das Agieren Erdoğans und seines Militärs. Diese Position wollen wir als deutliches Signal senden. Unsere Solidarität gilt den syrischen Kurdinnen und Kurden, die dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Sie sind die Leidtragenden und müssen schon wieder Tote beklagen. Es ist eine humanitäre Katastrophe.

Wie ohnmächtig sehen wir einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Es gibt keinerlei Legitimation für die Türkei zu dieser völkerrechtswidrigen Invasion; denn es gab keine Angriffssituation seitens der Kurden auf die Türkei und keine Selbstverteidigungssituation für die Türkei.

Wenn Erdoğan von „Schutzzone“ spricht und vorgibt, sein Land vor den Kurdinnen und Kurden schützen zu wollen, dann ist das zynisch und menschenverachtend. Erdoğan geht es um die Erlangung der Hoheit über eine Region außerhalb des eigenen Staatsgebietes, und dort sind ethnische Säuberungen zu befürchten. Die erfolgte militärische Eroberung wird die Region hingegen leider weiter destabilisieren und Fluchtbewegungen auslösen. Neue Folgekonflikte drohen.

Was kann Deutschland tun, was kann die EU tun, um das traurige Schicksal der Kurdinnen und Kurden zu beenden, um die Sicherheit wiederherzustellen, die gerade durch die aus den Gefängnissen geflüchteten Kämpferinnen und Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat bedroht ist?

Um es klarzustellen: Der richtige Ort für die Diskussion dieser Fragen ist der Deutsche Bundestag, und auch wenn entsprechende Entscheidungen nicht beim Landtag von Sachsen-Anhalt liegen, können wir Fragen nach dem Engagement und der Verantwortung Deutschlands und der EU stellen, auch Fragen nach der Betroffenheit von Sachsen-Anhalt.

Als GRÜNEN-Landtagsfraktion meinen wir, es gehört auch zur Verantwortung, in Syrien inhaftierte deutsche IS-Kämpferinnen und -Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu übernehmen, um diese für ihre Straftaten hier strafrechtlich zu belangen - nicht zuletzt, um sie weiter hinter Gittern zu halten und ihr Fliehen oder auch unbemerktes Rückkehren und damit die Fortführung ihrer Gefährdungen und im schlimmsten Fall ihrer Massaker zu verhindern, egal ob in Syrien, in anderen Ländern des Nahen Ostens oder in Europa.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist ja eine neue Begründung!)

Ein wesentlicher Aspekt ist dabei auch, im Sinne des Kindeswohls die Kinder der Täterinnen und Täter in Deutschland aufzunehmen.

Mindestens ein Fall einer IS-Kämpferin aus Sachsen-Anhalt ist bekannt. Vor dem Hintergrund des Präventionsansatzes wird die Landeszentrale für Politische Bildung beim „Fachtag Islamismus“ die Fragen stellen: Welche Probleme werden sich bei rückkehrenden Familien von IS-Kämpferinnen und -Kämpfern ergeben? Auf welche sozialen Herausforderungen müssen sich Kindergarten, Schule und Gesellschaft angesichts traumatisierender Erfahrungen einstellen?

Um einen weiteren furchtbaren Konflikt mit Gewalt, Tod, Vertreibung und Flucht in einer ohnehin schon krisengeschüttelten Region abzuwenden, bedarf es einer klaren Haltung des Bundes und der EU. Die Entscheidungen liegen beim Bund und müssen schnell getroffen werden, denn täglich werden neue Tatsachen geschaffen, wie gestern durch die ins Grenzgebiet eingezogene russische Militärpolizei. Dennoch: Alleingänge und Schnellschüsse verbieten sich. Wir Europäerinnen und Europäer haben es bislang den USA überlassen, für Sicherheit zu sorgen. Nachdem das US-Militär weg war, ist eine Kettenreaktion ausgelöst worden. Diejenigen, die gegen den IS gekämpft haben, werden im Stich gelassen.

Ja, es ist wünschenswert, dass Deutschland und EU mehr Verantwortung übernehmen und sich mehr einsetzen, und Ideen stehen im Raum: neu der NATO-Einsatz mit Beteiligung von europäischen Kräften als neutrale Schutzmacht, Wirtschaftssanktionen, keine Waffen mehr in die Türkei, keine Hermes-Bürgschaften, EU-Sonderbotschafter, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei. Für die richtigen Entscheidungen bedarf es eines sorgfältigen Konsultationsprozesses unter den Partnern, wie Bundeskabinett, NATO und EU,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Werte Kollegin Frederking, bitte den letzten Satz formulieren. Sie sind schon üer Ihre Redezeit hinaus.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

und eines Agierens im europäischen Verbund. Frau Kramp-Karrenbauer wird heute mit den NATO-Partnern sprechen, und das ist natürlich richtig, wenn auch überfällig. - Vielen Dank.