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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich derzeit in Syrien vor den Augen der Welt abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe.

Berichte von Hilfsorganisationen, die zu einem großen Teil inzwischen selbst die Region verlassen mussten, lassen nur im Ansatz erahnen, welche Dramen sich vor Ort abspielen und ereignen.

Wir wissen von zahlreichen Todesopfern, von Hunderttausenden, die auf der Flucht sind, und das innerhalb eines ohnehin in weiten Teilen ausgezehrten und zerstörten Landes.

Ich will ergänzen: Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, es ist auch eine internationale politische Katastrophe. Deren Auswirkungen auf die Neuordnung der Kräfteverhältnisse und die Sicherheitsarchitektur in der Region können wir überhaupt noch nicht abschätzen.

Dass ausgerechnet die Kurden, die massiv dazu beigetragen haben, den Islamischen Staat zurückzudrängen, nun selbst zum erneuten Opfer werden, ist an Tragik kaum zu überbieten.

Nach dem Abzug der US-Truppen sorgt der türkische Staatspräsident mit seinem Einmarsch für ein Wiedererstarken des IS. Er stürzt eine ganze Region ins Chaos und macht sie zur Geisel seiner nationalen, ja, man kann sagen, nationalistischen Pläne.

Das, meine Damen und Herren, ist für die internationale Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar. Natürlich hat er damit auch das Sicherheitsbündnis NATO und die ganze Weltgemeinschaft bloßgestellt.

Es gehört auch zur Wahrheit, dass die seit nunmehr zwei Jahren nicht immer auf rationaler Bewertung basierte US-amerikanische Außenpolitik ganz wesentlich Verantwortung für diese Entwicklung trägt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen den Geschehnissen in Syrien nicht tatenlos zuschauen. Wir dürfen auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Unabhängig davon, dass uns bewusst ist, dass deutsche Außenpolitik im Bundestag und durch die Bundesregierung realisiert wird und die Kompetenz nicht bei uns im Landesparlament liegt, ist es doch richtig und wichtig, dass wir uns heute mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich danke den LINKEN, dass sie dieses Thema zur Sprache gebracht haben.

Auch wenn wir uns heute wahrlich nicht in allen Punkten einig sein werden, hoffe ich trotzdem, dass es ein deutliches Signal dieses Landtages gibt, dass wir diesen völkerrechtswidrigen Akt auch so benennen und verurteilen.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten ist klar:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf das Schärfste. Wir unterstützen die Forderung, Präsident Erdoğan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien anzuklagen.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir erwarten die Durchsetzung eines europäischen Waffenembargos gegenüber der Türkei, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten die Durchsetzung von nationalen und europäischen Wirtschaftssanktionen. Die Türkei muss, unabhängig von weiteren diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung der Krise, auch massiv erfahren, dass ihr völkerrechtswidriges Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Der Vergleich liegt doch auf der Hand: Wie haben die europäische und die internationale Staatengemeinschaft reagiert, als Russland den völkerrechtswidrigen Akt zur Annexion der Krim vollzogen hat? Wenn man diesen Maßstab anlegt, dann bedarf es jetzt tatsächlich eines konsequenten Handelns gegenüber der Türkei.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Welche Rolle zur Beendigung der Krise die von der Bundesverteidigungsministerin in die Diskussion gebrachte Sicherheitszone spielen wird, werden wir sehen. Es ist noch vieles an Fragen offen. Auch dies kann ohnehin nur durch die Vereinten Nationen entschieden werden. Der politische Alleingang jedenfalls wirkt, mit Verlaub, etwas undurchdacht und ist offenkundig auch unabgestimmt. Für mich gibt es dabei zahlreiche offene Fragen, die zu klären sind.

Die jetzt bekannt gewordene Vereinbarung zwischen Erdoğan und Putin lässt jedenfalls für die Zukunft der kurdischen Gemeinschaft nichts Gutes erhoffen - wenig für Frieden, wenig für Demokratie und wenig für Menschenrechte. Entscheidend ist nach meiner festen Überzeugung deshalb, dass wir die Diplomatie wieder siegen lassen.

Es ist auch unerträglich, dass das NATO-Mitgliedsland Türkei offensichtlich und offen gegen das Völkerrecht verstößt. Auch innerhalb der NATO muss das diskutiert und sanktioniert werden. Ich hoffe, wir haben die Gelegenheit, den Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt in der NATO PV, der Parlamentarischen Versammlung der NATO - wir haben ja einen Vertreter,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum letzten Satz.


Holger Hövelmann (SPD):

das will ich gern tun - Herrn Staatsminister Robra  , zu den Diskussionen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu befragen, um uns ein Bild davon zu machen, wie das politisch diskutiert wird.

Ich bitte darum, den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)