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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Sitzung des Nordatlantikrates haben vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg deutlich gemacht, dass Ankara von ihnen keine Unterstützung in Nordsyrien erwarten könne. Die Türkei könne auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkischem Gebiet nicht mit Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages rechnen.

Ein Austritt von Deutschland aus der NATO wäre auch ein Bruch mit den anderen Partnerländern dieses Bündnisses und damit nicht tragbar.

Die Landesregierung verurteilt den Angriff der türkischen Armee in Nordsyrien. Kein Land hat das Recht, die Souveränität eines anderen Staates zu missachten, um eigene Interessen durchzusetzen.

Einen Verrat von humanistischen Grundwerten im Rahmen der deutschen Flüchtlingspolitik vermögen wir nicht zu erkennen. Gemessen an den Fakten nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als alle anderen Länder der EU.

Weltpolitisch betrachtet ist der türkische Angriff eine große Herausforderung für die europäischen Länder, damit auch eine Herausforderung dahin gehend, darauf angemessen zu reagieren.

Der geopolitische Diskurs mit den Verbündeten der Kurden, das Einschreiten von russischen Truppen in Syrien und das Militärbündnis der Kurden mit Assads Regierungstruppen ordnen die Mächte im arabischen Raum neu und lassen den IS in dieser Region wieder erstarken.

Auch der Machtanspruch der Türkei führt zu einer dramatischen Verschiebung der Kräfte, worauf Europa zugewandte Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien unter Zugzwang gebracht werden.

Um die Sicherheit der Bevölkerung in den arabischen Staaten weiterhin zu gewährleisten sowie die wirtschaftliche Lage zu verbessern, muss sich Europa als geeinte Kraft der Türkei entgegenstellen und ihr Einhalt gebieten. Ein Bündnispartner der NATO muss seine und die globalen Grenzen anderer Länder akzeptieren. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Minister. Es gibt eine Frage, und zwar hat sich der Abg. Herr Striegel zu Wort gemeldet.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Minister, vielen herzlichen Dank sozusagen für Ihre Einschätzung zur grundsätzlichen Lage. - Ich habe eine konkrete Frage Sachsen-Anhalt betreffend.

Wir haben ja mindestens eine Staatsbürgerin aus Sachsen-Anhalt in der betroffenen Region, die derzeit in einem Gefangenenlager interniert ist. Meine Frage ist in dem Zusammenhang eine rein sicherheitspolitische.

Halten Sie es für notwendig, sich um eine Rückkehr dieser Staatsbürgerin zu bemühen? Erstens um Strafverfolgung abzusichern und zweitens aber vor allem auch mit Blick darauf, dass es nicht zu einer unkontrollierten Entweichung von solchen Personen kommt, wodurch dann eine Rückkehr von den Sicherheitsbehörden sozusagen nicht rechtzeitig bemerkt werden würde.

Deshalb frage ich: Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um zu einer geordneten Rückkehr dieser deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu kommen, auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik Deutschland?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Diese Überlegungen oder Verhandlungen oder was dem zugrunde liegt, laufen über das Auswärtige Amt in Berlin. Dazu können wir keine Auskunft geben.

Die Frage   das gilt ja nicht nur in diesem Fall; denn es gibt ja Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, die, aus welchen Gründen auch immer, dorthin gegangen sind und jetzt in diesen Lagern sind   ist schwierig zu beantworten, wenn ich ehrlich bin.

Auf der einen Seite sagt man, es ist kontrolliert machbar - was Sie vorgetragen haben  , auf der anderen Seite stellt sich immer die Frage, ob sie von ihrer Ideologie abgelassen haben und dann hier eben nicht wieder eine Gefährdung anderer Art darstellen. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Überlegungen.