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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung

Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5068



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann man die Frage stellen, warum wir uns im Landtag über eine militärische Auseinandersetzung an der Südostgrenze der Türkei unterhalten müssen. Der Landtag hat keine außenpolitischen und keine militärpolitischen Kompetenzen, aber er ist ein politisches Gremium.

Wenn man eine Rangliste der Dinge, die in den letzten Wochen in der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt diskutiert worden sind, dann würde sicherlich der Terroranschlag von Halle ganz oben stehen. Aber ich glaube, schon auf Platz zwei kämen die kriegerischen Interventionen, der Krieg zwischen Türkei und Syrien, der die Menschen im Land aufwühlt.

Es sind Menschen aus Sachsen-Anhalt, die auf die Straße gegangen sind, die Protestdemonstrationen gegen diese Militärintervention der Türkei organisiert haben. Es gibt Menschen bei uns in Sachsen-Anhalt, die die Möglichkeit schwinden sehen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, weil der Krieg ihnen alle Lebensgrundlagen rauben wird, die sie sich vielleicht wieder aufgebaut haben bzw. von denen sie gehofft haben, dass sie kommen werden.

Natürlich wird Sachsen-Anhalt auch in Zukunft davon betroffen sein, dass mit diesem Krieg neue Fluchtursachen in dieser leidgeprüften Region entstehen werden. Sachsen-Anhalt wird auch davon betroffen sein, dass in dieser kriegerischen Auseinandersetzung durch das militärische Eingreifen der Türkei islamistische Terroristen, nämlich Terroristen des IS nicht nur befreit werden, sondern mit absehbarer Wahrscheinlichkeit auch wiederbewaffnet werden. Auch dies wird seine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt haben.

Wenn diese Dinge in der Bevölkerung diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gehören sie auch in diesen Raum. Deswegen haben wir die Pflicht, uns dazu zu positionieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor wir aber in die deutsche Debatte dazu einsteigen, brauchen wir eine Bewertung der Dinge, die dort überhaupt stattfinden. - Es handelt sich bei diesem Krieg ganz klar um eine militärische Intervention des NATO-Partners Türkei auf dem Staatsgebiet eines Nachbarstaates. Der GBD des Bundestages hat in den letzten Tagen - das dürfte niemanden wirklich überraschen - eindeutig festgestellt: Dies ist ein ganz klarer Bruch des Völkerrechtes. Das ist die Situation, mit der wir es hier zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Genau!)

Da es sich um einen NATO-Partner handelt, ist es auch ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 1 des NATO-Vertrages, der die NATO auf völkerrechtliche Grundlagen zwingt. Das müsste eigentlich unmittelbar zur Folge haben, dass die Türkei aus diesem Bündnis der NATO ausgeschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Genau!)

Das Problem ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diejenigen NATO-Partner, die das vorantreiben müssten, selber häufig so oft das Völkerrecht gebrochen haben, dass dieser Ausschlussgrund verbraucht ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keinen Grund als Bundesrepublik Deutschland, auf dem hohen Ross zu sitzen. Der Jugoslawienkrieg im Jahr 1992, die Bombardierung Belgrads war ein eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das sind Dinge, die sich rächen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer einmal selbst das Völkerrecht bricht, muss sich nicht wundern, wenn andere es dann auch tun und keine Sanktionen verhängt werden.

Wenn wir uns diese Situation anschauen, dann bedeutet es aber auch: Wenn es für die Türkei keine Konsequenzen innerhalb dieses Bündnisses gibt, kann und wird es sein, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den Artikeln 5 und 6 des NATO-Vertrages verpflichtet werden kann, sich aufgrund eines Bündnisfalls an diesem Völkerrechtsbruch militärisch aktiv zu beteiligen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nie und nimmer passieren.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)

Allerdings - das sage ich ganz klar - sind die Vorschläge der CDU-Bundesvorsitzen und Verteidigungsministerin durchaus dazu geeignet, genau das zu tun. Darauf werde ich allerdings noch eingehen.

Welche strategischen Ziele verfolgt der türkische Staatspräsident Erdogan? - Sie sind eigentlich offensichtlich, werden allerdings selten benannt.

Die Türkei behauptet, sie nehme legitime Sicherheitsinteressen an ihrer Südgrenze wahr. Interessanterweise ist aber weder die Türkei noch irgendein anderer dazu in der Lage zu belegen, dass von den selbstverwalteten kurdischen Gebieten auf der syrischen Seite jemals auch nur der Funke einer Gefahr für das türkische Hoheitsgebiet ausgegangen ist.

Es gibt keine Sicherheitsinteressen, die durch den bisherigen Status quo verletzt worden sind. Es ist eine Lüge, wenn die Türkei sagt, hier ginge es um ihre legitimen Sicherheitsinteressen.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)

Vielmehr geht es Erdogan darum, seine Idee einer imperialen Regionalmacht, die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches durchzusetzen und die erstarkende Opposition gegen sein autokratisches Regime zu spalten. Das hat er hervorragend durchgesetzt.

Wir wollen uns daran erinnern, dass vor Kurzem in Istanbul eine Oberbürgermeisterwahl stattfand, in der sein Favorit, der AKP-Kandidat, verloren hat gegen einen Oppositionskandidaten der CDP, der - man muss es heute leider so sagen - türkischen Nationalisten im Gegensatz zu den Islamisten der AKP. Dieser alternative Kandidat hat die Wahl nur aufgrund der deutlichen Unterstützung der HDP und der kurdischen Bevölkerung gewonnen.
Was sagt der Istanbuler Oberbürgermeister jetzt? - Er steht voll hinter diese Militäraktion, er ist dafür, dass die kurdischen Selbstverwaltungskräfte und Hunderttausende Menschen aus dieser Region vertrieben werden.

Erdogan hat ein innenpolitisches Interesse an diesem Krieg und er ist skrupellos genug, die Opposition mit dieser Geschichte zu schwächen. Auch das wird in Deutschland leider zu wenig formuliert. Deswegen muss es hier ausgesprochen werden.

Erdogan hat das Ziel, aus der Region entlang der Grenze auf einer Breite von 400 km und einer Tiefe von etwa 30 km die dort lebende Bevölkerung, vor allem Kurden, Jesiden und Christen vollständig zu vertreiben.

Was will er dann machen? - Er will die zwei bis drei Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei leben, dorthin exportieren. Er will eine groß angelegte Umsiedlungsaktion realisieren, indem er Hunderttausende Kurden, Jesiden und Christen aus dem Nordgebiet von Syrien vertreibt, um dann wiederum die Kriegsflüchtlinge aus der Türkei dort zwangsanzusiedeln. Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben.

Wir können uns alle nicht vorstellen, mit wie viel menschlichem Leid die Umsetzung dieses Planes verbunden sein wird. Aber sie muss benannt werden, weil wir davon ausgehen, dass Menschenrechte unteilbar sind und dass auch wir nicht wegschauen können, wenn dieses Massenverbrechen dort in Gang gesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber hinaus hat Erdogan ganz eindeutig das Ziel, seine islamistischen Verbündeten, die er gegen seine innenpolitischen Feinde einsetzt, vor allen Dingen auch gegen die Kurden, und den IS gegen Assad einzusetzen und die gesamte Region zu destabilieren, um die vorherrschende Regionalmacht zu sein.

Es ist imperiale Politik, es ist menschenverachtende Politik, die hier passiert, und es ist die Politik unseres NATO-Partners. In Deutschland redet man von berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei. Das ist ein Skandal! Das ist moralisches Grundversagen! Und das muss ausgesprochen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ganz klar: Die Reaktivierung des IS durch Erdogans Verbündete und durch Erdogan selber wird zuerst in Syrien, aber als nächstes im Irak zum Pulverfass werden und explodieren. Die Folgen für die Region und für Europa sind absehbar. Hier werden die neuen Flüchtlingskrisen organisiert und erzeugt, mit denen wir uns dann auseinanderzusetzen haben. Deswegen müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen und nicht erst, wenn es zu spät ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kommen wir nun zu einigen weiteren Beteiligten an diesem Völkerrechtsbruch. Da wäre als Erstes die USA zu nennen. Die hat zwar die Kurden im Kampf gegen den IS gebraucht, nun aber den Völkerrechtsbruch der Türkei durch den Abzug der eigenen Truppen ausdrücklich unterstützt.

Und ganz klar: Nicht anders sieht es mit Russland aus. Deren strategisches Bündnis mit dem Assadregime lässt sie zwar mit Skepsis auf Ankara schauen, aber der Deal liegt bereits auf dem Tisch. Russland und die Türkei teilen sich den Einfluss in Syrien auf Kosten der Kurden im Norden und auf Kosten von Menschenrechten im ganzen Land. Auch das ist ganz klar zu benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die in den betroffenen Gebieten bisher existierende kurdisch geprägte Selbstverwaltung war gekennzeichnet durch den Versuch, demokratische Strukturen aufzubauen, und zwar in einem Gebiet, das ansonsten von Warlords und Despoten beherrscht wird. Und - das will ich hier auch ganz klar sagen - es war der Versuch, auch die innersyrische Diskriminierung von Kurden zu unterbrechen bzw. etwas dagegen zu tun.

Im Übrigen ist es die einzige wirklich funktionierende Selbstverwaltung in der Region, die ganz klar darauf gesetzt hat, Frauenrechte durchzusetzen und die Beteiligung von Frauen am demokratischen Willensbildungsprozess zu realisieren. Dies wird jetzt von den USA, von Russland und unserem NATO-Partner Erdogan zusammen mit islamistischen Partnern vernichtet. Das ist ein Desaster, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Während die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates den Völkerrechtsbruch der Türkei mit einem UN-Mandat beenden müssten, um dort eine Sicherheitszone für die in dieser Region lebenden Menschen zu etablieren, schlägt die CDU-Parteivorsitzende jetzt eine militärische EU-Intervention in dieser Region vor.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Ziele soll bitte diese militärische EU-Intervention haben? - So richtig wissen wir es nicht. So richtig weiß es übrigens auch die Regierung nicht. Und auch die NATO-Partner wissen es noch nicht so richtig.

Das Einzige, was ich aus ihrem Mund gehört habe, war, dass man diesen militärischen Einsatz in Übereinstimmung mit Erdogan realisieren will. Das bedeutet nichts anderes, als dass man offensichtlich mit Erdogan darüber diskutiert, wie europäische Truppen eingesetzt werden, um seine strategischen Ziele durchzusetzen. Aber das ist doch nun wirklich pervers!

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich einen solchen Vorschlag nicht ernst nehmen. Der hilft Erdogan, aber nicht den verfolgten und ermordeten Kurdinnen und Kurden in diesem Gebiet.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den wirklichen politischen Handlungsalternativen, die dazu dienen könnten, den Aggressor zurückzudrängen und nicht mit dem Aggressor seine Ziele durchzusetzen.

Die türkische Wirtschaft ist durch verschiedene Faktoren schwer angeschlagen. Das hat übrigens dazu geführt, dass Erdogans Putz bröckelt, dass die Opposition deutliche Positionskämpfe in diesem Land gewonnen hat.

Es ist bisher überhaupt nicht erkennbar, dass es auf dem Gebiet der Europäischen Union ernsthafte Bestrebungen gibt, echte Handelsboykotte durchzusetzen. Nicht einmal die Waffenlieferungen werden wirklich eingefroren, sondern man hat gesagt: In Zukunft werden mögliche neue Anträge für Waffenlieferungen in die Türkei nicht mehr positiv beschieden, allerdings nur für die Waffen, die wir ohnehin schon auf der Roten Liste hatten.

Nichts passiert auf dem Gebiet von Sanktionen. Nichts passiert auf dem Gebiet von militärischer Isolierung dieses Aggressors. Deswegen sind alle Debatten über ein militärisches Eingreifen völlig unrealistisch, weil man nicht einmal das versucht hat, was man wirklich umsetzen könnte.

Deswegen geht es darum, reale Wege zu finden, den Aggressor in die Schranken zu weisen. Dazu wären wir in der Lage. Dafür reicht es zum Beispiel aus, Hermes-Bürgeschaften nicht mehr zu genehmigen, dafür reicht es aus, über Sanktionen nachzudenken. Aber da sind wir offensichtlich so blockiert; die müssen wir gegenüber Russland durchhalten, bei der Türkei aber nicht; denn das ist unser NATO-Partner, da ist es nicht so schlimm.

Die Türkei kann als Aggressor Völkerrecht brechen, sie kann Hunderttausende Menschen ihrer Heimat berauben oder IS-Terroristen für sich in Anspruch nehmen - über Sanktionen wird überhaupt nicht richtig nachgedacht. Da schmeißt man mit Wattebällchen. Die Frage ist: Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Es gibt dafür einen einzigen Grund, den EU-deutschen Türkei-Deal zur Abwehr von Flüchtlingen. Erdogan hat diese Karte in der Hand. Er sagt, entweder ihr macht das, was ich will, oder ich mache die Grenzen zur Europäischen Union auf.

Und weil diese Europäische Union bisher nicht in der Lage gewesen ist, mit den auch von ihr produzierten Kriegsflüchtlingen in irgendeiner Art und Weise vernünftig und human umzugehen, hat Erdogan dieses Erpressungspotenzial in der Hand.

Der Witz ist nur, dass Erdogans Politik dazu führt, dass es permanent mehr Kriegsflüchtlinge gibt. Irgendwann wird er die Grenzen aufmachen; da hilft auch kein Deal. Deswegen ist Schweigen und Appeasementpolitik gegenüber Erdogan, so wie sie jetzt realisiert wird, der größte Fehler.

Er verletzt die Menschenrechte derjenigen, die von seinem Krieg betroffen sind und er wird uns nicht retten. Erdogan erpresst uns. Man muss sich aus dieser Erpressung mit klarer Politik und mit einer humanen Flüchtlingspolitik in Europa befreien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits zu Ende.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Einen Satz genehmigen Sie mir vielleicht noch, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte. Das dürfen Sie gern.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Lassen Sie uns von Magdeburg aus ein Signal nach Berlin senden, ein deutliches Signal an den Agressor auf der einen Seite, aber auch ein deutliches Signal an die Betroffenen in der Region und ihre hier lebenden Verwandten und Freunde.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gallert. Es gibt zwei Fragesteller, und zwar ist das fast gleich. Aber ich nehme jetzt erst einmal     Ja, Sie dürfen schon.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Gallert, mich würde Ihre Position zu dem Verein DITIB interessieren, der ja in Deutschland mehrere Vereine bzw. auch Moscheen unterhält und der sozusagen direkt dem Herrn Erdoğan unterstellt ist, indem die Menschen, die dort die geistige Vorleistung oder den geistigen Input liefern, der in den Moscheen dann auch transportiert wird, sozusagen direkt aus Herrn Erdoğans Haus gesteuert werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Roi. - Bevor Sie Ihre Antwort geben können, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Freien Schule im Burgenlandkreis „Jan Hus“ aus Naumburg recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt haben Sie das Wort, Herr Abg. Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Erstens. Ich halte die Versuche des Erdoğan-Regimes, mit einer islamistisch-mittelalterlich strukturierten Politik - ich sage: zum Teil durchaus auch mit einer faschistisch strukturierten Politik - bei den Menschen, die mit türkischer Abstammung hier in Deutschland leben, Einfluss zu gewinnen, sie zu organisieren, für eine kreuzgefährliche Situation und für eine realistische Bedrohung. Das ist so.

Wir müssen uns aber die Frage stellen: Warum fallen diese Versuche von Erdoğan gerade in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland auf so fruchtbaren Boden?

Dazu gibt es eindeutige Analysen. Jemand, der sich hier als Mensch zweiter Klasse empfindet, ist empfänglich dafür, wenn ihm jemand verspricht, etwas ganz Besonderes zu sein. Alle Analysen, die es zu der Situation sozusagen im Bereich der türkischen Community in Deutschland gibt, besagen das ganz klar, übrigens auch die Wahlanalysen, die vor allen Dingen ein sehr gutes Wahlergebnis für Erdoğan erzielt haben. Überall ist die klare Antwort: Wir sind hier Menschen zweiter Klasse, und weil wir uns so behandelt sehen, wollen wir eine politische Alternative.

DITIB fällt auf diesen fruchtbaren Boden. Dazu sage ich immer noch, übrigens auch für uns in Sachsen-Anhalt: Die Leute reagieren so, wie mit ihnen umgegangen wird.

Ich will es einmal klar sagen: Es gibt inzwischen in Sachsen-Anhalt einen wirklich organisierten, strukturierten Dachverband der islamischen Gemeinden. Der Vorsitzende sagt ganz klar: Wir halten uns von DITIB, wir halten uns von solchen Organisationen fern. Wir wollen unseren eigenen Dachverband in Sachsen-Anhalt gründen, um nicht politisch missbraucht zu werden.

Deshalb ist es so extrem wichtig, dass wir ihnen das Signal aussenden, dass sie unsere Partner sind. Wir dürfen sie nicht in die Arme von DITIB und ähnlichen Strukturen treiben. Deswegen ist der gleichberechtigte Dialog mit den islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt so wichtig. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gallert. - Jetzt hätte Herr Raue die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Gallert, Ihre Träumereien von dieser gemeinsamen europäischen solidarischen Flüchtlingspolitik: Ist Ihnen denn nicht klar, dass das in Europa nicht mehrheitsfähig ist? Es ist nicht einmal mehr mehrheitsfähig bei unseren dänischen Nachbarn. Selbst die haben ihre Grenzen zu Deutschland geschlossen. Es bleiben Ihre eigenen Träume.

Die Frage ist, Herr Gallert: Ist Ihnen denn auch bewusst, dass das, was Sie fordern, den Erdoğan-Deal platzen zu lassen - das schwebt ja in Ihren Gedanken  , dazu führt, dass weitere drei Millionen muslimische Flüchtlinge den Weg nach Deutschland suchen würden?

Deutschland hat in der gesamten EU die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge und bietet die größten Anreize. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das denn finanzieren? - Das würde implizieren, dass ungefähr 60 bis 80 Milliarden € jedes Jahr noch einmal zusätzlich durch Bund, Länder und Kommunen aufgewandt werden müssten, um diese Menschen hier dauerhaft zu versorgen.

Wir müssen genau den entgegengesetzten Schritt gehen. Es stellt sich deshalb für mich tatsächlich die Frage - ich spreche diesbezüglich nicht für meine Fraktion, sondern für mich  , ob es denn nicht sinnvoller ist, in Syrien für Syrer ein internationales Schutzgebiet zu schaffen und dort Städte, Flüchtlingslager aufzubauen, damit die Menschen heimatnah, in ihrem Sprach- und Kulturraum untergebracht werden. Das ist die Frage, die wir beantworten müssen.

Aber wie wollen Sie es finanzieren, wenn die alle hierher kommen? Das würde geschehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Raue, natürlich ist Ihr Traum: dichte Grenzen, keiner kommt rüber. - Ich sage Ihnen aus meiner eigenen historischen Erfahrung - die dürften Sie übrigens auch haben  : Das Prinzip bewährt sich auf Dauer nicht.

Punkt 2. Ich habe hier erläutert, wie die Situation unter der Bedingung des Flüchtlingsdeals wird, dass nämlich durch diesen Flüchtlingsdeal Erdoğan in der Lage ist, Politik zu betreiben, die die potenzielle Zahl von Flüchtlingen permanent erhöht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir reden nicht nur von Syrien. Wir reden vom Irak. Wir reden von Jordanien. Wir reden vom Libanon usw. usf. Die gesamte Region wird destabilisiert und dann reden wir über eine zweistellige Millionenzahl.

Punkt 3. Natürlich ist die Debatte über Schutzzonen in Syrien schon relativ lange geführt worden. Aber das, was jetzt unter den Bedingungen des Erdoğan-Deals, des EU-Türkei-Deals passiert, das sind doch nicht wirklich Schutzzonen. Es ist eine türkisch-islamistische Herrschaft, die dort aufgebaut wird, die damit beginnt, Hunderttausende von Menschen erst einmal zu vertreiben.

Dann müssen wir übrigens ein bisschen über internationale Politik nachdenken, darüber, was in einer solchen Region die Vertreibung von Hunderttausenden Türken, von Hunderttausenden Kurden, um dort dann wieder andere Syrer anzusiedeln, für die umliegenden Bereiche bedeutet. Die bleiben nämlich nicht einfach an der Grenze stehen. Die gehen in den Irak. Die gehen in den Südosten der Türkei, wenn sie die Chance haben. Dort gibt es dann eine weitere Destabilisierung.

Praktisch wie ein Kreis im Wasser werden die Konflikte ausgelagert. Sie werden immer größer. Wenn wir da zugucken und wenn wir Erdoğan gewähren lassen und ihm nicht eindeutig Einhalt gebieten, wird das Problem immer größer, und die Grenze können Sie nicht so hoch bauen, wie Sie sie haben wollen.

Nein, wir könnten diese Geschichte mit Schutzzonen     Deswegen sagen wir: Der Sicherheitsrat muss mit einem UN-Mandat Schutzzonen einrichten. Aber worüber jetzt diskutiert wird, ist, Schutzzonen einzurichten, in denen Erdoğan die Herrschaft hat und in der die Kurden, die jetzt dort leben, vertrieben werden. Das ist doch keine Lösung.

Deswegen sage ich einmal: Wer wirklich Realist ist, weiß, dass dieser Deal uns in den Abgrund treibt. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)