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Freitag, 06.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

42. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil042e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

35. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev035e7.pdf (PDF, 475 KByte)


13:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Stollen-Aktion mit Landtagspräsidentin Brakebusch in den Oschersleber Altenheimen

39387 Oschersleben (Bode), Puschkinstraße 34, Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit erlaube ich mir einige Vorbemerkungen: Ich bin Frau Dr. Pähle ausdrücklich dankbar dafür - obwohl sie es nicht genau so genannt hat  , dass sie indirekt auf die Protokolle der Weisen von Zion abgehoben hat, die nämlich im zaristischen Russland von dem dortigen Geheimdienst 1903 gefertigt wurden, um Anlass zu geben, die Juden systematisch zu verfolgen. Die Nazis haben das genutzt. Und bis heute tauchen diese Formulierungen auf, um die Juden zu diffamieren als angebliche Weltverschwörer und die, die die anderen alle umbringen wollen. Ich erinnere ausdrücklich daran und bin ihr dankbar, dass sie darauf Bezug genommen hat.

Die zweite Vorbemerkung ist, dass wir uns als CDU-Fraktion maßgeblich an den tatsächlichen Tathergang und an den Umständen des 9. Oktober dieses Jahres gehalten haben und an den aus unserer Sicht sehr gut formulieren Brief des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde von Halle.

(Beifall bei der CDU)

Ich wäre sehr froh gewesen, wenn zwei andere Fraktionen, die jeweils außen sitzen, das in diesem Augenblick auch gemacht hätten. Da muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen, Herr Lippmann - hier habe ich es nicht anders erwartet  : Es kann nicht sein, dass Sie Dinge, die im Fluss und in der Diskussion sind, bei einem solchen Anlass mit in eine Diskussion einbringen, in der wir heute über einen unaussprechlichen Terrorakt reden.

(Beifall bei der CDU)

Das können Sie nicht wegwischen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin mit vielen Ihrer Kollegen im Gespräch, auch darüber, wie wir jetzt mit Ihrem Antrag umgehen. Ich halte das für unangemessen, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Sie tun damit meiner Ansicht nach auch der Mehrheit Ihrer Fraktion keinen Gefallen.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns und mich macht sehr betroffen, dass wir hier zum zweiten Mal binnen zwei Monaten zu einem Thema sprechen müssen, dem Todesopfer vorausgegangen sind. Das stimmt mich traurig und macht nachdenklich zugleich.

Während wir im August über den Mord an Walter Lübcke debattierten, bestimmt heute der feige Versuch eines Anschlages auf eine Synagoge in Halle die Diskussion über den damit verbundenen Tod von zwei Passanten. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die direkt von der Tat betroffen sind.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat den 9. Oktober dieses Jahres als einen Tag der Scham und der Schande für dieses Land, für diese Demokratie bezeichnet. Dem können wir uns nur anschließen.

Dieser geplante Anschlag ist eine feige antisemitische und menschenverachtende Gewalttat - und das ohne Relativierung. Ich sage das noch einmal ausdrücklich: Es gibt Parallelen zu vielen Sachen. Aber angesichts dieser außergewöhnlichen neuen Qualität eines in diesem Fall rechtsextremistischen Anschlages und einer Gewalttat erübrigen sich alle Relativierungen. Das sage ich auch an die beiden von mir zuerst kritisieren Fraktionen.

Aber für jüdischen Glauben und religiöse Minderheiten in Deutschland darf dieser geplante Anschlag nicht das auslösen, was er auslösen sollte, nämlich den Menschen Angst zu machen und sie körperlich zu bedrohen. Dem müssen wir eindeutig entgegenstehen. Das haben nicht nur wir in unseren Fraktionen, sondern hat auch die Landesregierung sehr deutlich gemacht. Ich bin der Koalition, unserem Minister und unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sowohl der Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., als auch der Täter von Halle zeigen klare - das ist so - rechtsextreme Neigungen. Das ist eine Entwicklung, die mich sehr schockiert.

Was mich in diesem Fall aber noch mehr schockiert, ist das Profil des Täters. Stephan B. war ein unauffälliges Blatt, 27 Jahre alt, lebte bei seiner Mutter. Er soll in keiner Kartei der Polizei oder des Verfassungsschutzes als Extremist verzeichnet gewesen sein. Dennoch soll er sich bereits im Jahr 2015 im Internet eine Waffe besorgt haben.

Laut eines Fernsehbeitrages der ZDF-Sendung „Frontal 21“ hatte er aber schon vor fünf Jahren einen Kontakt zur NPD gesucht. Fünf Jahre später stellt er Munition und Waffen selbst her, lädt seinen gesamten Bestand an Waffen und Sprengsätzen in einen gemieteten Golf und macht sich auf den Weg zur Synagoge nach Halle.

Nachdem sein Anschlag - man kann heute sagen: Gott sei Dank - auf die jüdische Gemeinde gescheitert ist - darauf ist heute hier schon eingegangen worden  , weil die Eingangstür gehalten hat, tötet er danach scheinbar willkürlich zwei Menschen. Anschließend flieht er mit einem Auto.

Im benachbarten Wiedersdorf verletzt er ein Ehepaar mit Schüssen schwer.

Durch einen selbst verursachten Verkehrsunfall wurde er schließlich überwältigt und in Gewahrsam genommen.

Mehr als 700 Polizisten waren im Einsatz und konnten den Täter nach gut eineinhalb Stunden festnehmen.

Mittlerweile sitzt der Täter in Untersuchungshaft. Er hat gestanden und - hören Sie gut zu - antisemitische sowie rechtsextreme Motive eingeräumt.

Wer hier also jetzt noch sagt, wir unterstellen etwas, der hat das selbst     Man kann sagen, man glaubt ihm nicht, aber das ist nun einmal die Tatsache.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Herr Kirchner, so ist es gewesen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Mehr als 50 Gläubige haben an diesem Tag in Halle den jüdischen Festtag Jom Kippur gefeiert. Wir möchten uns gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Tür der Synagoge nicht gehalten hätte. Das hat sie Gott sei Dank. Dennoch mussten Menschen sterben, Menschen, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Während dieser schockierenden Tat spricht der Täter größtenteils in einem holprigen Englisch. Er überträgt seine Handlungen live im Internet und hat sogar Zuschauer, die ihm live dabei zusehen, mehr als 2 200 Follower, die sich das Video anschließend noch angesehen und geteilt haben.

Das Attentat von Halle wird dort gezeigt, wo es seinen Ursprung hatte: im Internet. Dort hat sich der Täter Stephan B. radikalisiert.

Können wir vor diesem Hintergrund noch von einem Einzeltäter sprechen? - In diesem konkreten Fall müssen wir das bejahen. Insgesamt betrachtet wäre es aber zu einfach. Der Blick auf diese Taten muss weitergehen. Das sieht auch der Generalbundesanwalt Peter Frank so; meine Kollegin ging darauf schon ein. Der „Spiegel“ zitiert ihn mit den Worten: „Selbst wenn sie ihre Taten allein verübten, seien sie in einer virtuellen Gemeinschaft eingebunden, die im Internet ihre Morde bejubelt.“ In diesem Zusammenhang spricht er gar von einer neuen Form des Terrorismus.

Über die Grenzen hinaus finden sich ähnliche Taten: in Oslo, auf Utøya, in Pittsburgh in den USA - meine Kollegen gingen darauf ein  , ebenso in Christchurch in Neuseeland, um nur einige Beispiele zu nennen.

Alle diese Taten sind erst aus Worten erwachsen, haben dann im Internet Gleichgesinnte gefunden, die sie dazu motivierten, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Genau dieses Muster trifft auf diesen Anschlag zu.

Diese Taten finden auch bei uns statt. Ich erinnere an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015, als ein Rechtsextremist sie mit einem Messer in den Hals gestochen hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oder der Amoklauf von München!)

- Lieber Herr Striegel, ich lese meine Rede selbst vor.

Nun hat es wieder Drohungen gegen Politiker in Thüringen gegeben. Nach Medienberichten wurde unter anderem der grüne Landtagsabgeordnete Dirk Adams zum Parteiaustritt aufgefordert; sonst würde ihm ein ähnliches Schicksal wie der Kölner Oberbürgermeisterin drohen.

Mein Kollege Mike Mohring hat mittlerweile wiederholt Morddrohungen erhalten. Nach seinen Aussagen kamen diese Drohungen ebenfalls von Rechtsextremisten, die ihn aufforderten, vom Wahlkampf abzusehen, sonst würden sie ihn abstechen oder gar eine Autobombe unter seinem Auto zünden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss aufhören.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Rechtsextreme Gewalttaten reichen aber noch viel weiter zurück. Ich möchte Sie erinnern an den Brandanschlag auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, auf das Wohnhaus von 150 vietnamesischen Vertragsarbeitern in Rostock-Lichtenhagen, an den Tod von drei Türkinnen nach einem Brandanschlag von drei Neonazis in Mölln oder auch an die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Medienrecherchen belegen mindestens 169 weitere Todesopfer rechtsextremer Gewalt sei 1990. Dazu kommen etwas 1 600 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik Deutschland.

Das ist eine erschreckende Erkenntnis, eine Erkenntnis, die zeigt, dass die Sicherheitslage in unserem Land, was den Antisemitismus, den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus angeht, sehr angespannt ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist der Anlass für die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und die dazugehörige Debatte das Verbrechen vom 9. Oktober. Dennoch ist diese Tat ein Spiegelbild der Gesamtentwicklung in unserem Land, und das auch mit internationalen Vernetzungen.

Die Tat an sich verüben Einzelpersonen. Doch sie werden getrieben und motiviert von einer Gemeinschaft im Internet so lange, bis sie eine Gewaltbereitschaft aufbauen, die auch Opfer mit sich bringt. Radikale und antisemitische Hetze im Internet haben sich längst auf das reale Leben ausgewirkt. Es sind Nebenwirkungen der Digitalisierung und der sozialen Plattformen. Nutzer sind dort anonym. Täter können sich verstecken. Radikale können ihre Neigungen unter dem Deckmantel eines zufällig gewählten Benutzernamens mit Gleichgesinnten teilen.

Diesen Personen, diesen Tätern, diesen unberechenbaren Tätern auf die Spur zu kommen ist eine gewaltige Aufgabe für unsere Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangemessen, verehrte Kollegen der AfD, wieder einmal den Rücktritt eines Ministers zu fordern. Wir stehen zu unserem Innenminister Holger Stahlknecht. Darum weisen wir, ähnlich wie es der Ministerpräsident schon gesagt hat, Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass der Zweite Weltkrieg viel Leid und auch Schande über unser Land gebracht hat, beim Beginn und beim Ende, auch über die Deutschen, verehrte Kollegen. Beim Holocaust sind sechs Millionen europäische Juden ermordet worden. Aus Halle/Saale wurden rund 700 Juden in Konzentrationslager verschleppt, in Magdeburg mehr als 1 500 Juden ermordet.

Auch die Jahre danach waren für die Juden in Sachsen-Anhalt nicht einfach. Mit der Wiedervereinigung vollzog sich dann eine grundlegende Wende.

Ich habe nicht die Zeit und will es in diesem Zusammenhang auch nicht näher ausführen. Aber auch die DDR hatte ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Judentum und zum Staat Israel, um das einmal ganz klar zu sagen, Herr Lippmann.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Die jüdischen Gemeinden in unserem Land und ihre Landesvertretungen sprechen seitdem wieder von einer politischen Kultur, die erstmals Bedingungen schafft, jüdisches Leben umfassend zu gestalten und zu verwirklichen, und das unterstützt vom Land Sachsen-Anhalt. Das dokumentiert sich sogar in einem zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der jüdischen Gemeinschaft geschlossenen Staatsvertrag, der 2006 erneuert wurde.

Auf der Homepage des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt heißt es: „Es dauerte lange, bis dieses Land sie annahm, bis aus Juden in Deutschland lebende deutsche Juden wurden.“

Am 9. November 2019 werden wir wieder an die Reichsprogromnacht erinnern, als Juden Opfer organisierter und gelenkter Gewaltmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes wurden. Ich habe es wirklich nie für möglich gehalten, dass diese Menschen jemals wieder Angst vor Angriffen haben müssen.

In der vergangenen Woche hat der Journalist Richard Schneider in einem Beitrag der „ZEIT ONLINE“ Folgendes gesagt - ich zitiere  :

„Ich will als Jude in meinem Alltag frei leben und atmen können. Es gab Zeiten, da hatte ich geglaubt, das sei möglich in Deutschland. Es war möglich. Heute ist es nach meinem Dafürhalten nicht mehr möglich.“

Er hat Deutschland, seine Heimat, verlassen. Dass das nicht zur Regel wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür sollten wir alle, die wir hier sind, unterschiedlich unserer eigenen Feldpostnummern, kämpfen. Das sage ich ganz deutlich.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir alle hier im Hohen Hause und die Menschen draußen auf den Straßen, beim Bäcker, beim Abholen ihrer Kinder sollten dafür kämpfen, dass Menschen unterschiedlicher Konfession und unterschiedlichen Glaubens in diesem Land friedlich und frei zusammenleben können.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Darum bin ich auch der jüdischen Gemeinschaft und unserem Innenminister Holger Stahlknecht dankbar, dass sie sich umgehend zu einem sicherheitspolitischen Gespräch getroffen haben. Dabei ging es unter anderem auch um den Abschluss einer ergänzenden Vereinbarung zum bereits genannten Staatsvertrag sowie um bauliche Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen und deren Finanzierung. Zudem werden die Beteiligten in weiteren Gesprächen die von der Landespolizei zu erstellende allgemeine Gefährdungsbeurteilung gemeinsam mit dem Sicherheitsbeauftragten des Zentralrates der Juden erörtern.

Nur so kann es funktionieren. Denn in dieser Zeit helfen uns ein Zusammenrücken mehr als ein Verurteilen oder einseitige Schuldzuweisungen. Nur wir gemeinsam können gegen jede Form von Terrorismus in unserem Land vorgehen, können unseren demokratischen Rechtsstaat für die Zukunft aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, ich hatte es bereits eingangs erwähnt. Mehr als 700 Polizisten haben geholfen, den Täter von Halle festzunehmen. Unser Dank gilt insbesondere und ausdrücklich den Einsatzkräften vor Ort, die unter schweren physischen und psychischen Belastungen den Täter stellen konnten. Das Handeln der dortigen Einsatzkräfte hat sich in dieser Krise bewährt.

Ihr Handeln dürfte auch dafür verantwortlich sein, dass der Einsatz unserer Polizei professionell verlaufen ist und der Täter trotz aller Schwierigkeiten gefasst werden konnte. Wer in einer solchen Situation Kritik an der Polizei übt, sollte sich immer vor Augen halten, dass die Einsatzkräfte für uns alle ihr Leben aufs Spiel setzen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Es muss daher parteiübergreifend unser Ziel sein, die richtigen Schlussfolgerungen für die Verhinderung derartiger Anschläge zu ziehen. Ich sage ausdrücklich: Wir stimmen keinerlei Enquete-Kommission in dieser Frage zu. Das ist für uns der falsche Weg.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dazu gehören Maßnahmen für mehr Sicherheit. Welche Maßnahmen erforderlich sind, muss diskutiert werden und letztlich auch umgesetzt werden.

Den ersten Schritt dazu hat bereits Horst Seehofer Ende September unternommen, indem er seine Pläne im Kampf gegen den Rechtsextremismus präsentierte. Demnach soll es beim Bundeskriminalamt zusätzlich 440 Stellen geben, 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie kennen das.

Dass das damit auch funktionieren kann, bestätigt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview. Darin bekräftigt er, dass es immer wieder Fälle geben kann, die im Vorfeld nicht aufgedeckt oder erahnt werden können. Deswegen verbietet sich in den Fragen eine Schuldzuweisung an unsere Sicherheitsbehörden.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Jedoch sagt er auch: Wir können die Chancen erhöhen, dass wir sie entdecken können. Wenn wir eine Gesetzesänderung vornehmen, werden wir sehen, wer ihr zustimmt und wer nicht.

Meine Damen und Herren! Gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft gegen wen auch immer sind nicht zu tolerieren, weil es auch eine Frage des demokratischen Anstandes ist, dass man Andersdenkende in ihrem Sinne handeln lässt und dagegen nicht mit Methoden der Gewalt oder krimineller Energie vorgeht.

Wer dazu aufruft, gegen den Staat, gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart bestraft werden. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung für Hass und Gewaltverbrechen. Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für uns ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, jede Form von Terrorismus und von rechts- oder linksmotiviertem Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das haben wir hier im Plenum wiederholt betont. Feinden der Demokratie müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, in einem Rechtsstaat. Die Bürger erwarten, dass der Staat das Gewaltmonopol rechtmäßig durchsetzt. Wir werden unsere Haltung weiter geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung hinein kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaat, vermitteln.

Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich, täglich in die kommunikative Auseinandersetzung einzutreten. - Das ist mein Zitat, das ich schon im Fall Lübcke gesagt habe. Das halte ich für unsere Fraktion nach wie vor aufrecht. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden wollen.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Auch das haben ich und Kollegen meiner Fraktion bereits des Öfteren hier im Hohen Haus zum Ausdruck gebracht.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das geplante Attentat von Halle hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unser Staatswesen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung - in diesem Fall durch den Rechtsextremismus - stehen: ein Attentat von einem vorher unauffälligen, nicht bekannten, fast zufälligen Täter, eine Art Täter, der in jedem Land, in jeder Stadt zuschlagen kann und dessen Tat eben nur schwer bis gar nicht vorhersehbar war.

(Robert Farle, AfD: Und der mit uns nichts zu tun hat!)

Unser Staat muss diese rechtsextremistischen Terrortaten genauso konsequent bekämpfen wie den Terror der RAF in den 70er-Jahren;

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

denn auch diese Straftäter wollten unsere demokratische Gesellschaft zerschlagen,

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

genauso wie der Attentäter am 9. Oktober 2019. Die von der Bundesjustizministerin angekündigte Verstärkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kann zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir werden sehen, wer dem dann zustimmt, wenn wir das in Landesrecht umsetzen wollen.

Schwere Beleidigungen und Bedrohungen im Netz müssen konsequent geahndet werden. Das muss entsprechend bestraft werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den Beschluss der Sonderinnenministerkonferenz am vergangenen Freitag. Es ist unabdingbar, dass der Bund und die Länder ihre koordinierte Strategie zur Analyse von rechtsextremen Strukturen, Netzwerken und Einzelpersonen insbesondere im Internet nachhaltig fortentwickeln.

Ebenso wichtig ist der Ansatz, Hass und Hetze im Internet festzustellen und strenger zu verfolgen, um die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herauszuholen. Genau das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Dafür ist es auch notwendig, das Bundesverfassungsschutzgesetz maßvoll zu ergänzen sowie eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und eine Datenauskunftsverpflichtung der Telemedienanbieter einzuführen.

Die Regelung für Facebook, Twitter und YouTube, wonach ein gemeldeter Beitrag oder Kommentar binnen 24 Stunden geprüft werden muss, muss auch für alle anderen Plattformen gelten, sonst weichen Extremisten nämlich auf diese aus. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Anspruch darauf, dass der Staat das Erforderliche unternimmt, damit sie hier sicher leben können. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles aufbaut.

Die Sicherheitspolitik meiner Fraktion und meiner Partei verfolgt das Ziel, hart gegen Verbrechen und deren Ursachen vorzugehen. Das bedeutet für uns die Stärkung der Sicherheitsbehörden durch Aufstocken der Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Für die CDU-Fraktion hat das Thema innere Sicherheit schon immer Priorität gehabt. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie besser an die bestehenden und künftigen Anforderungen anzupassen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Akzeptanz für rechten, linken oder religiös motivierten Extremismus lehnen wir konsequent ab.

(Zustimmung bei der CDU)

Alle extremistischen - auch und insbesondere islamische - Gefährder - ich empfehle dazu die letzten Veröffentlichungen dazu, wie stark die Zahlen gestiegen sind - bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutzbehörden.

(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Nur so lassen sich staatsgefährdende und schwerwiegende Straftaten verhindern. Der Präsident ging im Nachgang zu der Auswertung des Falles Amri darauf ein, dass dort schwere Fehler in Fragen der Erkennung gemacht wurden, die in Zukunft verhindert werden sollen.

Extremisten hoffen - im schlimmsten Sinne des Wortes  , dass sie mit ihren Taten andere mundtot machen und Angst und Schrecken verbreiten. Auch in der Stadt Halle sowie im Land Sachsen-Anhalt haben wir kurz nach der Tat am 9. Oktober 2019 verständlicherweise unter Schock gestanden. Doch unsere Antwort muss lauten: Wir haben keine Angst und wir werden auch nicht weichen, nicht nur heute, auch in Zukunft nicht.

Was mich diesbezüglich optimistisch stimmt, ist - meine Vorrednerin ging bereits darauf ein  , dass sich am Wochenende bis zu 15 000 Menschen zu einem ungewöhnlichen Konzert auf dem Marktplatz in Halle getroffen haben und geschlossen ein starkes Zeichen gegen Angst gesetzt haben. Das war ein aktiver Gegenentwurf zu Hass, Antisemitismus und Rassismus. Diese Botschaft wurde am Wochenende über die medialen Kanäle über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus übermittelt.

Was die Organisatoren, Künstler und Fans dort in kürzester Zeit bewerkstelligt haben, verdient ausdrücklich unsere Anerkennung. Und vor allem, meine Damen und Herren, zeigt es, dass wir nicht allein sind im Kampf gegen radikale Kräfte, die unserer Gesellschaft schaden wollen. Diesem Beispiel sollten wir alle folgen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Kirchner. - Diese kann er jetzt wahrnehmen. Bitte, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Borgwardt, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und möchte aufs Schärfste zurückweisen, dass ich in meiner Rede irgendetwas, wie Sie es formuliert haben, verharmlosend oder einseitig dargestellt hätte. Ich habe bereits im März 2018 den Landesverband Jüdischer Gemeinden angeschrieben, weil ich erkannt habe, dass in diesem Land der Antisemitismus wächst. Darauf habe ich auch eine Antwort erhalten. Ich habe auch im letzten Jahr bei dem Jahrestag der Novemberpogrome dazu aufgefordert, uns gemeinsam diesem Thema zu widmen. Deswegen lasse ich mir so etwas nicht nachsagen.

Wenn ich Kenntnis davon erlange, dass der Täter in seiner Vernehmung gesagt hat, man kann auch Antisemit sein, ohne Rechtsextremist zu sein, dann nehme ich das erst einmal so zur Kenntnis. Wenn Sie darüber andere Informationen haben, dann ist das so. Das macht den Täter weder schlechter noch besser. Ein Mörder bleibt ein Mörder. Das ist es, was wir hier richtigstellen müssen. Allen Extremismusformen ist entgegenzutreten. Damit hat man keine Parteipolitik zu machen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren, wenn Sie wollen, Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Kirchner, das gibt mir zumindest die Gelegenheit, mit einer Legende aufzuräumen, die ich auch für verharmlosend halte. Ein Mord ist nicht mit einer politisch motivierten Terrortat gleichzusetzen. Das kann Ihnen jeder Jurist erklären - ich bin keiner, aber lassen Sie sich das bitte gesagt sein  , Ihr Nachbar ist ja einer.

(Oliver Kirchner, AfD: Hier ging es um Morde und Mörder!)

- Das ist aber eine Verharmlosung.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich verharmlose ja nichts!)

Wir haben es in Deutschland mit einer neuen Qualität zu tun: Es werden gezielt, und zwar aus rein politisch motiviertem Hass, willkürlich Menschen erschossen. Es gibt eine klare Definition, was Mord ist; diese muss ich Ihnen jetzt nicht zitieren.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Herr Farle, vergessen Sie es. Ich antworte jetzt nicht darauf. Dann kommen Sie mir mit niederen Beweggründen,

(Robert Farle, AfD: Nein, nein!)

die können natürlich auch politisch motiviert sein. Ich kenne die Definition.

Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen möchte. Ich habe gesagt, dass ich das nicht weiter vertiefen will, aber es sollten alle einmal ihre Haltung und auch ihre Äußerungen, beispielsweise zum Staat Israel, überprüfen. Dabei gibt es sehr viele Parallelen, meine sehr geehrten Herren. Ich sage ganz deutlich: Man kann Kritik am Staat Israel üben; ich kenne viele, die das tun und trotzdem keine Antisemiten sind - das werden Sie mir möglicherweise entgegnen.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Das verstehe ich sogar. Aber man muss aufpassen, wenn man das nicht klar trennt. Und genau das passiert nicht. Das sage ich Ihnen. Ich könnte noch lang und breit darüber sprechen.

Der dritte Punkt, der mich äußerst bedenklich stimmt, ist, dass jemand meint, sich nicht von Dingen distanzieren zu müssen. Wir mussten das auch schon tun. Ich sage Ihnen deutlich: Die Zitate, die Frau Dr. Pähle und andere gebracht haben, sind in der Welt; und dann muss ich mich mit denen beschäftigen und kann nicht sagen: Das interessiert uns nicht. Das ist der zweite Punkt, bei dem ich sage: Hier muss man aufpassen, wenn man ernst genommen werden will, dass man kein Antisemit ist und damit nichts zu tun haben will. Das ist das Problem. Dazu können Sie möglicherweise anderer Meinung sein, aber es waren Mitglieder von Ihnen.

Und so, wie ich mich bzw. Kollegen im Bundestag sich schon einmal für Äußerungen entschuldigen mussten, die andere Kollegen getätigt haben, muss man Verantwortung dafür übernehmen, wenn man einer Truppe vorsteht. Das ist eben so. So einfach ist das.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt hat bereits gesagt, dass er auf eine weitere Wortmeldung von Herrn Farle nicht reagieren wird. - Herr Farle winkt ab.