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Freitag, 06.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

42. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil042e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

35. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev035e7.pdf (PDF, 475 KByte)


13:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Stollen-Aktion mit Landtagspräsidentin Brakebusch in den Oschersleber Altenheimen

39387 Oschersleben (Bode), Puschkinstraße 34, Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Mitglieder der demokratischen Fraktionen. In Halle mussten am 9. Oktober 2019 zwei Menschen sinnlos sterben, weitere wurden verletzt. Auch heute noch bin ich, wie viele andere, fassungslos und erschreckt über die Tat an sich, aber auch über deren Beliebigkeit. Es hätte jede und jeden treffen können.

Jana L. und Kevin S. mussten sterben, weil dem Täter von Halle eine noch schlimmere Bluttat misslang. Das haben wir nicht der Aufklärung von Sicherheitsbehörden zu verdanken, sondern schlicht einer Tür. Der Standhaftigkeit dieser Synagogentür ist es zu verdanken, dass wir vor einem Massaker wie in Christchurch verschont geblieben sind.

Nach dem Schock, der Wut und vor allem der Trauer um die Opfer kommt nun die Zeit der Aufarbeitung und vor allem der Frage nach den Konsequenzen dieser schrecklichen Tat. Denn diese Tat war mitnichten ein Alarmsignal. Diese Tat war für alle, die mit offenen Augen und Ohren durch unser Land gehen, leider absehbar.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie war nicht absehbar für diesen Tag und nicht für diesen Ort, aber sie war absehbar seit mindestens 2011, seit den unsäglichen Attentaten in Norwegen, seit Toulouse, Kopenhagen, El Paso, Pittsburgh und Texas, seit dem Tod Walter Lübckes, seit dem NSU und seit Combat 18, seit Chemnitz. Dass Radikalisierung und Zuspitzung im rechten Milieu stattfinden, ist für jeden, der sehen will, sichtbar. Und Bücher wie von Björn Höcke geben explizit Auskunft über faschistische Weltbilder im 21. Jahrhundert.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus können sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher fühlen. Und das ist mehr als erschreckend, das vielen Menschen erst jetzt klar wird, wie weit die Gefahr schon gediehen ist. Judensau wird auf vielen Schulhöfen oder in Fußballstadien in Deutschland als Schimpfwort gebraucht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung rät Juden, aus Sicherheitsgründen auf das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit zu verzichten.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Jüdische Gottesdienste müssen unter Polizeischutz abgehalten werden. Das Internet ist voll von bösartigsten antisemitischen Klischees und Ressentiments. Was lange im Geheimen gedacht, sich in obskuren Foren radikalisierte, tritt immer häufiger und ungeschminkter zutage.

Aus hasserfüllten Gedanken und Worten werden mörderische Taten. Und mindestens nach dem brutalen Mord an Walter Lübcke und den Toten und Verletzten von Halle ist klar: Der Rechtsextremismus hat der Zivilgesellschaft den Kampf erklärt, offen und bewaffnet.

Er folgt dem uralten Muster der Verbindung von Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus. Aus dem sogenannten Manifest des Täters von Halle geht klar hervor: Damit sind alle Teile der Zivilgesellschaft gemeint.

So, wie es den migrantischen Dönerladen traf, hätte es auch ein indisches Lokal, ein Frauenzentrum, ein selbstverwaltetes Jugendprojekt oder ein Kulturcafé treffen können.

Es ist überfällig, all denen Glauben zu schenken, die seit Jahren vor den rechten Entwicklungen warnen und Belege für die schleichende Radikalisierung vorlegten.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Über „Wehret den Anfängen“ sind wir doch lange hinaus. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, damit nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg auch weiterhin unser reales und glaubhaftes Ziel ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist in diesem Land nicht genug getan worden, um die Grundwerte unseres Landes wirklich ernsthaft zu schützen. Zu oft ist weggeschaut, verharmlost oder nivelliert worden. - So wird Deutschland seiner historischen Verantwortung nicht gerecht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was ist jetzt zu tun? - Wir müssen uns zuvorderst und zuallererst schützend vor unsere jüdischen Mitmenschen stellen. Die Synagogen des Landes müssen polizeilich und durch bauliche Maßnahmen geschützt werden. Der Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus muss gestärkt werden, zum Beispiel durch Hauptamtlichkeit. Die Verfolgung von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund muss deutlich intensiviert und konsequenter durchgeführt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Hier kann es keine Einstellung wegen Geringfügigkeit der Tat mehr geben. Wer Hass verbreitet und damit die Fundamente unserer Gesellschaft angreift, muss eine klare und deutliche Antwort des Rechtsstaates bekommen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Besondere Bedeutung kommt aber einem Bereich zu, den wir leider sträflich vernachlässigt haben, der aber Kern jeder Prävention ist: der politischen und historischen Bildung.

Polizistinnen und Polizisten können einen Angreifer körperlich abwehren. Wichtiger noch für die Zukunft ist es aber, die geistigen Abwehrkräfte der Gesellschaft zu stärken. Der Kampf gegen antisemitisches, rassistisches und antifeministisches Gedankengut muss in allen Bildungsangeboten dieses Landes tief verankert sein, ob das in der Kita oder Schule, in der Jugend- oder Erwachsenenbildung ist, in der Ausbildung von Sicherheitskräften oder Lehrerinnen und Lehrer.

Meine Fraktion hat in der vergangenen Woche einen umfassenden Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgelegt, wo Sie unsere konkreten Vorschläge auf elf Seiten nachlesen können. Dies alles muss flankiert werden von einem Demokratieförderungsgesetz auf Bundesebene, damit endlich Rechtssicherheit für diejenigen besteht, die oft an vorderster Front gegen rechte Tendenzen aufstehen und Bildung vorantreiben.

Zur Aufarbeitung der Ereignisse gehört aber auch, über geistige und moralische Verantwortung zu sprechen. Und da ist ungeschminkt festzustellen, dass sich Radikalisierung der rechten Szene stärker entwickelt, seit sie einen politischen und parlamentarischen Arm gefunden hat, seit es eine Partei gibt, die die Sprache des Dritten Reiches in die Öffentlichkeit und die Parlamente trägt.

(Zuruf von der AfD)

Ja, die AfD gehört mit zu den geistigen Brandstiftern dieser Gesellschaft, die Judenhass befeuern, starke Frauen verunglimpfen und gegen alles hetzen, was nicht ihrem selbstdefinierten Mainstream des weißen Mannes entspricht.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Da ist es mehr als durchsichtig, sich verbal an die Seite des Judentums zu stellen und so zu tun, als sei der muslimische Antisemitismus das einzige und zudem noch importierte Problem.

Ja, es gibt Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in vielen Ausprägungen. Aber dieser Ihr Trick ist allzu billig. Und Halle hat gezeigt, dass sich diese Form der Schuldabwehr selbst entlarvt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass beginnt in den Köpfen und mit Worten. Jede und jeder ist gefordert, dagegenzuhalten und nicht zu schweigen. Ich weiß selbst, wie schwer das ist, wenn in der Regionalbahn antisemitische Sprüche geklopft werden. Was passiert, wenn ich mich einmische?

Aber nur, wenn immer mehr Menschen genau dies tun, können wir den Kampf um die Grundwerte unserer Bundesrepublik Deutschland gewinnen, die bunt, vielfältig und offen für alle Religionen ist. Es muss klar und deutlich widersprochen werden.

Gedenken wir den Opfern, indem wir uns geistig rüsten für den demokratischen Kampf gegen den antisemitischen und rechtsextremen Ungeist, indem wir uns praktisch rüsten für mehr Zivilcourage und Solidarität. Wir müssen klar und deutlich bekunden: nie wieder! Alle Demokratinnen und Demokraten müssen Antifaschisten sein. - Vielen Dank.


(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Lüddemann. Ich sehe hier keine weiteren Anfragen, deswegen spricht jetzt für     Herr Poggenburg, Ihre Wortmeldung hatte ich leider übersehen. Dann können Sie jetzt Ihre Frage stellen.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie beklagten gerade die Verwendung der Sprache aus der NS-Zeit in Parlamenten. Ich denke, Sie meinen damit die deutsche Sprache. Sollen in der deutschen Sprache solche Begriffe wie Autobahn etc. nicht mehr benützt werden können,

(Zurufe von den GRÜNEN: Ah!)

weil sie auch von Verbrechern genutzt worden? Soll die deutsche Sprache abgeschafft werden? Oder wie darf ich Sie verstehen bei dieser Angelegenheit?

(Zurufe von den GRÜNEN, von der LINKEN und von der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe bei Frau Lüddemann keinen Bedarf, darauf zu reagieren.